Reaktion der GEW auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung
Gespannt haben die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gestern auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister gewartet. Gespannt waren sie vor allem, ob es Kultusminister Dr. Bernd Althusmann gelingen würde, im Kabinett das zu erreichen, wofür er sich mit deutlichen Worten eingesetzt hatte: Alle Stellen ungekürzt bis zum Ende der Legislaturperiode im Schulsystem zu erhalten, damit endlich die dringend notwendige Entlastung der Lehrkräfte, der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden kann. "Die GEW war über diese Haltung des Kultusministers froh", erklärte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.
03.08.2010 Pressemeldung GEW NiedersachsenBei der Lektüre der Kabinettsbeschlüsse sei die Enttäuschung groß gewesen, so Eberhard Brandt. "Der Text liest sich eher wie eine Wahlrede als ein Haushaltsbeschluss einer Regierung. Durch welche Maßnahmen der Kürzungsbetrag von 105 Millionen Im Bereich des Kultusministeriums erbracht werden soll, wird nicht dargestellt." Die im Kabinettsbeschluss angeführten Beispiele beziehen sich nur auf 28,5 Millionen. "Welche Etatposten von dem nicht ausgewiesenen Betrag von 76,5 Mio betroffen sind, ist nicht ausgewiesen. Vom Erhalt aller Stellen ist im Text des Haushaltsbeschlusses nicht die Rede." In der Pressekonferenz dagegen hatte der Ministerpräsident schließlich den Erhalt aller Stellen im Schulsystem zugesichert und von einer Verzögerung der Einstellungen gesprochen, die der Kultusminister flexibel handhaben könne. Dieser Auftritt der Regierung sei merkwürdig und er frage, was dahinter stecke, bemerkt Brandt.
Die Hauptbotschaft sei, dass keine Stellen in den Schulen abgebaut werden. "Doch auch die angekündigten Verzögerungen könnten weitere Löcher in die Personalversorgung der Schulen reißen", kritisiert der GEW-Landesvorsitzende. Niedersachsen könne sich nicht leisten, die Stellenbesetzung zu verzögern. "Sonst verschwinden die jungen Lehrkräfte in den Nachbarländern, die in großem Umfang einstellen, und wir sehen auf Dauer in die Röhre." Kultusminister Althusmann habe nun einiges zu tun, um im Nachhinein diese Unklarheiten auszuräumen. Die GEW werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Die GEW kritisiert, dass unklar bleibe, welche Folgen die globalen Minderausgaben und der angekündigte Nachtragshaushalt für 2010 haben werden.
Im kommenden Schuljahr, das ja von den Haushaltsbeschlüssen der Klausurtagung nicht unmittelbar betroffen ist, erwartet die GEW eine weiterhin angespannte Unterrichtsversorgung der Schulen in Niedersachsen. Auch bei einer rechnerischen Versorgung über 100-Prozent bleibe das Problem der übergroßen Klassen vor allem an Gymnasien, Gesamtschulen, vielen Realschulen und an Grundschulen im städtischen Bereich bestehen. Jeder Krankheitsfall führe zu Unterrichtsausfall oder zu einer Ansammlung von Überstunden der Lehrkräfte. So seien der Ärger der Eltern und die Überlastung der Lehrkräfte wie in den letzten Schuljahren vorprogrammiert. Im Übrigen würde der statistische 100-Prozent- Wert nur erreicht, weil in diesem Schuljahr die Vollen Halbtagsgrundschulen abgeschafft werden und die Teilzeitarbeit weiter erheblich eingeschränkt ist. Solange das im Vorjahr beschlossene "Maßnahmebündel" gelte, könne von einer Entspannung der Lage in den Schulen nicht gesprochen werden.
"Kann denn nicht bei den sinkenden Schülerzahlen auf Stellen verzichtet werden?" Auf diese Frage entgegnet Eberhard Brandt: Im Schuljahr 2011 werden an den allgemeinbildenden Schulen 466 Stellen für die Rückgabe der Überstunden aus dem Lehrerarbeitszeitkonto gebraucht, 2012 1.472. Im Jahr 2009 waren es 1.563 Stellen und 2010 146. An den berufsbildenden Schulen werden hierfür ab 2013 insgesamt 240, ab 2016 480 Vollzeitlehrereinheiten pro Jahr benötigt. Bis zum Schuljahr 2019 werden Überstunden aus dem Lehrerarbeitszeitkonto ausgeglichen.
