Gastbeitrag

Alles schaut auf Straßburg

Im Mai wird das europäische Parlament neu gewählt. Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Forschung und Bildung versprechen und was Vertreter von Wissenschaftsorganisationen ihnen ganz oben auf die To-do-Liste schreiben. Von Annick Eimer

10.05.2019 Bundesweit Artikel DUZ - Magazin für Wissenschaft und Gesellschaft
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Für diesen Beitrag haben wir die Wahlprogramme derjenigen deutschen Parteien ausgewertet, die bei den letzten Europawahlen (2014) die meisten Stimmenanteile erhielten. Das waren die CDU mit 30 Prozent, die SPD (27,3) die Grünen (10,7), die Linke (7,4), die AfD (7,1), die CSU (5,3) und die FDP (3,4). ​

In die Analyse fließen vor allem die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ein. Von der AfD gibt es zu den meisten Themen keine Position, weil die Partei auch bei Forschungs- und Bildungsthemen eine anti-europäische Haltung einnimmt und sich entsprechend vielen europäischen Themen verweigert. Bologna sei gescheitert und Bildungspolitik müsse in nationaler Kompetenz verbleiben, heißt es in ihrem Programm. Zur Forschungspolitik ist zu lesen: „Die AfD tritt an, die Missstände bei der Forschungsförderung auf europäischer Ebene zu beheben. Dazu fordern wir […] eine Rückführung der Budgets in nationale Verantwortung […].“

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Universitätszeitung (duz).


Wissenschaftsfreiheit

Die Grünen und Die Linke beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen mit der Wissenschaftsfreiheit im Zusammenhang mit der Grundfinanzierung. Die Grünen schreiben hierzu: „Echte Wissenschaftsfreiheit setzt eine solide Grundfinanzierung voraus, sodass nicht nur für Unternehmen lukrative Forschungsgebiete bestehen, sondern auch Grundlagen- und kritische Forschung langfristig in der EU eine Heimat haben.“ Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit wollen sie die europäischen Forschungsförderungen stärken, etwas gegen den „Flickenteppich nationaler Forschungsprogramme“ und gegen die Spaltung zwischen forschungsstarken und forschungsschwachen Mitgliedsstaaten unternehmen. Die Linke kritisiert, dass „Wissenschaftsfreiheit ideologisch vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen und Finanzsteuerung beachtlich unter Beschuss steht“.

Zum Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit in EU-Staaten wie Ungarn, aber auch außereuropäischen Ländern wie der Türkei äußern sich die Parteien wie folgt: Die FDP will allgemein die Rechtsstaatsmechanismen weiter stärken und unter anderem rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die es erlauben, Staaten, die sich nicht an Bürger- und Grundrechte halten, EU-Mittel zu streichen. Die Grünen setzen sich für einen europäischen „Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen“ ein, aus dem Forschungsaufenthalte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen finanziert werden können. Auch die Linken wollen ein europäisches Förderprogramm für geflüchtete Wissenschaftler. Die SPD will die Bologna-Konferenz zu einer europäischen Hochschulkonferenz weiterentwickeln, die konkrete Maßnahmen entwickeln soll, um im europäischen Hochschulraum die Wissenschaftsfreiheit zu sichern.

Die AfD dagegen positioniert sich mit der Forderung, geschlechtsspezifische Förderung abzuschaffen, und fordert zudem: „Die staatliche Förderung der sogenannten Genderwissenschaft ist zu beenden.“

Mobilität

Alle Parteien bis auf die AfD bekennen sich zu Erasmus. Die SPD will die Fördermittel für Erasmus+ verdreifachen und außerdem einen europäischen Studierendenausweis einführen. Außerdem fordert sie, genau wie Die Linke, die Abschaffung von Studiengebühren im europäischen Hochschulraum. Die FDP möchte Erasmus in der beruflichen Bildung ausweiten, ebenso die Grünen, die zudem mehr Erasmus-Gelder für Schüler und Auszubildende fordern. Die Linke will die Erasmus-Gelder verzehnfachen, um die Auslandsaufenthalte finanziell schlechter gestellter Studierender und Azubis zu finanzieren. Auch die CDU will die Mittel für Erasmus erhöhen, sagt aber nicht um wieviel. Die FDP fordert die Einführung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit. Alle EU-Bürger sollen Bildungsangebote in jedem EU-Land annehmen können. Die FDP will sich außerdem dafür einsetzen, dass die Semesterzeiten europaweit angeglichen und Studienmodule umfangreicher gegenseitig anerkannt werden, damit ein Auslandssemester die Studienzeit nicht verlängert.

Europäische Hochschulen

SPD und Grüne stehen hinter der Idee, europäische Hochschulen zu schaffen. Die Grünen nennen als mögliche Vorbilder das Europäische Hochschulinstitut Florenz, die Europa-Universität Viadrina und den Hochschulverbund Eucor. Die FDP will grenzüberschreitende Hochschulnetzwerke ausbauen und „punktuell Hochschulen in Trägerschaft der EU“ schaffen. Eine European Digital University soll Fernstudien ermöglichen. Die CDU unterstützt die Bildung europäischer Hochschulnetzwerke und will „exzellente europäische Universitäten gezielt fördern“. Die Linke hat dagegen Vorbehalte: „Die Linke lehnt eine europäische Exzellenz-Initiative zugunsten von Prestige-Universitäten, wie die European University Networks, entschieden ab.“

Innovationen und Startups

Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates. Die Grünen wollen europäische Innovationszentren aufbauen, und in jedem EU-Mitgliedsland sollen „One-Stop-Shops” für Startups geschaffen werden. Um nichteuropäische Start-ups anzuziehen, wollen sie außerdem ein europäisches Start-up-Visum einführen. Die FDP will die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern, indem sie grenzüberschreitende europäische Sonderwirtschaftszonen für digitale Ausgründungen schafft. Außerdem will sie eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen gründen, sowie einen „Zukunftsfonds Europa“, der Wagniskapital an Start-ups vergibt. Auch die CDU will einen solchen Fonds einrichten, heißt es dort unter dem Stichwort „Digitale Gesellschaft“.

Open Access

Die SPD will eine europäische Cloud aufbauen, in der Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich gemacht werden. Die Grünen schlagen vor, Initiativen wie „cOAlition S“ zu unterstützen, einen Zusammenschluss von Forschungsförderorganisationen, der EU-Kommission, und des Europäischen Forschungsrats, dessen Mitglieder vereinbart haben, ab 2020 einen offenen Zugang zu von ihnen geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen verpflichtend einzufordern. Die FDP will, dass wissenschaftliche Ergebnisse, die zu mehr als 50 Prozent durch europäische Forschungsförderung finanziert wurden, Open Access publiziert werden. Die Linke will mehr Mittel für die Förderung von Open-Source-Strukturen aufwenden und setzt sich für eine öffentlich geförderte Open-Access-Plattform für Publikationen ein.

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