Gast-Kommentar

Wer kontrolliert eigentlich die KMK?

Zukunftsorientierte Bildungspolitik braucht gemeinschaftliche Verantwortung. Die KMK zeigt sich jedoch für politische Kontrolle intransparent, sagt Dr. Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der LINKE in ihrem Gastkommentar. Dabei könnte es auch anders gehen.

20.05.2021 Bundesweit Artikel Dr. Birke Bull-Bischoff
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Allerfeinstes Behörden-Ping-Pong statt demokratischer Kontrolle. In den letzten Monaten spielte sich hinter den Kulissen eines katastrophalen Pandemie-Managements der Ständigen Kultusministerkonferenz (KMK) und der Bundesregierung zusätzlich allerfeinstes Behörden-Ping-Pong zum Stand der Digitalisierung an Schulen ab: Auf dem Schulgipfel Mitte August 2020 erwähnte das Bundeskanzleramt, dass die KMK über eine Liste von Schulen verfüge, die mit weniger als 1 Mbit/s pro Schülerin oder Schüler ans Internet angeschlossen seien. Keine unwichtige Frage bei der Umsetzung der Digitalisierung schulischer Bildung.

Das Kanzleramt bestätigte als Antwort auf meine schriftliche Frage, dass der Bundesregierung eine Übersicht der KMK über die Anbindung der Schulen an das Glasfaser-Internet zwar vorliegt – jedoch nur die KMK selbst darüber entscheide, ob und wie diese Daten veröffentlicht werden. Die KMK wiederum bestätigte, dass die Länder eine Übersicht über bestehende und geplante Anbindung der Schulen an das Breitband erstellt haben, diese jedoch keine schul- oder trägerscharfen Daten enthalten. Diese Übersicht wurde allerdings zur internen Vorbereitung des Gesprächs der Mitglieder der Kultusministerkonferenz mit der Bundeskanzlerin und der Bundesvorsitzenden der SPD im September 2020 verwendet, nahm also unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung der Bildungspolitik der Bundesregierung. Die KMK verweist außerdem für exaktere Daten auf die Stellen, die für den Breitbandausbau zuständig sind, also das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerien der Länder. Die Antwort der Bundesregierung auf die daraufhin von mir formulierte Beschwerde über solche Intransparenz ergab erneut die Weigerung, diese Informationen herauszurücken. Wiederum wird an die KMK verwiesen. Wie viele und welche Schulen wo digital unterversorgt sind, wissen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit also bis heute nicht.

Keine Datenbasis, keine Zuständigkeit, kein Erfolg

Dieser „Zuständigkeits-Hick-Hack“ führt zu Daten- und Informationsmangel und offenbart die Nicht-Zuständigkeit für die Gesamtaufgabe Digitalisierung in der Bildung. Es lässt sich erahnen, dass es mit der Digitalisierung der Schulen so auch zukünftig nicht vorangehen wird. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass bis zum Ende des DigitalPakts Schule gerade einmal 0,5 Prozent der Mittel in vollständige Maßnahmen umgesetzt sein werden, wenn es im bisherigen Tempo weitergeht. Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss die Digitalisierung an Schulen jedoch schneller und konsequenter vorangebracht werden – genau wie andere Themen, die tragende Säulen unseres Bildungswesens betreffen, wie Inklusion, Schulbau, Anerkennung von Abschlüssen, Ausbildungsgarantien. Um hierfür vernünftige und tragfähige Konzepte als auch den zugehörigen Finanzbedarf entwickeln zu können, ist die genaue Kenntnis des Status Quo erforderlich. Ohne eine gemeinsame transparente Arbeitsgrundlage ist das weitere Stolpern der Bildungspolitik absehbar, wenn weder Regierungs- noch Oppositionsfraktionen Zugang zu den Informationen der KMK haben – Leidtragende dieser Intransparenz sind wie immer die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte.

Der KMK fehlt demokratisch legitimierte Kontrolle

Den Mitgliedern des Bundestages obliegt lediglich das Recht, die Bundesregierung zu befragen (und damit zu kontrollieren), nicht jedoch die Ministerinnen und Minister der Länder, die gemeinsam die KMK bilden. Dies wiederum dürfen nur die Fraktionen der Landesparlamente. Nun ist jedoch (zumindest aktuell) keine Partei in allen Landesparlamenten vertreten, so dass es für keine Partei oder Fraktion möglich ist, anhand von 16 Fragen in 16 Länderparlamenten alle Mosaiksteinchen zusammenzutragen, um sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der KMK zu machen. Hinzu kommt, dass sich die Auskunftswilligkeit hinsichtlich bundesweit erhobener Daten durch die KMK auf Seiten der jeweiligen Landesregierungen gegenüber ihren Landtagen – vorsichtig formuliert – sehr unterschiedlich gestaltet.

