Bundesmittel zum U3-Ausbau reichen für die Bedarfsdeckung alleine nicht aus
13.12.2010 Artikel
In der aktuellen Übersicht des zuständigen Bundesministeriums zum Stand des Mittelabrufs (6.12.2010) des Sonderprogramms "Kinderbetreuungsausbau" wird deutlich, dass in den Bundesländern ein sehr unterschiedlicher Stand erreicht ist. Beachtenswert erscheint vor allem, dass Bayern die gesamten Mittel in Höhe von rd. 340 Mio. Euro bereits voll in Anspruch genommen hat und den weiter erforderlichen Ausbau zukünftig ausschließlich aus Landesmitteln vornimmt.
Als Beispiel für zusätzlich erforderlich Anstrengungen reicht ein Blick auf Nordrhein-Westfalen: Von den 481 Mio. Euro, die im Sondervermögen vorgesehen sind, wurden bisher 248 Mio. Euro abgerufen, jedoch, und dies ist die "strategisch" wichtige Zahl, bereits 361 Mio. Euro bewilligt!
Anmerkungen:
Insofern stehen für den weiteren Ausbau nur noch 120 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Angesichts des im März 2010 erreichten Ausbaustand von 14 % (mit Plätzen in Tageseinrichtungen und Tagespflege) und einer eigentlich nach oben nicht festgelegten Bedarfsquote (zumal die unterstellte Mindestausbauquote von 35 % keine verbindliche Obergrenze darstellt) ist abzusehen, dass die Bundesmittel für den Ausbau in NRW nicht reichen. Ein Landesausbauprogramm für einen forcierten Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren, aber auch für ältere Kinder und die Sanierung und Anpassung von bestehenden Einrichtungen an erweiterte Aufgabenstellungen (z.B. Familienzentren) ist überfällig.
Vor diesem Hintergrund erscheint die politische Diskussion im Landtag NRW über die Notwendigkeit der Bereitstellung von 150 Mio. Euro im Nachtragshaushalt 2010 als "überflüssig". Es besteht dringender Handlungsbedarf in quantitativer und auch qualitativer Hinsicht!
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