Kernsätze aus der Rede von Jugendsenator Klaus Böger zum Kindertagesbetreuungsreformgesetz vor dem Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2005

Mit dem heutigen Reformgesetz (Kindertagesbetreuungsreformgesetz) werden optimale Grundlagen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen in Berlin geschaffen:

16.06.2005 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Das Kindertagesbetreuungsreformgesetz ...

1. schreibt gesetzlich fest, dass Kitas zu Bildungseinrichtungen werden. Das Berliner Bildungsprogramm für die Kitas bildet die konzeptionelle Grundlage für den Bildungsauftrag. Wir haben für das Bildungsprogramm viel Zustimmung bekommen. Inzwischen wird das Saarland und Hamburg das Programm als Rahmenvorgabe über­nehmen. Auch aus dem Ausland gibt es viel positive Resonanz. Das heißt Kitazeit ist Bildungszeit.
2. sorgt für die gesetzliche Grundlage, um eine verbindliche Qualitätssicherung in der Kitabetreuung einzuführen. Denn die Umsetzung des Bildungs­programms wird durch die Einführung einer regelmäßigen externen Evaluation aller Berli­ner Kitas flankiert werden.
3. klärt, dass der deutschlandweit hervorragende Versorgungsgrad, Ausstattung oder Zugangsbedingungen zu Kitas und Krippe in Berlin erhalten bleibt. Z. B. haben in München nur 17 Prozent der unter 3-jährigen einen Platz in Kita oder Tagespflege; in Stuttgart sind es gar nur 16 Prozent. In Berlin hingegen werden 48 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Krippen betreut, in Kindergärten reicht diese Quote je nach Alter der Kinder an 96 Prozent heran.
4. garantiert mit der Einführung der Kita-Card den Eltern das Wahlrecht, für ihr Kind eine Kita auszusuchen, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht.
5. sichert, dass die sozialgerechten Gebühren für die Hortbetreuung noch niedriger werden. In der geringsten Einkommenskategorie kostet die sechsstündige Betreuung ohne Verpflegung nur 20 Euro.
6. stößt eine Qualifizierungsoffensive für ErzieherInnen an: Im Jahr 2004 nutzten 7 500 Kitaerzieher/innen die Angebote der landeseigenen Fortbildung Jagdschloss Glienicke. Das ist ungefähr die Hälfte aller in Berliner Kitas tätigen Erzieherinnen. Mit 102 Veranstaltungen und ca. 3 500 Erzieherinnen lag der Schwerpunkt auf den wesentlichen Aspekten des Bildungsprogramms: Bildung, Spracherwerb und Interkulturelle Erziehung. Auch die Erzieherausbildung ist reformiert worden: Mit dem Modellversuch eines Studiengangs zum "Bachelor of Arts - Erzie­hung und Bildung im Kindesalter" an der Alice-Salomon-Fachhochschule ist Berlin Vorreiter für Professionali­sierung und Akademisierung des Erzieherbe­rufs.
7. regelt die Verlagerung der Horte an die Schulen. Entscheidend ist, dass zum 1. August 2005 die Horte rechtlich vom Bereich "Jugend" auf den Bereich "Schule" übertragen werden. Die räumliche Übertragung in Schulgebäude erfolgt schrittweise in den nächsten Jahren entsprechend der Umsetzung der Mittel aus dem IZBB-Programm bis 2007. Der Maßstab ist: Betreuungsqualität geht vor Umzug.
8. ist mit unserem Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule die Grundlage dafür, dass sich Schule und Kita, LehrerInnen, ErzieherInnen auf eine ganzheitliche konzeptionelle Verzahnung von Unterricht und Freizeit für Bildung und Betreuung verständigen.
9. sichert, dass alle Berliner Grundschulen ab kommendem Schuljahr zu verlässlichen Halbtagsgrundschulen werden. Von 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr ist die Betreuung für alle kostenlos.
10. Auch in der gebundenen Ganztagsbetreuung ist Berlin deutschlandweit Spitze: Nirgendwo in Deutschland sind so viele Kinder in mittlerweile 64 gebundenen Ganztagsgrundschulen wie in Berlin (fast 30 Prozent).

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