Schulbau

„Standards immer neu auszuhandeln, ist irre aufwendig“

Die kommunalen Finanzen laufen dem Schulbaubedarf hinterher. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, spricht darüber, warum sich das ändern muss und warum alle Bundesländer feste Schulbaustandards brauchen. Ein Interview von Vincent Hochhausen.

11.11.2024 Bundesweit Artikel didacta Infodienst
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didacta Infodienst: Laut KfW Kommunalpanel liegt der Investitionsrückstand bei Schulen mit fast 55 Milliarden Euro so hoch wie nie, auch die wahrgenommene Investitionslücke steigt. Woran liegt das?

Helmut Dedy: Das hat in erster Linie mit der Finanzsituation der Städte zu tun. Die Kommunalfinanzen sind inzwischen in einer dauerhaften Schieflage – und das nicht aus eigenem Verschulden. Bund und Länder weiten die Aufgaben der Kommunen immer mehr aus, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist nicht ausfinanziert, die Zukunft des Digitalpakts Schule ist unklar. Mit solchen Rahmenbedingungen können Städte kaum verantwortlich planen, wir rutschen mehr und mehr ins Defizit. Der Investitionsstau wächst und wächst, nicht nur im Schulbereich.

Liegt es nur an den kommunalen Finanzen?

Die sind der Kern des Problems. Aber es gibt weitere Gründe, warum es beim Schulbau nicht so vorangeht, wie sich die Städte das wünschen. Zum Beispiel die Situation in der Baubranche. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Dadurch rutschen viele Schulbauprojekte aus dem Kostenrahmen, verzögern sich oder müssen sogar gestrichen werden. Außerdem geht es uns Städten nicht anders als privaten Bauherren. Auch wir finden wegen des Fachkräftemangels in der Baubranche keine Unternehmen, die von einem Tag auf den anderen loslegen können. Und auch die Ausschreibungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß, sie sind viel zu kompliziert. Auch dieser zusätzliche Aufwand verzögert das Bauen und macht es teurer, weil wir viele Personalstunden in die Ausschreibungen stecken müssen.

Helmut Dedy ist Jurist und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Der Deutsche Städtetag ist einer der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland. Er vertritt die Interessen der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte gegenüber der Politik. Im Deutschen Städtetag sind rund 3.200 Städte zusammengeschlossen, 200 davon als unmittelbare Mitglieder, der Rest über seine Mitgliedsverbände.

Wird sich die Lage beim Schulbau in den nächsten Jahren noch verschärfen?

Wenn sich nichts ändert, wird sich die Finanzsituation der Städte weiter verschlechtern. Aber nicht nur das Geld ist knapp, auch andere Herausforderungen wachsen – gerade in Großstädten. In den Innenstädten fehlt oft die Fläche für Neubauten. Da stehen wir beim Schulbau vor den gleichen Problemen wie beim Wohnungsbau. Bestehende Schulen zu erweitern oder aufzustocken ist aufgrund gestiegener bautechnischer Anforderungen in den meisten Fällen auch nicht möglich.

Was müsste passieren?

Wir müssten bestehende Schulen einfacher umbauen und erneuern können. Erste Ansätze einer eigenen Bauordnung für den Umbau, also einer „Umbauordnung“, werden politisch diskutiert. Das wäre ein guter Ansatz. Auch die Zuwanderung sorgt für zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen. Wir wollen Geflüchtete und ihre Familien gut integrieren, dafür brauchen wir genügend Kita- und Schulplätze für die Kinder.

Wie wirkt sich der Investitionsrückstand auf den Schulbetrieb aus?

Wir haben dadurch nicht so viele Schulgebäude und Räume in guter Qualität, wie es nötig wäre. In guten Räumen aber arbeitet und lernt man lieber – und besser. Bei steigendem Bedarf an Schulplätzen in einem Stadtteil können Verantwortliche nicht kurz- oder mittelfristig für zusätzliche Gebäude sorgen. Bei steigenden Schülerzahlen heißt das schlicht und einfach: Platzmangel. Die konkreten Folgen sind vollere Klassen, weniger Fachräume, längere Schulwege für Kinder, die in ihrer Nachbarschaft keinen Schulplatz finden. In akuten Situationen tun die Städte alles, um die Lage zu verbessern, zum Beispiel mit temporären Zwischenlösungen wie Modulbauten. Das ist nicht optimal, auch für die Pädagogik nicht, aber es geht manchmal nicht anders.

