Haushaltsrede
Rede der Sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Barbara Ludwig, zur heutigen Haushaltsdebatte des Einzelplans 12 \- Es gilt das gesprochene Wort -
19.04.2005 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und TourismusI.
Kultur und Wissenschaft bewahren unser gesellschaftliches Gedächtnis und sind zugleich Quellen der ständigen Wandels und der Innovationen. Beide, Kunst und Wissenschaft, haben in Sachsen gleichermaßen eine große Geschichte und eine Erfolg versprechende Zukunft. Der Tradition und der Perspektive Sachsens als Land des Wissens, der Kultur und der Forschung fühlt sich die Sächsische Staatsregierung verpflichtet. Diese Haltung findet auch im Haushaltsentwurf meines Geschäftsbereiches ihren Ausdruck: Wir erhöhen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen die Ausgaben für Kunst und Wissenschaft 2005 um 159,6 Millionen Euro gegenüber 2004 auf 1,77 Milliarden Euro. Für 2006 veranschlagen wir 1,76 Milliarden Euro, das sind im Vergleich zu 2004 153,8 Millionen Euro mehr. Der Anteil des Haushaltes "Kunst und Wissenschaft" am Gesamthaushalt des Freistaates erhöht sich damit schrittweise von 9,9 Prozent (2004) auf 10,6 Prozent in diesem Jahr und 11,2 Prozent im Jahr 2006.
II.
Kunst und Kultur sind wichtige Seismographen des individuellen und des öffentlichen Wertebewusstseins und -wandels.
Sie geben den Menschen Heimat, Halt, Orientierung und öffnen Türen.
Oper und Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, die Freie Szene und die hier lebenden Künstlerinnen und Künstler bestimmen das Klima dieses Landes maßgeblich mit.
Politik hat die Aufgabe, die Freiheit des kulturellen Dialogs zu schützen und seine institutionellen Bedingungen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten.
Dies tun wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf.
III.
Ein tragfähiges Fundament sächsischer Kulturpolitik bildet unser bundesweit einzigartiges Kulturraumgesetz. Es findet weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als wirkungsvolles Instrument einer solidarischen und kooperativen Kulturpolitik von Land und Kommunen:
Die Koalition will deshalb die Laufzeit des Kulturraumgesetzes bis 2011 verlängern.
Zugleich erhöhen wir ab sofort den jährlichen Zuschuss des Freistaates Sachsen für die Kulturräume um zehn Millionen Euro - erstmals seit 1994.
IV.
Zu einer verantwortungsvollen Kulturpolitik der neuen Regierung des Freistaates Sachsen gehört, dass wir nicht nur unser kulturelles Erbe bewahren, pflegen und zeigen.
Wir stellen uns auch unserer Verantwortung für die zeitgenössische Kunst.
Damit Menschen heute und in Zukunft mit der Vielzahl von Anforderungen, Eindrücken, Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten umgehen können, ist kulturelle Bildung existentiell.
Dazu brauchen wir - neben den Kulturinstitutionen - die gesellschaftlichen Experimentierfelder der freien Szene und der Soziokultur.
Dies alles fördern wir gemeinsam mit der Kulturstiftung, und dafür stocken wir die Mittel für die Allgemeine Kunst- und Kulturförderung insgesamt um rund eine Million Euro auf jährlich 6,5 Millionen Euro auf.
V.
Die Industriemuseen sichern die Zeugnisse unserer industriellen, wirtschaftlichen und sozialen Vergangenheit, stärken unsere Identität und machen somit Mut für den Weg in die Zukunft.
Die neue Regierung des Freistaates beteiligt sich finanziell auch weiterhin am "Zweckverband sächsisches Industriemuseum". (Im Doppelhaushalt 2005/2006 sind dafür rd. zwei Millionen Euro vorgesehen.)
VI.
