"Wissenschaftspotential nutzen – Zukunftsformel "Bildung und Internationalität" in Berlin umsetzen"

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, "Wissenschaftspotential nutzen – Zukunftsformel Bildung und Internationalität in Berlin umsetzen!"

20.03.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Nichts beschreibt das Zukunftspotential unserer Stadt so gut, wie die Kenndaten der Berliner Wissenschaft. Denn daraus lässt sich die Leistungsfähigkeit der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen ablesen.

Lassen Sie mich nur ein paar wenige Beispiele aus der Beantwortung der Großen Anfrage nennen:

1. Die Berliner Hochschulen sind beliebter als je zuvor

  • Im Jahr 2008 hat Berlin ca. 23.500 Studienanfänger. Dies sind rund 4.000 mehr als im Hochschulpakt 2020 mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbart. Dafür erhält Berlin vom Bund einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ab dem Jahr 2010 zusätzlich, denn wir halten im Gegensatz zu einigen anderen Ländern wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen unsere Verpflichtung ein

  • In den Jahren 2011-2015 hat Berlin bei einer Übergangsquote von 80% der Hochschulzugangsberechtigten einen Eigenbedarf von 13.040 Studienanfängern. Das bedeutet, Berlin nimmt weit überdurchschnittlich gesellschaftliche Aufgaben für andere Länder wahr.

  • Studierende sind eine Bereicherung für die kulturelle und soziale Balance und eine Antwort auf die demographische Entwicklung – wir sollten dies nutzen!

Aber es ist nicht nur die Anzahl der Studierenden, sondern auch die internationale Attraktivität der Berliner Hochschullandschaft, die Anlass zu Optimismus bietet.

2. Anteil der ausländischen Studierenden gestiegen

  • Der Anteil der Studienanfängerinnen und -anfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist in den 2003 bis 2007 insgesamt von 24 % auf 28 % gestiegen

  • Laut der im Januar 2009 veröffentlichten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung liegt die Akademikerquote unter Personen mit Migrationshintergrund in Berlin bei 39%. Damit belegt Berlin den Spitzenplatz im Bundesländervergleich.

  • Dies zeigt: Berlin schafft es die Absolventen in unserer Stadt zu halten!

Die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Berliner Hochschullandschaft zeigt sich aber auch in der Forschung.

3. Berliner Professoren sind bei den Drittmittel Spitze!

  • bei der Drittmittel-Einwerbung der Professoren liegt Berlin hinter BW auf Platz 2 bundesweit!

  • Während im Bundesdurchschnitt pro Professor rund 165.000€ eingeworben werden, sind es in BE rund 210.000€.

4. Mehr Geld aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsfinanzierung

  • BE gelang es 2007 und 2008 jeweils rund 50 Mio € Bundesmittel zusätzlich ins Land zu lenken.

  • Für BE werden im Jahr 2011 aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsfinanzierung 100 Mio. € mehr als im Jahr 2007 prognostiziert. Dies ist ein Aufwuchs von annährend 20%.

  • BE erhält dann aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsfinanzierung rund 9,7% der Mittel (Königsteiner Schlüssel 4,9%)

5. Erfolgreich in der Exzellenzinitiative

  • BE erhält aus der Exzellenzinitiative von Bund und Länder mit 210 Millionen € neben BY, BW und NW die meisten Mittel (ca. 10%)

Fazit: Berlin wirbt erfolgreich Geld für die Wissenschaft ein!

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Zahlen belegen, dass die Wissenschaft schon jetzt für Berlin von enormer Bedeutung ist. Wissenschaft ist ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor für die Region! Der Betriebspanel 2007 hat darüber hinaus Berlin einen relativ geringen Fachkräftemangel und eine relativ günstige demographische Zusammensetzung der Bevölkerung bescheinigt.

Mit diesen positiven Ergebnissen – die auch zurückzuführen sind auf die einzigartige Wissenschaftslandschaft – dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Und ich verspreche Ihnen: Dieser Senat wird sich nicht damit zufrieden geben.

Meine Damen und Herren,

der Kollege Sarrazin hat erst kürzlich Probleme dieser Stadt beschrieben. Richtig ist – ohne Einzelheiten und Präsentationen hier näher kommentieren zu wollen: Vor jede Therapie hat der liebe Gott die Diagnose gesetzt.

Nur – ohne Therapie ist das Ganze lediglich Selbstzweck – jedoch keine Medizin!

So ist es auch mit der Politik. Politik braucht die Analyse, aber ohne Vision, ohne konkrete nächste Maßnahmen ist sie nichts. Keine gesellschaftliche Spirale ist gottgegeben oder naturgesetzlich verankert. Ja, sie zu durchbrechen kostet enorme Kraft und politische Standfestigkeit.

