BAföG-Erhöhung erst später?
(red) Die Länder lehnen bei der BAföG-Erhöhung die Forderungen des Bundes nach wie vor geschlossen ab. Das erklärte Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
17.09.2010 Artikel
In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage in den Ländern gelte es, "eine gerechte Aufteilung der Kosten dieser BAföG-Erhöhung zu erreichen", so die CDU-Politikerin.
Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hatte gestern bereits gemahnt, dass Bund und Länder sich so schnell wie möglich auf die geplante Erhöhung einigen müssten. Die Bundesregierung irre jedoch, wenn sie meine, es sei ausschließlich Sache der Länder sich zu bewegen. Der Bund müsse seinen Teil beitragen und dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein höherer Anteil des Bundes an der BAföG-Erhöhung, so Kraft, wäre vom Bundeshaushalt locker zu schultern.
Das BAföG sei definitiv zum Spielball im Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern geworden, hatte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Rolf Dobischat zuvor kritisiert. Das sei peinlich und einer Bildungsrepublik unwürdig.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte seine Beratungen zur Änderung der Bundesausbildungsförderung am 14. September vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Am 5. Oktober 2010 um 18 Uhr will der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen wieder aufnehmen.
Mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage in den Ländern hatte der Bundesrat in seiner Anrufung am 9. Juli 2010 gefordert, dass der Bund die aus dem Gesetz resultierenden Mehrkosten allein trägt.
- Kraft: SPD will schnelle Einigung für starkes BAföG
- Vermittlungsausschuss vertagt BAföG-Erhöhung
- Vertagen, vertrösten, verzagen
Weiterführende Links
- NOZ: Höheres BAföG kommt später: Wanka wirbt um Verständnis
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