Bildungsministerin Schavan rüttelt an der Bildungshoheit der Bundesländer

(redaktion/WamS) "Wenn uns das Kooperationsverbot hindert, das zu tun, was zu tun ist, muss es fallen", zitiert die "Welt am Sonntag" gestern Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Schavan bezog sich dabei auf die vom Bund geplante Ausgabe von Bildungsschecks, die den Schulen zur Stärkung der individuellen Förderung der Schüler auch unmittelbar zur Verfügung gestellt werden sollen.

Laut "Welt am Sonntag" arbeitet das Ministerium derzeit an einem Konzept zur Einführung von Bildungsschecks, mit denen noch zu gründende Bildungspartnerschaften vor Ort ausgestattet werden sollen. Diese Schecks, so die Ministerin, könnten den Schulen auch unimittelbar zur Verfügung gestellt werden, um mehr individuelle Förderung zu organisieren. Damit soll den Schulen im Land eine Art Budget aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Schulen würden dadurch ein Instrument erhalten, mit dem sie direkt helfen könnten, wenn junge Menschen Probleme im Unterricht bekämen oder um ihren Abschluss fürchten müssten.

"So wie in den vergangenen Jahren die Autonomie der Hochschulen gestärkt wurde, muss jetzt die Selbstständigkeit der Schule gestärkt werden", begründete Schavan das Vorhaben der Koalition gegenüber der Zeitung. Wichtiger werde dabei die Rolle der Kommunen. Sinkende Schülerzahlen würden auch ohne höhere Ausgaben eine bessere Bildung ermöglichen, wenn denn die Ausgaben stabil blieben.

Das Kooperationsverbot mache ihr dieses Engagement des Bundes allerdings nicht leichter, weil sie mit den Bildungsschecks an die Bildungshoheit der Länder rühre. Mit dem Kooperationsverbot soll eine indirekte Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik in den Ländern ausgeschlossen werden. Sie selbst, so Schavan, habe zwar in den vergangenen Jahren viel Leidenschaft bei der Durchsetzung des Kooperationsverbots investiert, in den Koalitionsverhandlungen sei jedoch spürbar gewesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wichtiger werde. Die Ministerin warnte die Länder schließlich davor, auf dem Kooperationsverbot zu bestehen: Im Ernstfall, so Schavan, gebe es für das Recht der Länder keine Bestandsgarantie.

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