Senat will deutliche Arbeitsentlastung von Lehrerschaft und Schulleitungen: 13 Millionen Euro zusätzlich bis 2010

Der Senat hat heute einer Vorlage von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig zugestimmt, nach der der Bürgerschaft mehrere deutliche Verbesserungen in der Personalausstattung der hamburgischen Schulen insbesondere im Bereich der Schulleitungen vorgeschlagen werden sollen. Er trägt damit der verstärkten Aufgabenbelastung Rechnung, die angesichts der zahlreichen Reformen im Rahmen der Hamburger Bildungswende der letzten Jahre auf den Weg gebracht worden sind.

22.05.2007 Hamburg Pressemeldung Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)

Zu den mit der Einführung der Selbstverantworteten Schule einhergehenden neuen Aufgaben für Schulleitungen gehören systemische Schulentwicklung, insbesondere Unterrichtsentwicklung, Qualitätsmanagement bei größeren pädagogischen Gestaltungsräumen und Personalmanagement. Auch mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung" wird auf die Schulleitungen in den nächsten Jahren weiterer erheblicher Umstellungsaufwand zukommen. Dieser wird nur mit verbesserter Leitungskapazität zu bewältigen sein.

Folgende Verbesserungen bei der Ausstattung der Schulen sind vorgesehen:

1. Zusätzliche Leitungskapazitäten für alle Schulen

Schulleitungen der Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) und Sonderschulen erhalten für die nächsten drei Schuljahre pro zugewiesener Stelle eine zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,2 Wochenarbeitszeitstunden (WAZ) als Unterstützung. Bei 25 Stellen pro Schule entspricht dies beispielsweise 5 zusätzlichen Arbeitszeitstunden je Woche bzw. 190 Arbeitszeitstunden im Schuljahr. Berufliche Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien haben eine deutlich bessere Leitungsausstattung und bekommen deshalb zur Unterstützung in dem anstehenden Schulentwicklungsprozess mit 0,1 WAZ eine etwas geringere Aufstockung. In einer Schulen von 60 Stellen sind das etwa 6 zusätzliche Arbeitszeitstunden je Woche bzw. 228 Arbeitszeitstunden im Schuljahr.

Es bestehen folgende Möglichkeiten diese zusätzlichen Kapazitäten einzusetzen:

  • Entlastung von Unterrichtsverpflichtungen der Schulleitungen oder
  • Entlastung einzelner Lehrkräfte von deren Unterrichtsverpflichtung und Beauftragung dieser Lehrkräfte mit konzeptionellen oder Koordinierungsaufgaben an der Einzelschule oder
  • Verbesserung der Ausstattung der Schulbüros und damit einhergehender Entlastung der Schulleitung von Verwaltungsaufgaben.

2. Aufstockung der Schulleitung in GHR Schulen mit Realschulanteilen, mittelfristig grundsätzliche Veränderungen in den Schulleitungsstrukturen

Bislang verfügen Grund- Haupt- und Realschulen über zwei Leitungspersonen, Schulleitung und Stellvertretung. Die Anforderungen an Schulleitungen hängen allerdings nicht von der Schulform ab, sondern vor allem von der Größe der Schulen und von der Komplexität der Systeme. Daran sollte sich künftig die Größe der Schulleitung orientieren – so auch das einvernehmliche Postulat der Enquetekommission.
Im Vorgriff auf eine grundsätzliche Neustrukturierung soll dazu der auch heute schon bestehende Handlungsspielraum des Bundesbesoldungsgesetzes für eine erste Aufstockung bei den GHR-Schulleitungen ausgenutzt werden. Die bundesgesetzlich vorgegebenen Besoldungsmöglichkeiten sind für Schulleitungsämter an Gymnasien, Gesamtschulen, Berufs- und Sonderschulen, aber auch für Grundschulen, Grund- und Hauptschulen bzw. Hauptschulen durch das Landesbesoldungsgesetz bereits voll ausgeschöpft. Handlungsspielraum für eine Anhebung der Besoldung, abhängig von Schülerzahlen besteht nur noch im Bereich der mit Realschulen verbundenen Hauptschulen bzw. Grund- und Hauptschulen. Das Schulleitungsteam in Schulen mit Realschule mit mehr als 541 Schülerinnen und Schülern soll deshalb um eine zusätzliche Leitungsfunktion, den sogenannten Zweiten Konrektor aufgestockt werden. Dies betrifft rund 20 Hamburger Schulen. Diese Einführung wird verbunden mit einer Verbesserung der Besoldungseinstufung auch der stellvertretenden Schulleitungen an den betroffenen Schulen.

