Zusammenarbeit der Kommunen erleichtern, Schuldenlast nicht auf Kommunen abwälzen
Angesichts des wachsenden Konsolidierungsdrucks fordert der Städtetag NRW das Land auf, seiner Verantwortung für die Kommunen beim Umgang mit dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse gerecht zu werden sowie geeignete Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Städte seien bereit, durch verstärkte Kooperationen neue Wege zu gehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.
13.06.2012 Pressemeldung Städtetag NRW"Die Städte wollen weitere Felder der Zusammenarbeit erschließen und ihre Kooperationen intensivieren, beispielsweise bei elektronischen Verwaltungsdiensten oder im gemeinsamen Einkauf. Voraussetzung für den Erfolg ist dabei, dass Kooperationen tatsächlich umsetzbar sind und Aufgaben wirtschaftlicher erledigt werden können. Nur so können die Städte noch ungenutzte Potenziale ausschöpfen", erklärte heute der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in seiner Heimatstadt. Es sei zu begrüßen, dass im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur interkommunalen Kooperation enthalten ist. Zum Beispiel müssten Hindernisse und Unsicherheiten im Steuer- und Vergaberecht beseitigt werden. Hier benötigten die Städte die Unterstützung des Landes NRW für ein unbürokratisches europäisches Vergaberecht, das die interkommunale Zusammenarbeit erleichtert. Zudem müssten kommunale Kooperationen umsatzsteuerfrei sein. Bereits jetzt hätten die nordrhein-westfälischen Städte bei den kommunalen Kooperationen eine Vorreiterrolle inne, beispielsweise durch Unterstützung bei Einsätzen der Rettungsdienste, bei der Lebensmittelüberwachung und gemeinsame Flächennutzungspläne.
Verstärkte Eigeninitiativen und Kooperationen allein werden die Finanzprobleme der Kommunen jedoch nicht lösen können. Vor allem muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden, die Finanzprobleme der Kommunen zu beseitigen und deren Ursachen zu bekämpfen. Bude begründete dies so: "Eine Vielzahl von Kommunen in NRW verfügt über keinerlei Handlungsspielräume mehr und ist nicht mehr in der Lage, ihre städtischen Angelegenheiten zu gestalten und voranzubringen. Handlungsunfähige Städte schaden auch dem Land, die Städte müssen stark sein, um die Zukunft gestalten zu können."
Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über den europäischen Fiskalpakt mahnte Bude: "Bund und Länder planen derzeit, das zulässige Defizit allein unter sich aufzuteilen. Defizite der Kommunen kommen in dieser Rechnung nicht vor. Das heißt: Jedes Land muss nur auf seinen eigenen Haushalt schauen. Dann aber kann sich jedes Land mehr verschulden, indem es Lasten oder weitere Aufgaben auf seine Kommunen abwälzt. Das darf auf keinen Fall passieren." Zudem seien sich Bund und Länder einig, die Kommunen nicht an der Überwachung der neuen Regeln zu beteiligen. Es sei geplant, dass dies der Stabilitätsrat übernehme, in dem die Kommunen aber nicht vertreten sind. Das nannte Bude inakzeptabel.
Der SPD-Politiker Norbert Bude wurde bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen von den Delegierten ins Amt des Vorsitzenden gewählt. Von 2008 bis 2010 war er bereits Vorsitzender des Städtetages NRW, in den vergangenen beiden Jahren fungierte er als stellvertretender Vorsitzender. Bude folgt dem Oberbürgermeister von Wuppertal, Peter Jung (CDU), der künftig das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wahrnimmt. Am Nachmittag ist die Verabschiedung einer "Mönchengladbacher Erklärung" durch die Delegierten beabsichtigt, die neben den Schwerpunkten "Kommunale Eigeninitiativen nutzen" und "Verantwortung des Landes einfordern" weitere Forderungen an die Landesregierung enthält.
Auszüge aus der Mönchengladbacher Erklärung:
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte sichern und wiederherstellen
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sind erste wichtige Schritte unternommen worden, um zu verhindern, dass sich finanzielle Schieflagen dauerhaft verfestigen und eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Um eine nachhaltige Lösung für die Gesamtheit der Kommunen sicherzustellen, müssen die bereitgestellten Konsolidierungshilfen aber deutlich aufgestockt werden. Alle nordrhein-westfälischen Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum Haushaltsausgleich nachkommen zu können. Eine kommunale Mitfinanzierung dieser Unterstützung ist dabei der falsche Weg.