Die Förderung der sorbischen Kultur ist ein weiterer besonderer Schwerpunkt der Kulturpolitik dieses Landes. Der Freistaat kommt seiner Verpflichtung aus dem geltenden Finanzierungsabkommen mit dem Bund und dem Land Brandenburg selbstverständlich auch weiterhin nach (mit jährlich 5,45 Millionen Euro) und ist entschlossen, über 2007 hinaus für die Verlängerung des Abkommens Sorge zu tragen. Wir erwarten vom Bund, dass er hier ebenfalls seiner Verantwortung weiter nachkommt.
VII.
Die neue Regierung des Freistaates Sachsen hat große Anstrengungen unternommen, um ihrer Verantwortung für Kunst und Kultur auch finanziell gerecht zu werden.
Dennoch ist Vieles, was wir für gut und wünschenswert halten, leider nicht möglich. Der Personalabbau stellt in seiner konkreten Umsetzung, z.B. in den staatlichen Museen, keine leicht zu nehmende Aufgabe dar.
Der Vorschlag meines Hauses, den Stellenabbau u.a. dadurch zu erreichen, dass die fachlich/inhaltliche geschätzte Aufgabe der Fachstellen für Bibliotheken wegfallen sollen, ist ebenfalls ein Beleg für diese schwierige Situation.
VIII.
Wir freuen uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Görlitz/ Zgorzelec über deren großartigen nationalen Erfolg im Wettbewerb um den Titel "Kulturhauptstadt Europa 2010".
Wir werden unsere Europastadt mit Freude und Engagement im Finale des europäischen Wettbewerbs begleiten und nicht nur ideell unterstützen.
IX.
Wissenschaft und Forschung sind Quellen und Träger kultureller Entfaltung. Sie sind wesentliche Voraussetzung einer tatsächlich auf Bildung basierenden Wissensgesellschaft und zugleich entscheidend für die Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Sachsen verfügt über eine der leistungsfähigsten Wissenschaftslandschaften Deutschlands: mit seinen Hochschulen, seinen außeruniversitären Forschungsinstituten.
X.
Der besonderen Bedeutung, die die Hochschulen für unser Land haben, tragen wir mit der Hochschulvereinbarung Rechnung. Sie gibt langfristig Planungssicherheit und zunehmende Flexibilität bei der Bewirtschaftung. Dafür stellt der Freistaat Sachsen 2005 ein Budget von über 604 Millionen Euro zur Verfügung, 2006 werden es 618 Millionen Euro sein.
Darüber hinaus sind als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land im Doppelhaushalt 2005/2006 jährlich ca.165 Millionen Euro für den sächsischen Hochschulbau vorgesehen.
Die grundsätzliche Stärkung der Autonomie der Hochschulen zählt zu den wesentlichen Vorhaben dieser Legislaturperiode.
Deshalb bereiten wir eine umfassende Novelle des Hochschulgesetzes vor. Sie soll die Selbstverantwortung der Hochschulen entscheidend stärken und staatlichen Einfluss auf das Notwendige begrenzen. Zur Verbesserung der Studienbedingungen an unseren Hochschulen stellen wir über die getroffene Hochschulvereinbarung hinaus 2005 zusätzlich 9 Millionen Euro zur Verfügung, 2006 werden diese Mittel auf 12 Millionen Euro aufgestockt.
Für die Jahre 2005 bis 2008 werden wir pro Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro beispielsweise zur Finanzierung wissenschaftlicher Literatur zur Verfügung stellen. Auch können wir die Wohnheimsanierung der Studentenwerke wieder unterstützen und zwar im Jahr 2005 mit einer Million Euro, 2006 werden es 2,25 Millionen sein.
Die neue Regierung hat zur Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses wieder ein Graduiertenförderprogramm aufgelegt (2005: 170 000 Euro; 2006: 5200 000 Euro).
XI.
