Studiengebühren: Wissenschaftsminister Frankenberg will Finanzierung von Beamtenstellen aus Studiengebühren ermöglichen

- Hochschule 2012: Neue Studienangebote im Wintersemester 2008/2009 - Berufsakademie wird duale Hochschule - Frankenberg: Mehr Studierende noch besser ausbilden - erfolgreiche Hochschulpolitik für Forschung und Lehre fortsetzen

22.09.2008 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg gab heute (22. September) einen Ausblick auf das akademische Jahr 2008/2009, das mit dem kommenden Wintersemester beginnt. Er kündigte unter anderem an, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2009 dafür einzusetzen, dass künftig Beamtenstellen aus Studiengebühren finanziert werden können. "Wir wollen die Betreuung der Studierenden mit zusätzlichem Lehrpersonal weiter verbessern und dafür die Schaffung neuer Beamtenstellen ermöglichen", sagte Frankenberg. Zugleich werde der Ausbau von Studienkapazitäten im Programm Hochschule 2012 mit über 3000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen im Wintersemester 2008/2009 fortgesetzt. "Wir stellen sicher, dass die Hochschulen in den kommenden Jahren mehr Studierende noch besser ausbilden können", so der Minister.

Noch bessere Studienbedingungen mit sozial gerechten Studiengebühren - Neuerungen angekündigt

"Studierende in Baden-Württemberg sind mit ihrer Studiensituation insgesamt zufriedener als Studierende in anderen Bundesländern, besonders mit der der Lehrqualität und der Betreuungsrelation", sagte Frankenberg. Dies ergebe sich aus einer unlängst veröffentlichten Studie der HIS GmbH. Das Land werde den Weg zu mehr Qualität in Studium und Lehre weiter gehen.

"Ich werde dem Landtag vorschlagen, im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2009 vorzusehen, dass Beamtenstellen aus Studiengebühren finanziert werden können. Mit mehr Professuren und Mitarbeiterstellen mit dem Schwerpunkt Lehre werden wir die Betreuung der Studierenden nachhaltig verbessern", so Frankenberg weiter. Eine noch bessere Betreuungsrelation sei die wichtigste Maßnahme, um mit unseren internationalen Wettbewerbern mithalten zu können. Dies sei auch ein besonderes Anliegen des Wissenschaftsrates, der sich unlängst mit der Qualität der Lehre in Deutschland befasst habe. Rund 15 Prozent des jährlichen Gebührenaufkommens sollten dafür eingesetzt werden können.

Frankenberg betonte, Baden-Württemberg nehme auf die sozialen Belange der Studierenden besonders Rücksicht. "Unsere Studiengebühren sind sozial gerecht. Dafür sorgen Studienkredite mit den bundesweit niedrigsten Zinsen von maximal 5,5 Prozent und komfortablen Rückzahlungskonditionen, aber auch zahlreiche Ausnahmetatbestände". So enthalte das Gesetz eine allgemeine Härtefallregelung. Von der Gebühr befreit würden außerdem Studierende mit zwei oder mehr gebührenpflichtigen Geschwistern, behinderte Studierende und Studierende mit Kindern im Alter bis zu acht Jahren. "Wir werden die Bedingungen für Studierende mit Kind weiter verbessern", so Frankenberg. Die Altersgrenze werde von acht auf 14 Jahre angehoben - bundesweit die günstigste Regelung für Studierende mit Kind.

Hochschule 2012: Über 3.000 zusätzliche Studienanfängerplätze im Wintersemester 2008/2009 - Vorbereitungen für die zweite Tranche laufen

"Mit dem Programm Hochschule 2012 sichert die Landesregierung die Studienchancen der jungen Generation und des doppelten Abiturjahrgangs. Bis zum Jahr 2012 werden 16.000 zusätzliche Studienanfängerplätze eingerichtet. Ausbauschwerpunkt sind Fächer, deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden", sagte Minister Frankenberg.

Dem Minister zufolge bieten die Hochschulen und Berufsakademien im kommenden Wintersemester über 3.000 zusätzliche Studienanfängerplätze an. Seit dem Wintersemester 2007 seien über 6000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen und gefördert worden. Die Schwerpunkte lägen über alle Hochschularten hinweg im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen. "Das Programm Hochschule 2012 läuft planmäßig. Die Vorbereitungen für die zweite Tranche des Programms, die die Jahre 2009 und 2010 umfasst, sind in vollem Gang", sagte der Minister.

Zusätzliche Studienanfängerplätze, die zum WS 08/09 aus Hochschule 2012 gefördert werden:

Universitäten: 466 Plätze
Fachhochschulen: 888 Plätze
Berufsakademien: 1.935 Plätze
Kunst- und Musikhochschulen: 20 Plätze
Gesamt: 3.309 Plätze

Bewerberlage zum Wintersemester - Ministerium informiert über freie Studienplätze

Frankenberg teilte mit, die Bewerberzahlen zum Wintersemester 2008/2009 hätten Meldungen aus den Hochschulen zufolge gegenüber dem Vorjahr weiter zugenommen - an den Universitäten um rund 11 Prozent, an den Fachhochschulen um rund 13 Prozent. Eine gesicherte Datenbasis liege aber erst mit den Zahlen über die Neueinschreibungen zum Wintersemester vor. Die Auswirkungen von Mehrfachbewerbungen seien abzuwarten. Gleichwohl wertete Frankenberg die große Bewerbernachfrage als Beleg für die Qualität der Hochschulen im Land.

