SPD: "Kein ausreichender bildungspolitischer Fortschritt erkennbar"
Die SPD Saar hat heute auf ihrer Landesvorstandssitzung einstimmig beschlossen, eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der Schullandschaft nicht mitzutragen.
27.01.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsZu den Gründen übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Beschlusses des SPD-Landesvorstandes. Der Landesvorstand ist damit einer Empfehlung von SPD-Landeschef Heiko Maas und des bildungspolitischen Sprechers Ulrich Commercon gefolgt.
Link zum Beschluss im pdf-Format: www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/2011/Beschluss_Lavo_Bildung_02.pdf
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Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes unter Hinzuziehung der SPD-Landtagsfraktion und des AfB-Landesvorstandes vom 26. Januar 2011
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Die SPD Saar steht für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Dabei muss eine echte Reform im Vordergrund stehen und keine faulen Kompromisse.
Wir wollen keinen Bildungs-Murks, wie wir es beim G8 erlebt haben, sondern ein funktionierendes Schulsystem, bei dem die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin im Mittelpunkt steht.
Uns geht es nicht um den kleinsten parteipolitischen Nenner, sondern um den größtmöglichen bildungspolitischen Fortschritt.
Gleichzeitig wissen wir: Eine Reform des Bildungssystems ist nur dann umsetzbar, wenn er bei Schülern, Eltern und Lehrern auf Akzeptanz stößt. Und eine Reform kann nur dann erfolgreich sein, wenn es vor Ort in den Schulen auch ohne unnötige Brüche umsetzbar ist und keine neuen bildungspolitischen Ungerechtigkeiten schafft.
Unter diesen Voraussetzungen haben wir in den letzten Wochen Gespräche mit der Regierung geführt. Von Beginn an war klar, dass die SPD einer Verfassungsänderung nur zustimmen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Position der SPD war und ist eindeutig: Eine Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium ergibt nur dann Sinn, wenn sie
- neben dem Gymnasium das Erreichen jedes Bildungsabschlusses einschließlich des "Abiturs nach 9 Jahren (G9)" ermöglicht,
- gegenüber dem Gymnasium als "gleichwertig" angesehen wird und
- so ausgestattet wird, dass sie den besonderen Anforderungen als Pflichtschule gegenüber der reinen Angebotsschule Gymnasium auch entsprechen kann.
Die Koalition hat sich in den Verhandlungen zu unseren Forderungen geäußert und nach zähem Nachbohren vereinzelt Vorschläge unterbreitet, die wir heute im Landesvorstand unter Beteiligung der bildungspolitischen Experten aus den Reihen der SPD diskutiert haben. Vorgeschaltet waren viele Gespräche mit Verbänden und Organisationen aus der saarländischen Bildungslandschaft. Diese Verbände und Organisationen haben die SPD Saar übereinstimmend darin bestärkt, nur dann einer Verfassungsänderung zuzustimmen, wenn die von uns definierten Standards erfüllt sind.
Als Ergebnis muss festgestellt werden, dass nicht nur unsere zentralen Forderungen unbeachtet geblieben sind, sondern auch für eine Reform notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
- Bis heute verweigert die Landesregierung eine verlässliche Standortplanung. Für eine Reform wäre es nicht nur notwendig zu wissen, welche Standorte erhalten bleiben, sondern auch, an welchen Standorten welche Bildungsabschlüsse erzielt werden können.
- Die Bildung einer eigenständigen Oberstufe wird dem Gymnasium zu Recht garantiert, während die Koalition der Gemeinschaftsschule diese Garantie verweigert.
- Ebenso war die Koalition weder bereit, die bislang höhere Unterrichtsverpflichtung noch die Lehrerbesoldung an Gesamtschulen und ERSen den Gymnasien anzupassen.
- Zentrale Abschlussprüfungen sollen an der Gemeinschaftsschule zur Erlangung des Hauptschul- und Mittleren Bildungsabschlusses verlangt werden, während am Gymnasium nicht nur die Versetzungsentscheidung ausreicht, sondern auch die Noten angehoben werden.
