GEW zur Regierungserklärung: Wulffs Bildungspolitik auf dem Holzweg

"Die Äußerungen der erneuerten CDU-FDP-Landesregierung zum "Bildungsland Niedersachsen" machen deutlich: An den grundlegend falschen Weichenstellungen der ersten Amtsperiode wird unbeirrt festgehalten. Wulff scheint seine Augen vor allen bestehenden Problemen zu schließen." kritisiert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

27.02.2008 Niedersachsen Pressemeldung GEW Niedersachsen

Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben nichts gelernt aus der Krise des gegliederten Schulsystems. Noch so viele Erklärungen ändern nichts daran, dass die Hauptschule immer stärker abgehängt wird und insbesondere das Gymnasium sich mit seiner veränderten Bedeutung schwer tut. Statt die Anforderungen an die Schulformen noch weiter auseinander zu setzen, ist entschieden mehr individuelle Förderung bei gleichzeitiger Verstärkung der schulischen Integration erforderlich.

Die Regierung hat auch nichts gelernt aus der Nachwuchskrise. In der Tat: "Voraussetzung für die Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Schulen sind hochqualifizierte, engagierte und überzeugte Pädagoginnen und Pädagogen." (Koalitionsvereinbarung) Die Schulen benötigen dringend mehr ausgebildetes Fachpersonal und nicht - wie in Hessen unter der inzwischen abgewählten Koch-Regierung - aus Budgets finanzierte Hilfskräfte ohne pädagogische Ausbildung. Damit sich wieder mehr junge Menschen für die Arbeit in der Schule entscheiden, müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Lehrkräfte und die Angehörigen der anderen dort tätigen pädagogischen Berufe deutlich verbessert werden.

Holzwege sind auch der Ausbau von Ganztagsangeboten ohne zusätzliche Ressourcen, die Einführung von Bildungsgutscheinen an KiTas statt einer flächendeckenden finanziellen Absicherung ihrer Arbeit und eine Reduzierung der Berufsschultage. Holzwege sind ebenso die Beibehaltung von Studiengebühren und die Erleichterung der Gründung und des Betriebs privater Hochschulen.

Mit Spannung verfolgt die GEW, ob die zugesicherte Aufhebung des Neugründungsverbots für Integrierte Gesamtschulen sich als politische Luftnummer herausstellt oder ob ein ernstzunehmender Gesetzesantrag auf den Tisch kommt, der das ermöglicht, was überfällig ist: dass jedes Kind ein Recht auf einen Platz an einer IGS wahrnehmen kann und dass Schulträger Schulen in Integrierte Gesamtschulen umwandeln können.

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