Zöllner: BAföG für alle, die es benötigen - statt Stipendien für wenige

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute im Bundesrat die Einführung eines von privater und öffentlicher Hand finanzierten bundesweiten Stipendiensystems gefordert. Mit dieser Forderung waren die CDU/FDP-regierten Länder schon in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern gescheitert.

18.09.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Berlins Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: "Wir haben in Deutschland das BAföG. Das wird die SPD weiter stärken – denn diese Ausbildungsförderung verbessert die Chancen auf einen Hochschulbesuch für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Wir haben darüber hinaus über die Begabtenförderungswerke ein System, das die besten Studierenden deutschlandweit finanziell fördert. Wer es ernst meint, sollte diese beiden Systeme stärken – ein zusätzliches System braucht niemand."

Bei CDU/FDP steht – wie schon im Wahlkampf 2005 – letztlich die Abschaffung des BAföGs hinter dieser Forderung. Senator Zöllner: "Es ist gut, dass neun Tage vor der Bundestagswahl noch einmal deutlich wird, wo die Unterschiede zwischen CDU/FDP einerseits und SPD andererseits in einer so zentralen bildungspolitischen Frage liegen. CDU/FDP wollen die Abschaffung des sozial gerechten BAföGs und die Etablierung eines Systems, das lediglich einen kleinen Teil der Studierenden fördert. Zusätzlich wollen sie damit die Einführung der unsozialen Studiengebühren verschleiern. Beides ist mit der SPD nicht zu machen."


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