Herausforderungen muss man sich stellen – dies tun wir z.B. in der Bildungspolitik – und werden es weiter verstärkt tun.

Chancen müssen ergriffen werden – und die Wissenschaft ist eine, wenn nicht die Chance für unsere Stadt.

Visionen und konkrete Maßnahmen!

We have a dream!

Berlin - diese großartige, brodelnde unfertige Stadt Berlin als Motor einer gesellschaftlichen, ökonomischen und geistigen Entwicklung in der Welt des 21. Jahrhunderts.

Ohne hervorragende Hochschulen wird dies nicht gelingen, denn wir können auf die Wissenschaft als Zugpferd dabei nicht verzichten.

Doch diese Vision wird nur Wirklichkeit, wenn wir handeln und weitere Maßnahmen ergreifen.

Die Ausgangslage der Berliner Wissenschaft ist – wie bereits ausgeführt – außerordentlich gut.

Die Verstärkung der internationalen Attraktivität und Leistungsfähigkeit in der Spitzenforschung werden wir durch die Einstein-Stiftung in Zukunft noch entscheidend erhöhen.

Aber auch die Handlungsfähigkeit der Hochschulen muss durch eine Weiterentwicklung des Finanzierungssystems in den Hochschulverträgen verbessert werden.

Denn jetzt besteht die Autonomie der Hochschulen, wenn sie mehr Studienplätze anbietet – was wir wollen – darin, dass sie weniger Geld für die Forschung hat. Wir aber wollen beides – mehr Studienplätze und Forschung auf Spitzenniveau!

Für mich macht der jetzige sogenannte leistungsbasierte Teil der Hochschulfinanzierung keinen Sinn, da eine Hochschule mehr Mittel nur auf Kosten einer anderen Berliner Hochschule erhalten kann. Dies hat übrigens den zweifelhaften Nebeneffekt, dass wenn alle Hochschulen nur die Hälfte der Studierenden ausbildeten, sie das gleiche Geld bekämen.

Ich wüsste nicht, was ich als Präsident einer Hochschule tun würde, wenn ich mehr Studienplätze in den Bereichen Physik oder Ingenieurwissenschaften schaffen sollte, dadurch aber die dreifache Anzahl an Studienplätzen der Geisteswissenschaften verloren gehen. Verantwortungsvolle Politik muss vermeiden, die Hochschulen vor solche Entscheidungen zu stellen!

Nur eine Hochschulfinanzierung, die sich an den Kosten der erbrachten Leistungen orientiert, entlässt einerseits die Hochschulen in die gewünschte Freiheit, die autonome Entscheidungen ermöglicht und bildet andererseits ein relevantes Incentive für gesellschaftlich gewollte Schwerpunktsetzungen.

Und eine solche Hochschulfinanzierung ist – auch mit Aufwüchsen – innerhalb des stringentesten Sparhaushalts zu finanzieren. Gerne rechne ich Ihnen das kurz vor:

Ein zusätzlicher Studienplatz kostet in Deutschland durchschnittlich 5.500 € pro Jahr. Das Land Berlin erhält dafür Mehreinnahmen aus dem Hochschulpakt 2020 in Höhe von rund 2150 € pro Jahr, außerdem erhält das Land Berlin für jeden hier gemeldeten Studierenden aus dem Länderfinanzausgleich Mittel in Höhe von 3.900 € pro Jahr.

Einnahmen und Ausgaben haben also in jedem Fall die gleiche Größenordnung. Noch nicht bedacht ist dabei, dass diese jungen Menschen hier auch einkaufen, abends weggehen, diese Stadt weiter beleben – und sich vielleicht hier in Berlin beheimaten, eine Familie gründen ...!

Über 115.000 junge Menschen klopfen jährlich an unserer Hochschulen – zulassen können wir jedoch nur rund 23.000. Damit verschwenden wir ein großes Potential an jungen und kreativen Menschen, die in unsere Stadt möchten.

Hochschulausgaben sind also nicht automatisch Kosten für das Land Berlin. Man muss nur nach tatsächlicher betrieblicher und volkswirtschaftlicher Logik entscheiden.

Über eine Hochschulfinanzierung nach diesen Prinzipien verhandele ich derzeit mit den Hochschulen. Ich bin optimistisch, dass wir einen Qualitätssprung zustande bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bildung und Internationalität – das ist die Zukunftsformel für Berlin. Wir nutzen bereits und werden weiterhin das Wissenschaftspotential nutzen, um diese Zukunftsformel mit Substanz zu erfüllen.

Diese Schritte und Ansätze dazu mögen neu und ungewohnt sein. Aber: Politik für die Zukunft ist immer Antwort auf bereits erfolgte und anstehende Veränderungen. Wer sich nicht bewegt, bleibt stehen und - fällt am Ende zurück.

Vielen Dank.


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