GEW: Studiengebühren - sozial ungerecht und bildungsfeindlich

Scharf kritisierte die Vorsitzende der GEW, Eva-Maria Stange, die im Sommerloch von CDU-Ministerpräsidenten und Hochschulrektoren erneut vorgebrachte Forderung nach Studiengebühren.

04.08.2004 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

"Statt über Studiengebührenmodelle nachzudenken, sollten die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern Vorschläge zur soliden Ausstattung der Hochschulen und für bessere Studienbedingungen erarbeiten. CDU-Politiker und Hochschulrektoren suggerieren der Öffentlichkeit, dass privat gezahlte Studiengebühren die letzte Rettung für die Hochschulen seien. Gleichzeitig werden in den Ländern Jahr für Jahr staatliche Finanz- und Personalmittel für die Hochschulen gekürzt und damit die Studienbedingungen bei wachsenden Studierendenzahlen verschlechtert. "Studiengebühren können kein Ersatz für ausgefallene Steuergelder von Vodafone oder Spitzenverdienern sein", so Stange.

Die Einführung von Studiengebühren bedeute einen weiteren Schritt in der Entwicklung, die Erstausbildung junger Menschen zu privatisieren. "Wir befinden uns auf dem Weg vom Steuer- in den Gebührenstaat. Das ist der stufenweise Abschied vom Sozialstaatsdenken unserer Verfassung. Gebühren sind das ungerechteste Finanzierungsmodell öffentlicher Daseinsfürsorge, zu der auch die Ausbildung und das Studium junger Menschen zählt", unterstrich die GEW-Chefin.

"500 Euro oder 3.000 Euro pro Semester sind für den Sohn/die Tochter eines Ministers oder Hochschulrektors keine Abschreckung. Aber Jugendliche aus mittleren Einkommensschichten wählen dann eher eine Berufsausbildung. So wird der ohnehin knappe Ausbildungsmarkt zusätzlich belastet und die Verdrängung von Jugendlichen mit Haupt- oder Realschulabschluss, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben, eine Ausbildungsstelle zu finden, forciert.

Schon heute haben Kinder von Akademikern und Besserverdienenden ungleich höhere Chancen, ein Hochschulstudium zu erlangen und in der Regelstudienzeit abzuschließen als Jugendliche aus Familien mit geringen oder mittleren Einkommen. Mehr als 70 Prozent der Studierenden finanzieren den Lebensunterhalt während des Studiums durch Jobs.

"Es gibt in Deutschland kein verlässliches Stipendiensystem, das Studiengebühren auffangen könnte. Wer wie der Kanzler der TU München versucht, dies der Öffentlichkeit einzureden, lenkt bewusst von der Realität in Deutschland ab." Mit der Forderung nach Gebühren von bis zu 3.000 Euro pro Semester, die zusätzlich zum Lebensunterhalt aufgebracht werden müssten, hätte bereits die Hochschulrektorenkonferenz "jegliches Augenmaß verloren", kritisierte Stange.

Die qualifizierte Ausbildung junger Menschen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommt, muss auch in Zukunft öffentlich finanziert werden.

Information: Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz mündlich entscheiden.


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