"Betreuungsgeld wird immer unsäglicher"

(red/ots) - Als "immer unsäglicher und immer hilfloser" hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert.

Der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Betreuungsgeld genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung ab." Daran würden auch "die unsäglichen Vorschläge der CDU nichts ändern". Im Gegenteil: Die Versuche der Koalition, das falsche Betreuungsgeld zu retten, würden "immer hilfloser".

Oppermann bezog sich dabei insbesondere auf den Unions-Vorschlag, das Betreuungsgeld wahlweise auch zu einem Riester-Rentengutschein samt Sonderprämie zu machen. "Die beste Vorsorge für die Rente ist die eigene Erwerbstätigkeit. Deshalb ist das Betreuungsgeld falsch." Ihn erinnere "die Verknüpfung von Riester-Gutscheinen und Betreuungsgeld an einen Teppichhandel auf einem orientalischen Basar", kritisierte Oppermann.

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