Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

(hib/SUK) In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag wollten Vertreter aller Fraktionen wissen, was die Zielrichtung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der EU über den Finanzrahmen der künftigen Bildungspolitik sein wird.

18.01.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Sie reagierten besorgt auf die Ausführungen des Vertreters des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wonach das EU-Budget zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zu dem die EU-Aktivitäten im Bereich Bildung und Forschung gehören, nicht mehr wie ursprünglich angenommen 105 Milliarden Euro, sondern nur noch etwa 72 Milliarden Euro betragen wird.

Die Regierungskoalition wollte wissen, mit welcher Strategie die Bundesregierung nunmehr in die Verhandlungen gehen werde und wo die Prioritäten künftiger Bildungspolitik liegen, wenn weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als bislang angenommen.

Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass der Finanzrahmen das wichtige Projekt des Lebenslangen Lernens erheblich beeinflussen werde. Die Fraktion der Bündnisgrünen äußerte Zweifel daran, dass das Ziel europäischer Bildungspolitik, die Mobilität junger Menschen in Europa zu erhöhen, erreicht werden könne.

Bund und Länder schränkten diese Mobilität im Rahmen der Föderalismusreform sowie in Form von Studiengebühren und flächendeckenden Numerus-Clausus-Regelungen immer weiter ein. Auch die Fraktion Die Linke sah die geforderte Mobilität durch das Recht der Länder eingeschränkt, Ausnahmeregelungen im Bereich der Studienabschlüsse erlassen zu können.

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Gerhard Sabathil, stellte auf Nachfrage klar, das Europäische Parlament werde den Finanzrahmen voraussichtlich im Mai dieses Jahres beschließen, bis dahin könne über einzelne Schwerpunkte der Finanzierung nichts gesagt werden.

Die EU-Aktivitäten im Bereich Bildung und Forschung basierten auf zwei Säulen: zum einen auf der Politikentwicklung, die den Rahmen für alle Programme darstelle, und zum anderen auf konkreten Programmen wie "Sokrates", "Leonardo da Vinci", "e-learning". "Aktion Jean Monet" und "Europass". Schwerpunkte würden auch künftig das Programmpaket zum Lebenslangen Lernen und die Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens sein.

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