Peter Jung: Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze nicht in der wünschenswerten Form erfüllbar
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont die Verantwortung des Landes sowie die zunehmende Bedeutung von interkommunaler Zusammenarbeit, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern. Das machte heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, in seiner Rede in Mönchengladbach vor den rund 450 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Sie steht unter dem Motto "Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern – Eigeninitiativen, Kooperationen, Landesverantwortung". Im weiteren Verlauf der alle zwei Jahre tagenden Versammlung ist am Mittag die Wahl eines neuen Vorsitzenden vorgesehen.
13.06.2012 Pressemeldung Städtetag NRWDie Finanzsituation der Städte nannte Jung dramatisch. Die Kassenkredite der Kommunen in NRW hätten mit über 22 Milliarden Euro einen neuen traurigen Rekordwert erreicht: "Die Politik hat diese Zahlen viel zu lange als ein Klagelied in Endlosschleife abgetan. Erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es ein parteiübergreifendes Verständnis dafür, welche Bedeutung die Städte und Gemeinden und deren Haushalte für das funktionierende Gemeinwesen haben." Die Städte wollen weiter engagiert ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Eigeninitiativen und die interkommunale Zusammenarbeit, die viele Städte seit Jahren praktizieren, gewinne immer mehr an Bedeutung. "Aber wir sagen auch: In erster Linie trägt das Land die Verantwortung für seine Kommunen. Es muss die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit seiner Städte sicherstellen", betonte Jung.
Es sei ein großer Erfolg der gemeinsamen Arbeit von Kommunen und Land, dass es gelungen ist, den kommunalen Finanzausgleich aufzustocken und mit dem Stärkungspakt auch Hilfen für besonders notleidende Kommunen auf den Weg zu bringen. Allerdings habe ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten, die strukturelle Finanzierungslücke der nordrhein-westfälischen Kommunen mit knapp 2,85 Milliarden Euro beziffert. Das Land stellt aber nur 350 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Landesmitteln zur Verfügung.
"Das Land hat die Kommunen als Gesprächspartner ernst genommen. Das ist ein wichtiges Signal. Allerdings wirken die Landesmittel angesichts der massiven strukturellen Unterfinanzierung der gesamten kommunalen Familie wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb müssen die Mittel – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – deutlich angehoben werden und für alle Kommunen offen stehen, die nicht in der Lage sind, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu schaffen", so der Städtetagsvorsitzende. Zudem sei eine Mitfinanzierung durch andere Kommunen der falsche Weg. Denn viele notleidende Kommunen, die selbst gerne Hilfen erhalten hätten, würden in der zweiten Stufe nichts bekommen, sondern müssten noch drauf zahlen.
Die Städte seien sich der Herausforderung für das Land durch Schuldenbremse und Fiskalpakt bewusst. Dennoch dürfe die Haushaltsautonomie der Städte nicht eingeschränkt, die Schuldenlast nicht auf die Kommunen übertragen werden. "Wir fordern einen verbesserten Schutz der kommunalen Finanzausstattung in der Landesverfassung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht. Nur mit starken Städten gibt es ein starkes Nordrhein-Westfalen", betonte Jung.
Ausbau der Kinderbetreuung
Die Städte in NRW seien seit Jahren mit großem Einsatz am Werk, das Angebot an Betreuungsplätzen auszubauen. Doch die Lücke der bis zum Rechtsanspruch ab August 2013 zu schaffenden Betreuungsplätze werde nicht flächendeckend zu schließen sein. Es fehle an geeigneten Grundstücken für notwendige Neubauten und vor allem an ausreichend qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern. "Machen wir uns also nichts vor, der Rechtsanspruch wird in NRW jedenfalls nicht in der Form erfüllbar sein, wie es wünschenswert ist", sagte der Städtetagsvorsitzende. Er forderte von der Landesregierung: "Stellen Sie den Kommunen zügig die notwendigen Finanzmittel bereit. Bislang ist bei den Kommunen von den für das Kitajahr 2011/2012 nach den Konnexitätsgesprächen bestehenden Ausgleichsverpflichtungen von 50 Millionen Euro noch kein Cent angekommen." Weiter sagte Jung: "Wir müssen verhindern, dass die Städte mit Klagen und Schadensersatzforderungen überzogen werden. Und wir erwarten, dass sich das Land auch beim Bund für zusätzliche Hilfen einsetzt."
Sozialausgaben
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, betonte in seiner Rede die desaströse Wirkung der stetig steigenden Sozialausgaben für die kommunalen Haushalte: "Alle Sparanstrengungen werden durch ununterbrochen steigende Sozialausgaben aufgefressen. Und dennoch konsolidieren die Städte tapfer weiter." Gerade die Städte in NRW seien überproportional von steigenden Soziallasten betroffen, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, der Jugendhilfe und der Hilfe zur Pflege,.
Articus hob die Bedeutung einer nachhaltigen kommunalen Sozialpolitik hervor: "Wir brauchen eine Effizienzoffensive, um mit den verfügbaren Mitteln im Sozialbereich bessere Ergebnisse zu erreichen. Das bedeutet, der Sozialpolitik konkrete Ziele zu setzen, nicht nur pauschal, sondern auf den einzelnen Hilfebedürftigen ausgerichtet." Ziel sei einerseits eine im Einzelfall messbare Verbesserung der Teilhabechancen. Ziel sei andererseits, die kommunale Sozialpolitik mit den Leistungen anderer Politik- und Hilfebereiche besser zu verzahnen, wie Bildung, Integration, Arbeitsmarktpolitik und gesundheitliche Versorgung. Gerade die Kommunen in NRW hätten bereits besondere Erfahrungen mit Initiativen einer nachhaltigeren kommunalen Sozialpolitik. "Nicht Standardabbau und Missbrauchsbekämpfung sind die zentralen Maßnahmen, um die Abhängigkeit von staatlicher Alimentation zu stoppen und zurückzufahren. Mehr Prävention, mehr Vorsorge, mehr Förderung und noch wirksamere Hilfen im Einzelfall sind ein richtiger Weg, um Teilhabechancen benachteiligter Menschen zu vergrößern." Articus forderte zudem die Unterstützung des Landes, um beim Bund für weitere Entlastungen im Sozialbereich zu werben.
Die vollständigen Redetexte finden Sie im Internet unter www.staedtetag-nrw.de in der Rubrik Wir über uns / Mitgliederversammlung 2012.
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