Ausreichende Finanzierung des Bildungsbereichs sicherstellen!
Der erweiterte Spielraum der Schuldenbremse muss aus Sicht der GEW Hessen genutzt werden, um die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems abzumildern. In allen Bereichen des Bildungssystems sind laut GEW zusätzliche Mittel erforderlich. Die 60 Millionen Euro für den Schulbereich seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
21.10.2025 Hessen Pressemeldung GEW Hessen-
Der GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann verwies darauf, dass mit dem Nachtragshaushalt eine gewerkschaftliche Forderung umgesetzt wird: „Wir haben immer gefordert, dass der neue Spielraum der Schuldenbremse konsequent ausgenutzt werden muss. Schön, dass die Landesregierung dem Vorschlag nun ebenfalls zustimmt. Durch die Stärkung der Rücklagen werden auch die Ausgabenmöglichkeiten der Landesregierung im kommenden Jahr erweitert. Das jetzt bereit zusätzlich gestellte Geld sollte vor allem in den Bildungsbereich fließen. Insofern ist es gut, dass die Kommunen zusätzliches Geld erhalten. Damit stehen zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz und für die Sanierung von Kitas und Schulgebäuden zur Verfügung.“
Die zusätzlichen Mittel für die Schulen in Höhe von 60 Millionen Euro sind laut Hartmann höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtig sei mit Blick auf den Haushalt 2026, den Bildungsbereich finanziell zu stärken: „Es ist natürlich zu begrüßen, wenn das Land im Nachtragshaushalt etwas mehr Geld für die Schulen bereitstellt. Aber diese zusätzlichen Mittel reichen nicht aus, um die Situation im Schulbereich zu verbessern. Außerdem sollte das Land die geplanten Kürzungen im Bereich der Lehrkräfteausbildung nicht umsetzen. Alles andere würde die Qualität verschlechtern und den Lehrkräftemangel verschärfen. Außerdem ist es zwingend notwendig, im Hochschulbereich nachzusteuern und die dort beschlossenen Kürzungen zu überdenken.“
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