Die "Untertunnelung des Schülerberges" hieß die Parole, unter der ab Ende der 90-er Jahre auch die Klassenfrequenzen vergrößert und Lehrerzuweisungen im Rahmen einer Umstellung der Statistik gestrichen wurden, z.B. pro Gymnasium etwa sieben Stellen. Bei zurückgehenden Schülerzahlen, am Ende des Tunnels, sollten wieder "normale" Verhältnisse hergestellt werden, so lautete das Versprechen. "Ein Stufenplan für kleine Klassen an jeder Schulform, die Personalausstattung für Vertretungs- und Förderkonzepte und eine erlasskonforme Stundenzuweisung für die Ganztagsschulen stehen auf der Tagesordnung, wo durch die sinkenden Schülerzahlen wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Bis das erreicht ist, muss jede Stelle wieder besetzt werden", so der GEW-Landesvorsitzende.
Die GEW kritisiert auch die vom Kabinett beschlossenen Streichungen in der Erwachsenenbildung. Diese sei schon in der Vergangenheit heftig gebeutelt worden. Die Refinanzierungsbedingungen für Maßnahmen der Erwachsenenbildung stimmen schon lange nicht mehr. "Was sind all die Aussagen vom lebenslangen oder lebensbegleitenden Lernen wert, wenn dieser ohnehin unterentwickelte Bereich des Bildungswesens noch stärker belastet wird?" fragt die GEW.
Die Regierung suggeriere, die Politik der Streichung der Staatsausgaben sei alternativlos. Dem widerspricht die GEW. Die GEW schätzt den Charakter der Haushaltsbeschlüsse unter dem neuen Ministerpräsidenten als unausgegoren ein. Noch hält das Kabinett am Dogma des schlanken Staats und der Reduzierung der Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen fest. Noch verlagert die Landesregierung Teile der Schulden an landeseigene Unternehmen. Zaghaft bemüht sich die Regierung um eine Verbesserung der Einnahmen des Landes. Noch traut sie sich nicht zu, was einige Kabinettsmitglieder und andere Ministerpräsidenten schon formulieren: Eine deutliche Verbesserung der Landeseinnahmen durch eine neue Vermögenssteuer und eine zugunsten der Länder und Kommunen veränderte Verteilung der Steuereinnahmen des Bundes. Beides könnte über eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. McAllister habe in seiner Pressekonferenz erklärt, er erwarte vom Bund Maßnahmen zur Stärkung der Länderfinanzen und wolle selbst nicht aktiv werden.
"Weil die Bundesrepublik das Konjunkturtal trotz des aktuellen Exportbooms noch nicht überwunden hat und weil die Gefahr einer Deflation nicht abgewendet ist, sind Ausgabenkürzungen des Staates geradezu verantwortungslos." erklärt der GEW-Landesvorsitzende und verweist auf die jahrelange Deflation in Japan, die nur durch eine jahrzehntelange kreditfinanzierte Marktstabilisierung durch den Staat überwunden werden konnte. "Staatsverschuldung darf nicht in populistischer Weise verteufelt werden."
Wenn die Vermögens- und Erbschaftssteuer auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben würden wie in den USA und wenn die Einkommenssteuer wieder Spitzensteuersätze hätte wie unter Bundeskanzler Kohl, dann gäbe es den von CDU und FDP proklamierten Zwang zum Abbau staatlicher Leistungen nicht. Dieses Thema hätte für die Gewerkschaften bei den Herbstaktionen des DGB einen zentralen Stellenwert und würde ein wichtiges Thema des Kommunalwahlkampfes 2011 und des Landtagswahlkampfes 2012, kündigte Eberhard Brandt an. Das Spannende dabei sei, dass SPD, Grüne und Linke sich diesem Thema zuwendeten, aber auch Kommunalpolitiker und einzelne Landesvertreter der CDU. "Wenn David McAllister für eine pragmatische undogmatische Politik steht, wird er in dieser Frage Farbe bekennen müssen, wenn er bei künftigen Haushaltsbeschlüssen nicht in schweres Fahrwasser geraten wolle."
Brandt wiederholte gegenüber der Landesregierung sein Angebot für einen Schulfrieden: "Ein Schulformstreit muss in Niedersachsen nicht sein! Wenn als Ergebnis der Arbeitsgruppe des MK mit den Schulträgern Gesamtschulen zugelassen werden "ohne Wenn und Aber", können die Schulträger mit den Eltern entscheiden, ob sie Gesamtschulen einrichten und zwar vierzügig und im Ausnahmefall dreizügig. Die Differenzierungsvorschriften der KMK müssen gelten und die Verpflichtung auf Turbozüge müssen wieder abgeschafft werden, so wie das in der übrigen Republik der Fall ist. Wenn Gesamtschulen auch wieder gebundene Ganztagsschulen sein dürfen, steht einem Schulfrieden nichts im Wege." Die GEW setze auf die Entscheidung der Betroffenen, die selbst wissen, wie der demographische Wandel in der Region so gestaltet werden kann, dass die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler verbessert werden können. Der GEW- Landesvorsitzende begrüßte in diesem Zusammenhang die Verordnung, mit der Kultusminister Althusmann weitere Schulträger von der Verpflichtung befreie, das gegliederte Schulsystem vorzuhalten.
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