Berlin droht Verlust von 60 Millionen Euro im Jahr
Senatorin Günther-Wünsch warnt vor Aussetzen des Digitalpaktes. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat angekündigt, den Digitalpakt 2.0 aufzuschieben. Laut übereinstimmenden Medienberichten sollen neue Mittel erst ab dem Jahr 2025 zur Verfügung gestellt werden.
29.06.2023 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Aus Sicht von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, steht das in eklatantem Widerspruch zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. Den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Bund, Länder und Kommunen identifizieren noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbaren Umsetzungsschritte. Zur Unterstützung vor Ort werden wir Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet.“ Die Ankündigung des Bundesministeriums kommt nun einem Ausbremsen des Digitalpaktes 2.0 gleich.
Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie:
„Droht ein Ende des Digitalpakts, droht die Digitalisierung der Schulen zu scheitern. Die Bundesregierung spielt nicht nur mit der Zukunft der jungen Generation, sondern auch mit der Zukunft des Innovationsstandorts Deutschland. Ich erwarte – nicht nur im Interesse des Landes Berlin, sondern aller Bundesländer -, dass der Digitalpakt wie geplant und ohne Abstriche umgesetzt wird. Wir sprechen hier allein für Berlin von rund 60 Millionen Euro – jedes Jahr. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu fahrlässig.“
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