KMK-Präsidentin warnt Bund vor Einmischung in Bildungspolitik

(redaktion) Die Präsidentin der Kultusmininisterkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat jetzt den Bund vor einer zu starken Einmischung in bildungspolitische Fragen gewarnt. Anlässlich des für Oktober geplanten Bildungsgipfels erklärte die saarländische Kultusministerin in der "Wirtschaftswoche", jeder Versuch des Bundes, die Länder an einem goldenen Zügel in eine Richtung zu ziehen, sei kontraproduktiv. "Die Länder werden sich ganz sicher nicht kaufen lassen", erklärte sie und forderte "Vereinbarungen auf Augenhöhe".

Als Negativ-Beispiel nannte sie das rot-grüne Ganztagsschulprogramm des Bundes: "Viele Länder fühlten sich durch diesen Alleingang des Bundes in eine Richtung gedrängt, die sie nicht wollten." Gleichzeitig gestand sie dem Bund allerdinsg auch eigene bildungspolitische Ziele zu, die er aber dann auch selbst finanzieren sollte. "Wenn von dort kluge Vorschläge kommen, sollte man sicherstellen, dass diese nicht mit anderer Leute Geld finanziert werden."

Für den Bildungsgipfel forderte Kramp-Karrenbauer, dass dort "klare Ziele und die verbindliche Umsetzung" vereinbart werden sollten. So sollte etwa festgelegt werden, die rund acht Milliarden Euro, die bis 2015 durch den Rückgang der Schülerzahlen in den Bundesländern frei werden, im Bildungssystem zu belassen. Zudem könnte man Quoten vereinbaren, die dazu anspornen, dass mehr Kinder mit Migrationshintergrund höhere Schulabschlüsse erzielen."

Die KMK-Vorsitzende machte aber auch deutlich, dass es bei Fragen nach der Gliederung des Schulsystems, einer längeren Grundschulzeit oder verpflichtenden Ganztagsschulen noch grundlegende Unterschiede zwischen Union und SPD gebe.

Weiterführende Links

• Wirtschaftswoche: „Die Länder lassen sich nicht kaufen“

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