Baden-Württemberg

GEW: Grün-Rot bricht mit dem eigenen Koalitionsvertrag

"Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte sollten den Koalitionsvertrag der Landesregierung zurück an die Abgeordneten der Grünen und der SPD schicken. Mit den Plänen zum Streichen von Lehrerstellen können die meisten Reformen der Regierung nicht mehr umgesetzt werden. Grün-Rot bricht die Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag, in dem bessere Bildung für alle angekündigt wurde", sagte am Freitag (14.09.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

14.09.2012 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Die GEW kritisiert, dass das Kultusministerium heute immer noch kein schlüssiges Konzept für die Finanzierung der Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, für Inklusion und die Förderung in den Grundschulen vorgelegt hat. "Es ist ein Armutszeugnis für die bildungspolitische Kompetenz der Regierung und der Regierungsfraktionen, wenn die Gewerkschaft mit einer Lehrerbedarfsprognose dafür sorgen muss, dass aussagefähige Zahlen zum Stellenbedarf für die Umsetzung des Koalitionsvertrags vorliegen. Ich kann auch nicht verstehen, warum das Kultusministerium Sparmaßnahmen zustimmt. Während offenbar andere Ressorts unangetastet bleiben und zum Beispiel 60 Millionen Euro mehr für das Flicken von Schlaglöchern ausgegeben werden, ist für die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen kein Geld da. Es entsteht der Eindruck, dass Kinder und Jugendliche und mit ihnen die Beschäftigten in KiTas und Schulen keine Lobby mehr haben", sagte Moritz.

Die GEW berichtet von einer lehrerfeindlichen Stimmung in Teilen der Landesregierung und den Regierungsfraktionen. "Wir erleben immer wieder, dass Landespolitiker offenbar keine Ahnung vom Alltag in den KiTas, Klassenzimmern und Hörsälen haben und hören viele abschätzige Bemerkungen über die Arbeit der pädagogischen Profis. Dies zeigt sich auch in der geplanten Kürzung der Eingangsgehälter für Lehrkräfte um weitere vier Prozent. Die Sparpolitik und diese fatale Signal werden dazu führen, dass wir wie in den 80er Jahren in wenigen Jahren wieder die Effekte des so genannten Schweinezyklus erleben werden und sich der Lehrermangel verschärft. Das ist keine vorausschauende Bildungspolitik", sagte Moritz.

Will die baden-württembergische Landesregierung nur einen ganz kleinen Teil ihrer bildungspolitischen Reformvorhaben umsetzen, gibt es bis 2016 keinen Spielraum für Stellenstreichungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Lehrerbedarfsprognose des Essener Bildungswissenschaftlers Klaus Klemm.

www.gew-bw.de

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