Diese Kontrolllücke ist längst bekannt, schon Helmut Schmidt echauffierte sich darüber. Seitdem ist der Arbeitsbereich der KMK stets gewachsen, die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle ihr gegenüber jedoch nicht. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kontrollmöglichkeiten der KMK räumt die Bundesregierung ein, dass die Themenbreite der KMK gewachsen ist, diese jedoch immer noch allein über ihr Eigen- und Begriffsverständnis, ihre Aufgaben, Schwerpunkte und Arbeitsbereiche entscheidet und ihre Erfolgskontrolle selbst vornimmt. Die KMK kontrolliert sich also quasi selbst. Dabei informiert sie die Bundesregierung nach Gutdünken, Dokumente und Unterlagen muss die Bundesregierung sich teilweise selbst per Download beschaffen. Die Bundesregierung wiederum dokumentiert nach eigenen Angaben gar nicht, ob und wie andere Dienststellen und Organisationen in der KMK mitwirken oder welche Anhörungsunterlagen ihr übermittelt werden. Ihr Leidensdruck über die Platzierung am Rande des Spielfeldes hält sich außerordentlich in Grenzen. Auch die neue Ständige Wissenschaftliche Kommission, deren Mitglieder im Mai 2021 vorgestellt wurden, bleibt hinsichtlich möglicher Kontrollrechte eine zahnlose Tigerin.

Dabei gab es schon einmal eine intensivere Beschäftigung der Bundesregierung mit der KMK im Bund-Länder-Rat, der im Zuge der Föderalismus-Reform wieder abgeschafft wurde, und auch der angeforderte „Bericht über strukturelle Probleme des Bildungsföderalismus" zeigte 1978 ein gewisses Interesse an der Bildungsarbeit der Länder. Beides ist aktuell nicht mehr vorgesehen, die Bundesregierung versteht sich lediglich als Gast der KMK, eine kontrollierbare Zusammenarbeit gibt es nur bei Einzelthemen, wie der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und der Aus- und Weiterbildung. Interessanterweise gibt es auch eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der KMK zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), woraus sich wiederum ein Fragerecht für Bundestagsabgeordnete ableiten müsste. Wie die Bundesregierung dieses Thema von anderen, den Komplex BNE berührenden Fragen abgrenzen wird, bleibt abzuwarten.

Die Bund-Länder-Kooperation darf kein Tabu sein

Angesichts von Pandemie-Chaos, stockender Digitalisierung und immer weiter auseinander gehender Schere sozialer Ungleichheit darf es kein Tabu mehr sein, ausgewählte Arbeitsbereiche wieder stärker in die Bundes-Zuständigkeit zu geben mit entsprechenden Kontrollrechten der Mitglieder des Deutschen Bundestages gegenüber der KMK. Dies fordert die LINKE in ihrem Antrag zu einem Bildungsrahmengesetz.  

Insbesondere der Abbau von Bildungsungerechtigkeit in Deutschland muss als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern gestaltet werden. Unterschiedliche soziale Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen, wie das Angebot an Ganztagsbetreuung und Gemeinschaftsschulen, die Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln, bis hin zu fehlenden Standards in vielen Bereichen der Bildung, treffen auf einen unüberschaubaren Dschungel verschiedener landesrechtlicher Regelungen, unterschiedlicher Schulstrukturen und Zugangsvoraussetzungen, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und unterschiedlicher Regelungen zu Schulpflicht. Es geht beim Vorschlag der LINKE für ein Bildungsrahmengesetz vor allem um gleiche Rahmenbedingungen und Rechtsansprüche, die in allen Bundesländern gleichermaßen gewährleistet werden müssen und bindender sind als die Vereinbarungen der KMK es derzeit sind.

Eine sich ausschließlich selbst kontrollierende und intransparente KMK, die von den Ländern maximal Selbstverpflichtungen einfordert, wird nicht dazu beitragen, dass diese Nachteile verbindlich und nachhaltig abgebaut werden können.



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