Zu den Grundsätzen der Forschungsförderung des Freistaates gehört: - die Kompetenzen zu pflegen und zu erhalten, die Stärken auszubauen, neue Trends aufzugreifen und Spitzenpositionen auf ausgewählten Gebieten zu erringen. Dafür belaufen sich die Forschungsausgaben des Freistaats 2005 insgesamt auf 270,2 Millionen Euro und 2006 auf 274,5 Millionen Euro.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle zwei Anmerkungen:
Erstens:
Auch wenn ich in der Tonlage nicht die Kritik des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Ernst-Ludwig Winnacker teile - er sprach davon, dass in Deutschland das "Prinzip der Kirchturmpolitik" herrsche -, so hätte mich doch für unsere Hochschulen gefreut, wenn sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den "Kompromiss der Vernunft" ihrer Wissenschaftsministerinnen und -minister zur Bund-Länder-Exzellenzinitiative hätten verständigen können. Ich hoffe sehr, dass Bund und Länder hier noch einen gemeinsamen Weg finden, um Spitzenforschung in Deutschland so zu unterstützten, dass sie sich auch international besser behaupten kann.
Zweitens:
Leider ist auch über den Pakt für Forschung und Innovation als Parallelinitiative zum Exzellenzwettbewerb noch kein endgültiger Beschluss gefasst worden.
Der Pakt sieht vor, die Zuwendungen an die von Bund und Ländern finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen von 2006 bis 2010 um jährlich mindestens 3% zu steigern.
Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir in Sachsen die Voraussetzungen dafür, dass wir unsererseits die im Pakt verankerten Steigerungen mitgehen können.
XII.
Für den Ausbau einer anwendungsorientierten, leistungsfähigen Forschungs-Infrastruktur sowie anwendungsnaher Forschungsvorhaben an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen stehen in der Förderperiode bis 2006 rund 306 Millionen Euro zur Verfügung.( (Mittel des Freistaates und Mittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE)).
Durch die Förderung wird sich beispielsweise in Dresden und Umgebung das CNT (Center for Nanoelectronic Technologies) als das modernste europäische Halbleitercluster nachhaltig durchsetzen.
Anwendungsnahe Forschungsprojekte werden gemeinsam von Partnern aus Industrie und Wissenschaft in unmittelbarer Verbindung zu den hochmodernen Produktionslinien von Infineon durchgeführt. Das Fördervolumen meines Hauses wird rund 64 Millionen Euro betragen.
XIII.
Sieben sächsische Forschungseinrichtungen sind Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Diese werden von Bund und Land gemeinsam gefördert und erhalten in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 vom Freistaat Mittel in Höhe von 56,2 Millionen bzw. 59,4 Millionen Euro.
Damit werden für diese Einrichtungen genauso wie für die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft die Voraussetzungen geschaffen, um dem angesprochenen Pakt für Forschung und Innovation in Sachsen Rechnung tragen zu können.
Die Max-Planck-Gesellschaft hat die Max-Planck-Institute (MPI) für neuropsychologische Forschung in Leipzig, und für psychologische Forschung in München zum Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften am Standort Leipzig zusammengeführt.
Mit Bündelung der Ressourcen und die durch die Fusion zu erwartenden Synergieeffekte wird Leipzig auf diesem Gebiet auch international einen noch deutlicheren Akzent setzen können.
Eingebettet sind diese Forschungspotentiale in ein leistungsfähiges Universitätsnetzwerk und außeruniversitäre Forschungsstrukturen, wie beispielsweise das Biotechnologisch-Biomedizinische Zentrum und das künftige Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig.
Eine enge Verflechtung zwischen inhaltlicher Forschung und technologischer Entwicklung und deren schnelle Umsetzung in neue Produkte ist eine wesentliche Grundlage für die forschungsstrategischen Perspektiven.
Den Erfolg sehen wir auch in unseren Regionen rund um Chemnitz oder Freiberg.
XIV.
Um den Anteil der Frauen in der Wissenschaft zu erhöhen, arbeiten wir derzeit an der Neugestaltung eines Wiedereinstiegs-Programms.
Wir wollen damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach einer Unterbrechung u.a. aus familiären Gründen den Wiedereinstieg in ihre wissenschaftliche Qualifizierung erleichtern.(Für dieses Programm haben wir im Haushalt 2005 bis zu 120 000 Euro und 2006 bis zu 300 000 Euro vorgesehen.)
XV.
Noch eine allerletzte Bemerkung zum Schluss: Ich möchte mich ausdrücklich bei den beiden Regierungsfraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsgespräche bedanken.
Keine Kommentare vorhanden