Neues Landeshochschulrecht bringt zahlreiche und grundlegende Veränderungen

Im neuen Jahr wird das baden-württembergische Landeshochschulgesetz in Kraft treten, das Experten als "modernstes Hochschulrecht Deutschlands" bezeichnet haben. Das Gesetz bringt zahlreiche und grundlegende Änderungen für die Hochschulen, für die Professorinnen und Professoren, für Studierende, für Studierende mit Kindern, für Frauen und für das Land (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 211 vom 9.12.2004). "Das Gesetz wurde vom Landtag am 9. Dezember 2004 verabschiedet. Es tritt in Kraft, sobald mit der entsprechenden Novelle des Hochschulrahmengesetzes die bundesrechtliche Grundlage geschaffen ist", erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 29. Dezember in Stuttgart. Welche spezifischen Vorteile bringt das Gesetz jeweils mit sich?

29.12.2004 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Vorteile für die Hochschulen

Die Hochschulen werden in ihrer Autonomie deutlich gestärkt. Sie erhalten einen größeren Handlungsspielraum und damit mehr Verantwortung. Viele bislang gesetzlich vorgegebene Bestimmungen entfallen und können fortan von den Hochschulen selbst in ihren jeweiligen Grundordnungen geregelt werden. Ebenso entfallen ersatzlos zahlreiche Abstimmungs- und Genehmigungsvorbehalte. Dadurch werden die Gestaltungs- und Regelungskompetenzen der Hochschulen erheblich erweitert. Zu den wesentlichen strukturellen Änderungen zählen auch die weitere Straffung der Leitungsstrukturen sowie die Übertragung der Zuständigkeit für die Berufung und Besoldung der Professoren.

Vorteile für Studierende

Die Mitwirkung von Studierenden wird in den Belangen von Studium und Lehre gestärkt. Beschlüsse des Fakultätsrates zu Studien- und Prüfungsordnungen bedürfen künftig des Einvernehmens der zuständigen Studienkommission.

Die Zahl der Studienkommissionen ist nicht mehr begrenzt. Es können auch studiengang- und fakultätsübergreifende Studienkommissionen eingerichtet werden. Die Mitgliedschaft eines Studierenden in einer Berufungskommission ist verbindlich vorgegeben. Für die studentischen Mitglieder im Fakultätsrat werden 30 Prozent oder mindestens drei Studierende vorgegeben.

Neu ist auch, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit auf die Studierenden ausgedehnt wird. Dies schafft Klarheit bei Studien- und Prüfungsarbeiten. Die gestufte Studienstruktur mit dem Bachelor-Abschluss als Regelabschluss wird verbindlich vorgegeben.

Das bisherige Rückmeldeverfahren entfällt. Bei zulassungsfreien Studiengängen ist für die Immatrikulation keine vorhergehende gesonderte Zulassung mehr nötig.

Doktorandinnen und Doktoranden gehören künftig zur Gruppe der Studierenden, soweit sie nicht bereits Mitglied der Hochschule sind, etwa als wissenschaftliche Mitarbeiter. Gleichzeitig wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung strukturierter Promotionsstudiengänge geschaffen. Damit sollen die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gestärkt und die Grundlage für eine spätere Juniorprofessur gelegt werden.

Vorteile für Studierende mit Kindern

Studierende, die Kinder erziehen, werden künftig noch weiter begünstigt. In den Prüfungsordnungen müssen künftig Mutterschutzregelungen berücksichtigt werden. Die Prüfungsordnungen sind so zu gestalten, dass für Studierende mit Kindern Prüfungsfristen verlängert werden können. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Studierende für die Geburt und die daran anschließende Pflege eines Kindes zu beurlauben. Studierende sind auch weiterhin von Langzeitstudiengebühren befreit, solange sie ein Kind im Alter von bis zu fünf Jahren pflegen und erziehen. Beim Hochschulzugang können bei den außerschulischen Leistungen auch Familienzeiten berücksichtigt werden, wenn diese für den Studiengang wichtige Qualifikationen vermitteln.

Vorteile für Frauen

Das neue Landeshochschulgesetz enthält etliche spezifisch frauenbezogene Regelungen. Die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist gesetzlich verankert. Gender Mainstreaming wird als durchgängiges Leitprinzip definiert: Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen ist zu prüfen, ob sich diese unterschiedlich auf Männer und Frauen auswirken.

Außerdem gehört den Berufungskommissionen künftig - neben der Gleichstellungsbeauftragten - zusätzlich zwingend eine fachkundige Frau an. Damit wird ein Beitrag zur gezielten Förderung von Frauen bei Berufungen geleistet.

Bei Vorstellungsgesprächen im Bereich Wissenschaft und Verwaltung ist - entsprechend der anstehenden Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes - die Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen.

Die bislang geltenden Regelungen, wonach die Gleichstellungsbeauftragte kraft Amtes Senatsmitglied ist sowie im Aufsichtsrat und Vorstand als Sachverständige zugezogen werden kann, bleiben bestehen. Bestehen bleiben auch die Vorgaben für die Struktur- und Entwicklungspläne, die die Aufstellung von Frauenförderplänen vorschreiben.

Vorteile für Professorinnen und Professoren

Durch die Reform der Professorenbesoldung können Professorinnen und Professoren künftig leistungsgerechter bezahlt werden. Über die Höhe der Leistungsbezüge entscheiden die Hochschulen.

Als neuer Qualifikationsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird die Juniorprofessur eingeführt. Das Habilitationsrecht besteht daneben fort.

Professoren können von Selbstverwaltungsangelegenheiten entlastet werden, wenn sie beispielsweise wichtige Forschungsprojekte betreuen.


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