Landtag beschließt neues Schulgesetz
(red/pm) Zum sechsten Mal in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik hat der Landtag heute eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Damit können Kommunen die sogenannte Sekundarschule einführen. Zudem werden gegliederte und integrierte Schulformen künftig in der NRW-Verfassung verankert, während der bisher garantierte Bestand der Hauptschule entfällt. Auf diesen Konsens hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen bereits vor der Sommerpause verständigt und als Ende der jahrelangen schulpolitischen Auseinandersetzung gefeiert.
20.10.2011 Artikel"Es ist durch die Verfassungsänderung gelungen, ein Nebeneinander von gegliederten und integrierten Schulen festzulegen", betonte Klaus Kaiser (CDU). Zudem bringe der Schulkonsens endlich Ruhe in die Schullandschaft: Jede Schule, die genügend Schülerinnen und Schüler habe, könne weiterexistieren und sich weiterentwickeln. Und auch die Kommunen hätten ausreichend Zeit, ohne Eile Entscheidungen für die Strukturen vor Ort zu treffen, so Kaiser. Dabei ermögliche ihnen die Sekundarschule, auf demografischen Wandel und verändertes Eltern-Schulwahl-Verhalten zu reagieren. Laut Kaiser besonders wichtig in diesem Prozess: gerade Hauptschullehrkräften neue Perspektiven eröffnen.
Renate Hendricks (SPD) lobte den Schulkonsens als Abschluss einer 40-jährigen Auseinandersetzung über die Schulstruktur in NRW. Die Verfassungsänderung gebe nun einen Rahmen vor, unter dem gemeinsam mit dem neuen Schulgesetz Schulentwicklung vor Ort passieren könne. Dabei müssten die Kommunen die Eltern mitnehmen und befragen. "Es ist eine demokratische Form von Schulentwicklung", betonte Hendricks daher. Gleichzeitig erhielten mit dem neuen Schulgesetz auch die kleinen Grundschulen - gerade im ländlichen Raum - Planungssicherheit. Insgesamt bedauerte die SPD-Politikerin jedoch, dass FDP und Linke den Konsens nicht mittrügen.
Der Schulkonsens sei nicht nur eine Chance für die Schülerinnen und Schüler, meinte Sigrid Beer (Grüne). "Er ist auch eine Chance für die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen." Es müsse eine neue Schulgemeinde entstehen, in der auch die mitgenommen würden, die heute in möglichweise auslaufenden Schulen arbeiteten. "Es soll etwas zusammenwachsen, nicht auseinanderdividiert werden", machte die Grüne deutlich. Auch betonte sie, dass die Kommunen nun ausreichend Zeit für die Schulentwicklung vor Ort hätten - jede Hektik sei unnötig. Und bei allem gelte: "Die Schule ist für die Schülerinnen und Schüler da. Nicht für die Politik, nicht für die Verbände."
"Es ist der Tag der verpassten Chancen", kritisierte Ingrid Pieper-von Heiden (FDP). Ein umfassender Schulkonsens werde verhindert. Die von CDU, SPD und Grünen unterstützte Gesetzesänderung gefährde die hohe Qualität der differenzierten Bildungsgänge durch verpflichtenden integrierten Unterricht. Dieser überfordere in den meisten Fällen sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrerinnen und Lehrer. Hinzu komme, dass die Sekundarschule fast deckungsgleich sei mit der rot-grünen Gemeinschaftsschule. Zwar unterstütze die FDP das Konzept wohnortnaher Grundschulen. Dem neuen Schulgesetz werde sie jedoch nicht zustimmen, da es bestehende Schulformen benachteilige.
Gunhild Böth (Linke) ging der integrierte Unterricht hingegen nicht weit genug. "Es gibt kein Recht auf längeres gemeinsames Lernen", kritisierte sie. Das hätte ihrer Meinung nach jedoch zu einem Schulkonsens dazugehört. Mangelhaft in Sachen Sekundarschule sei auch: "Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, Elternbefragungen zu machen." Die Stadträte würden damit bei der Ausgestaltung der neuen Schulform einseitig gestärkt. Insofern sei der Schulkonsens auf halber Strecke stehen geblieben, meinte die Linke. Problematisch sei zudem: Die Sekundarschule habe anders als eine Gesamtschule keine eigene Oberstufe, was den Übergang und damit den Weg zum Abitur erschwere.
"Nicht wir vertun eine historische Chance, sondern sie vertun eine historische Chance", reagierte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf die Kritik der FDP. Das Ergebnis der Beratungen der vergangenen Wochen sei mehr als nur ein Kompromiss zwischen drei politischen Fraktionen, es sei ein großer Konsens für die ganze Gesellschaft. Er schreibe die Schulstruktur für die kommenden zwölf Jahre fest, erläuterte Löhrmann: "Wir machen den Weg frei für eine zukunftsgerichtete, innovative und pragmatische Schulentwicklung vor Ort." Insgesamt bestimme die Nachfrage der Eltern entscheidend das Schulangebot vor Ort - ihnen habe die Verfassung eine starke Rolle zugewiesen.
(Text: Landtag NRW, Daniela Braun)
- Mit dem Angebot der Sekundarschule müssen Kommunen verantwortlich umgehen!
- Bedeutung der Gesamtschulen gefestigt
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