Stange: Schwarz-Gelb bedient erneut die Reichen und lässt die Mehrheit der Studenten im Regen stehen
Zu den heutigen Beschlüssen des Bundesrats zur Studienfinanzierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
09.07.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsMit der Zustimmung zum umstrittenen Stipendienprogramm hat die schwarz-gelbe Mehrheit der Länder im Bundesrat mit tatkräftiger Unterstützung der Länder mit tatkräftiger Unterstützung der Kanzlerin erneut Steuergelder zur Entlastung der Reichen verschleudert. Die sozial schwachen Studentinnen und Studenten, die dringend auf eine BAföG-Erhöhung angewiesen werden, lässt Schwarz-Gelb im Regen stehen.
Nicht ein Student mehr wird mit diesen Stipendien gewonnen. Die reichen und wirtschaftsstarken West-Länder bedienen sich unverfroren beim Bund, während im Osten kaum etwas von den Stipendien ankommen wird, weil dort die fördernden Unternehmen fehlen. Noch schlimmer ist die totale Blindheit von Schwarz-Gelb für Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Jetzt muss schnellstens eine Entscheidung zum BAföG herbeigeführt werden. Für jeden Monat mehr, den die Studenten auf die BAföG-Erhöhung warten müssen, sind ganz allein Merkel und Schavan verantwortlich.
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