Nach Ablauf der Zulassungsverfahren blieben, so der Minister, an den Hochschulen teilweise noch Studienplätze frei. Für Studieninteressierte, die bisher noch keinen festen Studienplatz haben, seien auf der Internetseite www.studieninfo-bw.de Studiengänge mit freien Plätzen aufgelistet. Es handele sich um Plätze, die wegen Absagen von Studienbewerbern wieder frei wurden, und nun im Rahmen des Losverfahrens vergeben werden.

Wohnraum für Studierende

Der Minister bezeichnete die Förderung von Wohnraum für Studierende als ein wichtiges Anliegen. Baden-Württemberg weise mit nahezu 14 Prozent und rund 29.000 Wohnplätzen seit Jahren eine konstant höhere Versorgungsquote bei der Wohnraumversorgung auf als alle anderen alten Bundesländer. Frankenberg: "Unsere Studentenwerke haben - auch in Kooperation mit privaten Investoren - im vergangenen Jahr (2007) rund 1350 neue Wohnplätze geschaffen; bis Oktober 2008 kommen 200 Plätze hinzu, und im nächsten Jahr sollen nochmals über 500 neue Wohnplätze bezugsfertig sein".

Übersicht Neubauvorhaben der Studentenwerke

Ort Wohnplätze Bezugsfertig zum
Freiburg 65 WS 08/09
Tübingen 61 WS 08/09
Albstadt-Ebingen 82 WS 08/09
Heidelberg 194 WS 09/10
Karlsruhe 238 WS 09/10
Stuttgart 107 WS 09/10


Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich - Herzstück Duale Hochschule

Als Herzstück des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Förderalismusreform im Hochschulbereich (ZHFRUG) bezeichnete Frankenberg die Errichtung einer Dualen Hochschule. Frankenberg: "Wir geben der Berufsakademie Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit den Ausbildungspartnern den Status einer Dualen Hochschule. Die Standorte werden wir dabei ebenso erhalten wie den dualen Charakter der Ausbildung." Der neue Status werde die Position der Berufsakademie in der Hochschullandschaft stärken und die Chancen der Absolventinnen und Absolventen weiter verbessern. Der Gesetzentwurf befinde sich momentan in der Anhörungsphase. Er werde noch im Herbst in den Landtag eingebracht.

Chancengleichheit für Frauen in der Wissenschaft - Erfolg im Professorinnenprogramm

"Die Verwirklichung der Chancengleichheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist mir ein wichtiges Anliegen. Mit vielen Programmen wollen wir die der Situation der wissenschaftlich tätigen Frauen an den Hochschulen des Landes verbessern und insbesondere ihre Chancen auf eine Professur erhöhen", sagte Frankenberg. Die Zahl der Professorinnen habe von dem Jahr 2006 auf das Jahr 2007 um 12 Prozent zugenommen. 780 Professorinnen lehrten und forschten an Hochschulen in Baden-Württemberg. Damit mache der Anteil der Professorinnen rund 15 Prozent aus.

Im Rahmen des Professorinnen-Programms von Bund und Ländern würden die Universitäten Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Ulm sowie die Hochschule Esslingen und die Pädagogische Hochschule Freiburg in die Förderung mit einbezogen. Bis zu 7,5 Mio. Euro vom Bund könnten nun zur Frauenförderung in Baden-Württemberg eingesetzt werden. Gefördert würden entweder bei vorgezogenen Berufungen von Frauen die Professorenstelle und die Ausstattung der Professur oder, bei Regelberufungen von Frauen, Gleichstellungsmaßnahmen in der Hochschule.

Erfolgreiche Hochschulpolitik fortsetzen - Forschungsland Baden-Württemberg stärken

Frankenberg betonte die Stärke der baden-württembergischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die im bundesweiten Wettbewerb um Forschungsmittel meist überdurchschnittlich erfolgreich seien. Er verwies auf die Erfolge in der Exzellenzinitiative und beim Spitzenclusterwettbewerb. In beiden Wettbewerben hätte Baden-Württemberg überproportional Mittel eingeworben.

Frankenberg: " Wir werden die Rahmenbedingungen für die Forschung - wie auch für die Lehre - in Baden-Württemberg weiter verbessern. Dazu gehört, dass wir die Professorenbesoldung noch attraktiver gestalten. Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass private Geldgeber den Hochschulen künftig Mittel für die Aufbesserung der Professorenbesoldung zur Verfügung stellen können. Das ist dringend notwendig, um unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte konkurrenzfähig zu halten".

Das Ministerium arbeite an Gesetzesentwürfen zur Reform der Universitätsklinika und zum Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT). "Mit der Klinikreform stellen wir sicher, dass die Universitätsklinika ihre exzellente Stellung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung halten und ausbauen können. Mit dem K.I.T. in Karlsruhe schaffen wir die größte wissenschaftliche Einrichtung in Deutschland und ein Modell deutscher Möglichkeiten".

Frankenberg sagte weiter, er werde sich bei Bund und Ländern für eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative einsetzen. "Basis ist für mich: Die Qualität muss, wie in den ersten beiden Runden, der alleinige Maßstab bleiben. Dies entspricht meinem grundlegenden Verständnis von Hochschulpolitik", so Frankenberg.


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