"Die Länder gestalten die Bildungspolitik bürgernah"

Der bayerische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz Dr. Ludwig Spaenle spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Union aus, sich bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Ende März weitere Kompetenzen in der Gestaltung der Bildungspolitik anzueignen. Er kündigte eine intensive politische Auseinandersetzung um diese Pläne an. Spaenle erinnerte daran: Die EU-Kommission hat im Bildungsbereich nur das Recht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und muss dabei das Subsidiaritätsprinzip strikt wahren.

18.03.2010 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Anfang März hatte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 konkrete Maßnahmen für den Bildungsbereich vorgeschlagen. Dazu gehören nationale Zielvorgaben, um bestimmte europäische "Benchmarks" zu erreichen. So will die Europäische Union z.B. den Anteil von Hochschulabsolventen in der Bevölkerung festlegen.

"Die deutschen Länder haben ein vitales Interesse daran, das Bildungssystem weiter zu verbessern und gerechter zu gestalten", unterstrich Bayerns Kultusminister. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, muss aber von den Ländern entschieden werden, die für die Bildung verantwortlich sind. Sie kennen die Bedürfnisse der jungen Menschen vor Ort besser und können sie in ihre Beschlüsse einbringen", so der Bildungspolitiker. Spezifische Zielvorgaben der EU für ihre Mitgliedstaaten entbehrten dagegen der Rechtsgrundlage. "Dirigistische Vorgaben aus Brüssel gehen am Alltag der Menschen vor Ort vorbei und widersprechen ihren Bedürfnissen", warnte Spaenle vor zentralistischen Tendenzen.

Kritisch sieht der Staatsminister übereilte Festlegungen, die die Kommission z.B. bei Mobilitätsprogrammen anstrebt. "Wir müssen die Vorstellungen aus Brüssel zunächst genau prüfen, da sie weitreichende Entscheidungen bei der Verteilung von Fördergeldern im Bildungsbereich nach sich ziehen."

In diesem Zusammenhang hat Minister Spaenle den Beschluss des Deutschen Bundesrats vom 16. März zur Europa 2020-Strategie der EU-Kommission begrüßt. Der Bundesrat hatte sich darin maßgeblich auf Initiative des Freistaats Bayern für die Erhaltung der Länderkompetenzen im Bildungsbereich stark gemacht.

Die Brüsseler Bürokratie darf den Bildungsbegriff nicht vorrangig auf Fragen der beruflichen Qualifizierung und der Verwertung von Inhalten reduzieren, so Spaenle abschließend. Bildung müsse die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung bringen.


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