- Es fehlt bis heute ebenso ein pädagogisches Konzept der Landesregierung zur Binnendifferenzierung und Unterrichtsgestaltung wie zur Lehreraus- und -weiterbildung. Der Charakter der Gemeinschaftsschule als Pflichtschule, die alle SchülerInnen aufnehmen und behalten muss, mit der Folge einer sehr viel größeren Heterogenität stellt aber auch sehr viel höhere Anforderungen an die Lehr- und Lernkultur sowie die Pädagogik der Lehrkräfte ggü. dem Gymnasium als reiner Angebotsschule.
- Notwendig für eine funktionierende Gemeinschaftsschule wäre es, die Schüler-Lehrer-Relation entscheidend zu verbessern, die Klassenhöchstzahl abzusenken und zusätzlich bedarfsgerechte sozial- und sonderpädagogische Personalisierungsmaßnahmen verbindlich zu regeln. Die Koalition hat aber ausdrücklich erklärt, die Klassenhöchstzahl von 29 Schülerinnen und Schülern pro Klasse nicht absenken zu wollen, auch Ausnahmen nach oben weiter zuzulassen und lediglich in Hinblick auf Durchschnittsgrößen eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittsgrößen an den ERSen und Gesamtschulen zusammen bereits heute bei 24,1 SchülerInnen liegt, war bereits das erste "Angebot" eines landesweiten Durchschnitts von 25 eher eine Drohung; ein standortspezifischer Durchschnitt von 26 SchülerInnen ist demgegenüber sogar eine Provokation.
- Völligen Dissens ergaben die Gespräche darüber hinaus bei den Themen Inklusion (Koalition lehnt einklagbares Recht der Eltern ab und besteht auf dauerhaftem Erhalt der Förderschulen) und Lernmittelfreiheit; ebenso ist die Koalition nicht bereit, ein wohnortnahes Angebot echter Ganztagsschulen zu garantieren.
Unter dem Strich steht:
- Das Angebot der Regierung ist aus unserer Sicht unzureichend, weil es den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht wird.
- Die SPD war und ist bereit zu einer echten Reform. Wischiwaschi-Lösungen helfen aber keinem weiter, zu allerletzt den Schülerinnen und Schülern. Und nur um deren Zukunft geht es.
- Weitere Gespräche auf dieser Basis ergeben wenig Sinn, solange die Regierung nicht bereit ist, die übereinstimmenden Forderungen von SPD, Verbänden und Bildungsorganisationen zu erfüllen.
- Das ist keine Entscheidung gegen die Gemeinschaftsschule, sondern eine Entscheidung gegen ein wenig durchdachtes und unterfinanziertes Hau-Ruck-Verfahren. Eine Reform nur um des Reformierens willen ist eine schlechte Reform.
- Die Regierung war erkennbar nicht bereit, auf die Forderungen der SPD und die Ratschläge der Bildungsmacher vor Ort einzugehen.
- Die SPD ist zu echten Reformen im Bildungswesen weiterhin bereit. Alibi-Lösungen, die mehr einem parteipolitischen Interessenausgleich als dem Wohl der Schülerinnen und Schüler dienen, können und werden nicht unsere Zustimmung finden.
Auch folgende Punkte sind dabei in unsere Bewertung eingeflossen:
- Von 40 Fragen, die wir Anfang November an die LR gestellt hatten, wurden 33 bis heute nicht oder bestenfalls nichtssagend beantwortet
- Zu den zentralen zur Beantwortung zugesagten Fragestellungen aus der 3. Runde am 2. Dezember (Differenzierungsmodell, Personalisierung / Klassengrößen, Standortfrage, Oberstufe, Lehrerbildung, Referentenentwurf Änderung Schulordnungsgesetz etc.) wurde am 19. Januar, also am Vorabend der 4. Runde ein schmales Papier von gerade mal einer dreiviertel DIN A 4 Seite mit ein paar Stichworten zum Entfallen der Zügigkeit und zur Klassendurchschnittsgröße von 26 zugemailt.
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