Welche konkreten Schwierigkeiten können bei der Sanierung bestehender Schulen auftauchen?

Der Umbau sanierungsbedürftiger Schulgebäude ist oft sehr aufwendig. Alte Schulen sind oft denkmalgeschützt, die lassen sich nicht immer an aktuelle technische und pädagogische Anforderungen anpassen. Moderne pädagogische Konzepte brauchen eine passende Lernumgebung. Die Raumstruktur älterer Gebäude ist oft auf die klassische Flurschule mit Klassenräumen für Frontalunterricht ausgelegt. Heutzutage braucht jedes Klassenzimmer eine gute Lüftung sowie Verkabelung für Netzwerke. Auch dafür braucht es mehr Flä- che. Und auch die energetischen Standards müssen bei alten Gebäuden auf den neuesten Stand gebracht werden. Das bedeutet oft eine tiefgreifende Sanierung des kompletten Gebäudes. Die Städte stehen bei der Sanierung von Schulen teilweise vor Anforderungen, die einem Neubau gleichkommen.

Gibt es Fördermöglichkeiten für Schulbau und Schulsanierung?

Ja, und das klingt auf den ersten Blick super. Schaut man genauer hin, sind diese Förderprogramme oft kleinteilig, die Anträge sind gerade für kleinere Kommunen sehr aufwendig. Da können viele Kommunen schon die Fristen für Antragstellung und Umsetzung kaum halten. Fördermittel sind nur die zweitbeste Lösung, notwendig ist eine bessere Finanzausstattung der Städte. Solvente Schulträger können für eine gute Schule sorgen.

Brauchen Städte und Gemeinden also mehr Unterstützung von Bund und Ländern im Schulbereich?

Ja, die Städte brauchen mehr eigene Mittel, um investieren zu können. Ideal wäre deshalb ein dauerhaft größerer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. Unterstützung muss aber nicht nur monetär sein. Ein Beispiel: Nur eine Handvoll der 16 Bundesländer hat Schulbaurichtlinien. Deshalb gibt es immer wieder Unklarheiten zu den Standards zwischen den Städten als Schulträger und den Ländern. Die Standards werden allzu häufig sogar für einzelne Bauvorhaben neu ausgehandelt. Das ist irre aufwendig. Und noch dazu teuer. Da würde eine allgemeine und verbindliche Standardisierung für Flächen und Ausstattung im Schulbau helfen.

Wie können Kommunen auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel die Herausforderungen beim Schulbau besser stemmen?

Der Austausch von Beispielen guter Praxis zwischen den Städten spielt eine große Rolle. Die Vernetzung, zum Beispiel im Deutschen Städtetag, hilft da sehr. Und ja, es gibt etliche Beispiele, bei denen auch mal die üblichen Pfade verlassen werden. Das sind aber oft individuelle Lösungen, die nicht immer für jeden Bau und jede Stadt in der Fläche passen – und natürlich aufwendig in der Vorbereitung, der Umsetzung und im Betrieb werden können. Es gibt inzwischen mehrere Städte, die mit eigenen Schulbaugesellschaften gute Erfahrungen gemacht haben. In denen ist Erfahrungswissen zum Schulbau konzentriert, sodass Bauprojekte effizient umgesetzt werden können und das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden muss. Immer wichtiger wird für alle Städte in Zukunft der Faktor Nachhaltigkeit – auch mit Blick auf die Kosten. Wir müssen zwar am Anfang etwas mehr Geld in die Planung und den Bau investieren, aber dann sparen wir über die Jahre im Betrieb der Schule Kosten.

Zusammengefasst: Was muss sich also politisch ändern, um den Bau, die Sanierung und den Betrieb auf sichere Füße zu stellen?

Da gibt es nicht das eine Zaubermittel. Aber wesentliche Punkte sind: Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, einfachere und flexiblere Fördermöglichkeiten, vereinfachte und entschlackte Baustandards sowie einfachere Ausschreibungsund Vergabeverfahren. Und wir brauchen ein gemeinsames politisches Bekenntnis aller Beteiligten – gute Schule ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.


Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht in:

didacta Infodienst – das Bildungsdossier für Politik und Bildungsverwaltung, Ausgabe 3/2024, S. 1-3.


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