GRÜNE: Landesregierung wirft Initiative Schul-Volksbegehren Steine in den Weg
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Einwände der Landesregierung gegen das Volksbegehren für eine gute Schule als "Spitzfindigkeiten" bezeichnet. Statt sich endlich mit den Zielen des Volksbegehrens auseinander zu setzen, verlege sich die Landesregierung jetzt auf den Verfahrensstreit, kritisierte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. "Ein offener Dialog, der sonst so gern von Kultusminister Althusmann beschworen wird, sieht anders aus", sagte Korter.
21.09.2010 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenDie Landesregierung habe offenbar lange suchen müssen, um einen juristischen Ansatzpunkt für ihre Einwände zu finden. Die Grünen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Initiative für das Volksbegehren vor dem Staatsgerichtshof gegen die Auflagen der Landesregierung durchsetzen werde.
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