Bildungshaushalt: Schwarz-gelbe Koalition demontiert eigene Ministerin
Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2010, erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
16.12.2009 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSo viel Misstrauen in die eigene Ministerin war nie: Alle bedeutenden, neuen Vorhaben im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Koalition im Regierungsentwurf für die Folgejahre nach 2010 mit einer qualifizierten Sperre versehen, die erst der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufheben kann:
Auf den von der Ministerin bisher nur diffus umrissenen Qualitätspakt für bessere Lehre an Universitäten mit einem Baransatz von zwei Millionen Euro im kommenden Jahr folgt die obligatorische Sperre von 760 Millionen Euro für die Verpflichtungsermächtigungen ab 2011. Für die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Bachelor-/Master-Studiengänge an deutschen Hochschulen (Stichwort Bologna-Prozess), die die Ministerin zu Beginn ihrer Amtszeit gestrichen hatte, stehen nun erfreulicherweise wieder 33,5 Millionen Euro in der Kabinettsvorlage.
144 Millionen Euro in den Folgejahren hat die schwarz-gelbe Koalition aber vorsorglich erst einmal per Sperre der Verfügungsgewalt von Ministerin Schavan entzogen, weil offenbar noch kein Konzept vorliegt.
Gleiches Spiel beim Nationalen Stipendienprogramm: Zehn Millionen Euro kann Ministerin Schavan im kommenden Jahr hierfür ausgeben. Der große Batzen, 280 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen steht aber unter Vorbehalt und muss vom Haushaltsausschuss erst noch freigegeben werden. So degradiert und demontiert man am Tag des Bildungsgipfels die eigene Ministerin.
Gleiches Verfahren beim neuen und richtigen Ansatz für vor- und außerschulisches Lernen und eine stärkere Sprachförderung mit insgesamt 37 Millionen Euro im Jahr 2010. Gleich 1,555 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb hier für die Jahre 2011 folgende gesperrt bis der Haushaltsausschuss diesen Ausgaben zustimmt. Wenig Zutrauen gibt es offenbar auch in die die Ergebnisse der Forschungsförderung der Ministerin. Der Einzelplan 30 weist nun erstmals einen Titel "FuE-Maßnahmen anderer Ressorts" auf. 35 Millionen Euro fließen nicht etwa in die Sicherheits- oder Gesundheitsforschungsprogramme des BMBF, sondern werden als Durchlaufposten gleich postwendend etwa an die Einzelpläne des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesministerium des Innern weitergeleitet.
Neben dem Misstrauen in die eigene Ministerin, den ausdrücklich richtigen Weichenstellungen bei der vorschulischen Bildung und der besseren Lehre an den Universitäten, kennzeichnen aber auch gravierende Fehlentscheidungen die Regierungsvorlage. Wer die Zuschüsse an die Begabtenförderungswerke um weitere 72,5 Millionen Euro erhöht und ein nationales Stipendienprogramm propagiert, darf am Ende nicht bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) sparen. Nach der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen um eine BAföG-Erhöhung jetzt einen Regierungsentwurf mit einer geringfügigen Absenkung des Ansatzes vorzulegen, ist gegenüber den Studierenden, die eine verlässliche Finanzierung ihrer akademischen Ausbildung brauchen, unverantwortlich.
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