3. Ausgleich des Mehraufwands für die Durchführung des Vorstellungsverfahrens für Viereinhalbjährige

Seit 2004 werden alle etwa viereinhalbjährigen Kinder in der regional für sie zuständigen Grundschule vorgestellt. Ihr geistiger, seelischer und körperlicher Entwicklungsstand und ihr Sprachstand werden überprüft. Die Erziehungsberechtigten werden auf vorschulische Fördermöglichkeiten in Kindergärten und Vorschulklassen hingewiesen. Auf der Grundlage der Vorstellungsergebnisse wird mit den Sorgeberechtigten ein Beratungsgespräch geführt, in dem gegebenenfalls Fördermaßnahmen für die Zeit bis zur Einschulung vereinbart werden.
Die Zahl der vorzustellenden Kinder ist pro Schule unterschiedlich; die Größenordnung schwankt zwischen 40 bis 150 Kindern. Der Zeitaufwand für das Vorstellungsgespräch ist abhängig vom Grad der Förderbedürftigkeit des einzelnen Kindes, liegt aber im Schnitt bei etwa einer Zeitstunde. Bei jährlich ca. 15.000 vorzustellenden Kindern löst dies einen Lehrerbedarf im Umfang von insgesamt 419 Wochenarbeitszeitstunden (WAZ) aus. Um den betroffenen Schulen dann den tatsächlich entstehenden Mehraufwand möglichst angemessen ausgleichen zu können, wird die Bildungsbehörde einen Verteilungsmodus entwickeln, der die jeweiligen sozialen Rahmendaten der Schulen berücksichtigt.

4. Sicherstellung eines gewissenhaften Umgangs mit dem Schülerzentralregister und mit Schulpflichtverletzungen

Mit der Drucksache 18/2926 (Hamburg schützt seine Kinder, dort Ziffer 3.1.3.) hatte der Senat die Bürgerschaft über das geplante Schülerzentralregister (ZSR) informiert, im Rahmen der Schulreform (Drs. 18/3780) wurden 2006 die notwendigen schulgesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit der Einführung des zentralen Schülerregisters zum Schuljahr 2006/2007 wurden erstmals alle schulpflichtigen Kinder und alle, die eine Schule in Hamburg besuchen, erfasst. Wesentliche Zielrichtung der Einrichtung und fortlaufenden Aktualisierung des Schülerregisters ist die Durchsetzung der Schulpflicht und die Umsetzung der Richtlinie Schulpflichtverletzungen. Mit Hilfe des Registers können jetzt Fälle, in denen Kinder nicht rechtzeitig vorgestellt oder angemeldet worden sind, rasch aufgeklärt werden. Zur dauerhaften Umsetzung beider Aufgaben sind zusätzliche Stellen erforderlich.
Für die unter 1. bis 4. aufgelisteten Maßnahmen sollen in diesem Jahr rund 1,4 Millionen Euro, in den Jahren 2008 und 2009 jeweils rund 3,3 Millionen Euro und im Jahr 2010 rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen – insgesamt also rund 10,2 Millionen Euro.

5. Vorbereitung der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung"

In unterschiedlichen Aufgabenfeldern wird im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Umsetzung der Enqueteempfehlungen zusätzlicher Aufwand zu leisten sein, etwa in der Vorbereitung der Etablierung der Stadtteilschule.
Für diesen Zweck werden finanzielle Rückstellungen von 1 Millionen Euro in diesem Jahr und 2 Millionen im kommenden Jahr vorgesehen – insgesamt also 3 Millionen Euro. Weitere Mittel sollen mit dem Haushalt 2009 / 2010 eingeworben werden.


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