Lieber einsam als gemeinsam?

"Die Landesregierung hat heute erneut ohne Not eine Chance zur Konsensfindung in der Bildungspolitik verspielt ", kommentiert der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann die Ablehnung einer ständigen nordrhein-westfälischen Bildungskonferenz durch die Landesregierung. "Die Opposition hat ihr einmal mehr die Hand entgegengestreckt, und die Landesregierung hat sie nicht ergriffen."

12.11.2008 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 14/7865) an die Landesregierung einen Appell aufgegriffen, die die Delegiertenversammlung des VBE am 7. November 2008 an den Ministerpräsidenten gerichtet hatte. Dieser lautete, der Ministerpräsident möge eine ständige nordrhein-westfälische Bildungskonferenz einrichten, an der Vertreter der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Interessenvertretungen von Eltern, Lehrern und Schülern teilnehmen sollten. Die Landesregierung hat die entsprechende mündliche Anfrage der Grünen abgelehnt und damit auch den VBE-Appell zurückgewiesen.

"Der VBE bedauert den mangelnden Willen der Landesregierung zur gesellschaftlichen Konsensfindung", so Beckmann.

Dem VBE ging es mit dem Vorschlag zur Einrichtung einer solchen Konferenz vor allem darum, einen Weg zu finden, um die Erstarrung der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik aufbrechen zu können. Es sollte darum gehen, die Bildungspolitik von dem ritualisierten parteipolitischen Gezänk zu befreien, das sich in jeder Landtagsdebatte wiederholt. Die geforderte ständige Bildungskonferenz sollte das gesamte Bildungssystem von den Kindertagesstätten bis zur Universität in den Blick nehmen und sich der Frage widmen, welche Kompetenzen junge Menschen in einer sich stetig verändernden Welt brauchen, und in welchen Strukturen und mit welchen Herangehensweisen sie diese am besten erwerben können. Es ging darum, ein Ventil zu öffnen, um aus der bildungspolitischen Stagnation herauszufinden. Der VBE-Vorsitzende hatte dazu in seiner Rede auf der Delegiertenversammlung eine Liste von Punkten aufgeführt, bei denen es bereits parteiübergreifende Gemeinsamkeiten gibt. Diese hätten eine erste Grundlage für ein Zusammenfinden unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sein können.

Den Hinweis der Landesregierung, die geforderte Bildungskonferenz sei verzichtbar, da es ja bereits regionale Bildungsnetzwerke gebe, kann der VBE nicht nachvollziehen. Die ständige Bildungskonferenz sollte sich um Grundsatzfragen kümmern, die nicht auf regionaler Ebene entschieden werden können.

"Wir wissen nun, dass die Landesregierung lieber einsam bleibt, als sich gemeinsam mit anderen zu bewegen", so Beckmann. "Sie will anscheinend den immer stärker werdenden Wunsch weiter Teile der Gesellschaft nach Verständigung und Bewegung in der Bildungspolitik nicht zur Kenntnis nehmen."


Anhang:
Auszug aus der Grundsatzrede des VBE-Vorsitzenden Udo Beckmann auf der Delegiertenversammlung des VBE NRW am 7. November 2008

Die vollständige Rede finden Sie hier.

[…]Ich unterstelle zunächst allen Fraktionen im Landtag, dass sie eine bestmögliche Bildung und Erziehung unter den Gesichtspunkten Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder anstreben. Und ich verweise auf Finnland. Als die Finnen seinerzeit eine Reform ihres Bildungssystems angingen, haben sich alle Parteien darauf verständigt, die Bildungspolitik in den folgenden Jahren aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Sie haben nach dem Motto gehandelt, das Rainer Domisch, ein Deutscher übrigens, der seit 1994 in leitender Funktion im finnischen Erziehungsministerium tätig ist, herausgegeben hat. Es lautet:

"Gute Bildungspolitik ist keine Parteipolitik."

Domisch ist übrigens parteilos. Gute Bildungspolitik muss auf systemischem Denken basieren. Das bedeutet, dass sie alle Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Universität als System und nicht als einzelne Einrichtungen in den Blick nehmen muss. Sie darf nicht wie derzeit die nordhrein-westfälische Schulpolitik wild von einer Schulform zur anderen springen und das System dabei aus den Augen verlieren. Gute Bildungspolitik ist kein kaltes Büffet, an dem sich jeder seine Häppchen zusammensuchen kann.

Gute Bildungspolitik muss sich von den zentralen Fragen leiten lassen:

Welche Kompetenzen brauchen junge Menschen in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft?

Welche Kompetenzen brauchen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die den jungen Menschen diese Fähigkeiten vermitteln sollen?

Anrede,

Wir können nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen und uns in ideologischen Gräben verschanzen. Wir müssen die Bildungspolitik vom parteipolitischen Gezänk befreien und auf einen gesellschaftlichen Konsens hinarbeiten, um aus der Stagnation herauszufinden. Deshalb appelliert der VBE hier und heute an den Ministerpräsidenten, eine ständige nordrheinwestfälische Bildungskonferenz einzurichten. Wohlgemerkt: eine ständige, keine ständische, denn ein ständisches System haben wir ja schon.

An dieser Bildungskonferenz sollen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, und Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Interessenvertretungen von Eltern, Lehrern und Schülern teilnehmen. Es soll darum gehen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, um endlich weiterzukommen. Im Mittelpunkt muss dabei das Verbindende und nicht das Trennende stehen.

Es geht ausschließlich um das Wohl und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Dafür möchte ich heute werben und schon einmal eine Brücke bauen, über die die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien aufeinander zugehen können. Das tue ich, indem ich einige wesentliche Thesen aufstelle, die alle hier anwesenden Fraktionen, so ist zumindest meine Wahrnehmung aus den bisherigen Gesprächen, und das waren nicht wenige, unterschreiben können.

Diese Thesen lauten:

  • Eine bestmögliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung ist die Grundlage für alles weitere
  • Diagnostik und Förderung durchziehen alle Stufen des Bildungssystems
  • Fördern geht vor Wiederholen
  • Alle Bildungsoptionen müssen stets offen gehalten werden.
  • Innere und äußere Schulreform bedingen einander
  • Schulen und Schulträger brauchen ein Höchstmaß an Eigenverantwortung zur Gestaltung eines vollständigen wohnortnahen Bildungsangebots.
  • Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen in ein Netzwerk von unterstützenden Institutionen eingebunden sein.
  • Chancengleichheit ist das oberste Gebot aller öffentlichen Bildungseinrichtungen
  • Im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit hat das einzelne Kind zu stehen, nicht dessen soziale Herkunft oder potenzielle spätere Berufstätigkeit.
  • Weiterführende Schulen sind zuallererst einer umfassenden Allgemeinbildung für alle Kinder verpflichtet

Ich appelliere an alle anwesenden Politikerinnen und Politiker: lassen Sie den parteipolitischen Streit einmal beiseite. Wir kennen doch jede Phrase, jede Floskel, jede parteipolitische Eigenart längst. Wir müssen sie nicht immer wieder hören. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen – fangen wir nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute damit an. Und wenn es mit Domischs Motto "Gute Bildungspolitik ist keine Parteipolitik" nicht sofort klappen sollte, nehmen Sie als Zwischenschritt eins von Pablo Neruda:
"Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann."


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