Unterstützung für Thüringer Schulpflicht-Initiative im Bundesrat
Hinter der Thüringer Schulpflicht-Initiative stehen jetzt drei Länder: Sachsen-Anhalt und Hamburg sind dem Entschließungsantrag beigetreten. Über den gemeinsamen Antrag hat der Bundesrat am heutigen Freitag (12.06.2026) beraten.
12.06.2026 Bundesweit, Thüringen Pressemeldung Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur-
Der Antrag „Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren“ ging zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Kulturfragen.
Dazu erklärt Thüringens Bildungsminister Christian Tischner: „Die allgemeine Schulpflicht ist und bleibt die Grundvoraussetzung gerechter Bildung in Deutschland. Dass sich unserem Anliegen über Partei- und Ländergrenzen hinweg weitere Länder anschließen, bestärkt uns auf diesem Weg. Ich freue mich, dass der Antrag nun in die fachliche Beratung geht. Wir bleiben an dem Thema dran, damit daraus ein gemeinsames Signal des Bundesrates wird.“
Mit der Entschließung bitten die drei Länder die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Vorhaben, die dieses Prinzip schwächen würden, soll sie entgegentreten. Hintergrund sind aktuelle Forderungen, die Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht mit Heimunterricht aufzuweichen.
Im Plenum hatte Ministerpräsident Mario Voigt für den Antrag geworben. Er nannte die Schulpflicht eine Errungenschaft, die jedem Kind den Weg zu Bildung und Teilhabe öffne, unabhängig von seiner Herkunft. Wer sie abschaffe, so Voigt, lege die Axt an ein bewährtes Fundament des Landes.
Rückhalt für den Thüringer Vorstoß gibt es auch außerhalb des Bundesrates. Der Thüringer Landtag hatte schon im Mai einen entsprechenden Entschluss gefasst. Die Landeselternvertretung und die Landesschülervertretung stehen laut Medienberichten ebenfalls hinter der Schulpflicht.
„Wir holen Kinder nicht aus den Schulen heraus – wir machen unsere Schulen stark“, machte Tischner deutlich. „Mit den vielen angeschobenen und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Steigerung der Bildungsqualität und der Unterrichtsabsicherung sorgen wir dafür, dass jedes Kind in Thüringen beste Bildung dort bekommt, wo sie hingehört: in der Schule.“
Weitere Informationen unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2026/0301-0400/0358-26.html
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