Konnexitätsgrundsatz stärken – Einheitslasten tragfähig abrechnen
Um die kommunale Selbstverwaltung wirksam vor einem finanziellen Ausbluten zu schützen, muss dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt!" effektiver Rechnung getragen werden. Hierzu zählt auch eine überprüfbare und transparente Kostenfolgenabschätzung. Dringend erforderlich ist darüber hinaus eine tragfähige, inhaltlich sowie rechtlich überzeugende Abrechnung der einheitsbedingten Lasten.
Städte bei Sozialausgaben entlasten
Die Städte in NRW sind von steigenden Sozialausgaben besonders stark betroffen. Deshalb müssen Soziallasten im kommunalen Finanzausgleich ausreichend und gerecht abgebildet werden. Auch wenn mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund eine erhebliche Entlastung erreicht wird, ist es nach wie vor dringend notwendig, die begonnene Diskussion zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs und zur Entlastung der Städte von Sozialausgaben fortzusetzen, vorzugsweise bei den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Bildung in allen Lebensphasen fördern – Ausbau der Kinderbetreuung finanziell absichern
Trotz aller Anstrengungen wird die angestrebte Versorgungsquote von 32 Prozent oder gar die Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung für Einjährige ab dem Jahr 2013 in NRW voraussichtlich nicht flächendeckend umgesetzt werden können. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und den bereits bestehenden Ausgleichsverpflichtungen nach den bisherigen Konnexitätsgesprächen ohne weitere Verzögerungen nachkommen. Im Schulwesen sind den Kommunen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsrechte zuzuerkennen. Das Land ist aufgefordert, die finanziellen Rahmenbedingungen für den Ganztagsschulausbau, der Fortentwicklung der regionalen Bildungsnetzwerke, vor allem aber bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherzustellen.
Nicht nur Handlungs- sondern auch Zukunftsfähigkeit sichern und stärken
Das Land trägt die Verantwortung für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit seiner Kommunen. Die Städte sind bereit, nach Kräften ihren Beitrag zu leisten, um die Haushalte zu sanieren und die Leistungen der Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen zu können. Festes Ziel dabei ist es, auch neue Wege bei der Aufgabenwahrnehmung zu gehen und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken sowie verbindliche Kooperationsformen anzustreben.
Gemeindefinanzbericht 2012
Der Städtetag NRW präsentierte auf der Mitgliederversammlung den heute erschienenen Gemeindefinanzbericht 2012 für NRW. Die wichtigsten Zahlen und Fakten in Kürze:
- Zwar erholt sich die Konjunktur in Deutschland, doch in den nordrhein-westfälischen Städten sind die Auswirkungen geringer als im Durchschnitt. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer stieg im Jahr 2011 in den westdeutschen Flächenländern um 14,3 Prozent an, in NRW nur um 7,6 Prozent.
- Gleichzeitig liegen die Sozialausgaben in NRW mit 27,6 Prozent der Kommunalausgaben deutlich höher als in den westdeutschen Flächenländern mit 23,5 Prozent.
- Die stetige strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird sichtbar an der Rekordhöhe der Kassenkredite. Mehr als die Hälfte der in westdeutschen Kommunen ausgewiesenen Kassenkredite von knapp 42,5 Milliarden Euro entfallen auf NRW, und das bei einem Bevölkerungsanteil von rund 28 Prozent.
Die äußerst angespannte finanzielle Situation in den Städten spiegelt sich auch im Haushaltsstatus wider. Laut einer Umfrage des Städtetages NRW (April 2012) unter seinen Mitgliedskommunen hat kaum eine Mitgliedsstadt einen "echten" Haushaltsausgleich erreichen können. Vier Mitgliedsstädte verfügen über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. 11 Städte hatten kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherheitskonzept und befinden sich im Nothaushaltsrecht. Fast die Hälfte dieser Städte ist von Überschuldung bzw. drohender Überschuldung betroffen.
Der Gemeindefinanzbericht ist als Heft 6 des Eildienstes NRW erschienen und als PDF abrufbar unter www.staedtetag-nrw.de. Detaillierte Unterlagen zur Mitgliederversammlung finden Sie ebenfalls im Internet.
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