„Ohne schnelles Handeln droht das Chaos“
In Bremen und Bremerhaven ist ein riesiger Neubaubedarf entstanden. Laut Senatsvorlage beläuft sich allein der Bremer Mittelbedarf in den nächsten 15 Jahren auf 1, 047 Milliarden Euro. Hinzu kommt die seit Langem vereinbarte Umgestaltung und Modernisierung der beruflichen Schulen, deren Kosten ca. 600 Mio. Euro betragen.
17.04.2025 Bremen Pressemeldung GEW Bremen
„Schon jetzt ist die Raumsituation an den Bremer Schulen prekär. Aber bald droht das Chaos. Von 2019 bis 2024 sind die Einschulungen in den öffentlichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen um rund ein Fünftel angestiegen, von 4.230 auf 5.458. In Bremerhaven wuchs die Zahl von 992 auf 1.232. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren die Raumsituation immer katastrophaler wird“, erklärt GEW-Landesvorstandssprecherin Ramona Seeger.
Mehr als drei Jahrzehnte lang wurde kaum Geld für Bau und Sanierung von Schulen ausgegeben. Es wurden sogar Gebäude geschlossen und die Grundstücke verkauft. 2016 berechnete Immobilien Bremen die anstehenden Sanierungskosten bereits auf 675 Millionen Euro. Die notwendige Sanierung des Bestandes wird angesichts der wachsenden Schäden und der steigenden Kosten zwischen 800 und 900 Millionen Euro erfordern. Somit beträgt der Neubau- und Sanierungsbedarf bei den Schulen und Kitas der Stadtgemeinde Bremen rund 2,5 Milliarden Euro.
„Zusammen mit dem entsprechenden Bedarf in Bremerhaven, der nach vorsichtigen Schätzungen bei 650 Millionen Euro liegt, steht das Land vor der Herausforderung, in den nächsten 12 bis 15 Jahren mehr als drei Milliarden zu investieren“, sagt Landesvorstandssprecherin Elke Suhr. „Das sind rund drei Fünftel eines jährlichen Landeshaushaltes. Es ist doch völlig klar, dass ein solches Investitionsvolumen aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden kann. Die GEW fordert schon seit Langem ein Sondervermögen für Bildung.“
Nach dem Verhandlungsergebnis von CDU und SPD über die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung und über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz stehen nun in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden zur Verfügung. Die Länder sollen davon 100 Milliarden für eigene Investitionen erhalten. Das ergibt für Bremen rund eine Milliarde. Dieses Geld wird längst nicht ausreichen, zumal auch noch in andere wichtige Bereiche investiert werden muss. Der Bund muss einen beträchtlichen Teil der zentral zu vergebenden Mittel ebenfalls für Bildung ausweisen. Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern sprach von ca. 130 Milliarden Euro.
„Ein großer Anteil des Sondervermögens muss für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werden. Und dabei ist die Geschwindigkeit von grundlegender Bedeutung. Sonst haben bald viele Schülerinnen und Schüler keinen Platz mehr in einer Bremer oder Bremerhavener Schule“, so Seeger.
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