Landesregierung verweigert Gesamtschul-Neugründungen ohne Rechtsgrundlage
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Ablehnung von Integrierten Gesamtschulen das "geltende Recht mit Füßen zu treten". So habe die Landesschulbehörde jüngst die Neugründung zweier Gesamtschulen im Landkreis Schaumburg mit der Begründung abgelehnt, dass für die verlangte Fünfzügigkeit nicht die erforderlichen Schülerzahlen hätten nachgewiesen werden können, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Dienstag) in Hannover. "Eine rechtskräftige Verordnung, die diese Zahlen festschreibt, existiert derzeit jedoch noch gar nicht!"
25.01.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenAls "Missachtung des Parlamentes und Respektlosigkeit vor den anzuhörenden Verbänden" kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorgehen, schon vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die neue Oberschule Handreichungen zu deren Errichtung herauszugeben. "Minister Althusmann stellt sich auch hier über das Gesetz. Er treibt damit seine Selbstherrlichkeit auf die Spitze".
Die Grünen-Politikerin forderte vor der Anhörung des Landtags zum Schulgesetz von CDU und FDP am Donnerstag und Freitag dieser Woche erneut, die Forderung des Landeselternrats sowie der kommunalen Spitzenverbände zu respektieren und den Integrierten Gesamtschulen die gleichen Genehmigungsvoraussetzungen einzuräumen wie den Oberschulen.
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