KiBiz-Revision: 5-Punkte-Programm der Landesregierung wird als unzulänglich kritisiert!
24.01.2011 Artikel
Zu dem von der Ministerin Ute Schäfer während der Pressekonferenz vom 12.1.2011 vorgestellen "5-Punkte-Programm", mit dem die KiBiz-Grundrevision begonnen werden soll, wird kritisiert, dass die vorgesehenen Korrekturen in keiner Weise ausreichend sind.
Anmerkungen:
Der Einstieg für einen beitragsfreien Besuch einer Tageseinrichtung sollte mit dem ersten Jahr beginnen. Die Koalition sollte die bisherige Festlegung auf das letzte Jahr endlich aufgeben und - entsprechend ihrer Einladung zur Mitwirkung - den vielen fachlichen Hinweisen folgen.
Die vorgesehene Einbeziehung von Kinderpflegerinnen in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch mit den gegebenen Begründungen in keiner Weise ausreichend.
Die vorgesehene Sonderregelung für den Einsatz von 1.000 zusätzlichen Berufspraktikantinnen ist unzulänglich, zumal alle etwa 4.000 Absolventen einen Anspruch haben, den zweiten Teil der Ausbildung mit der staatlichen Anerkennung abzuschließen. Da in anderen Ländern der 2. Teil der Ausbildung schulisch organisiert und damit für alle Absolventen voll finanziert ist, muss dies auch in NRW gelten, zumal eine derartige Garantie in der Vergangenheit auch gegeben wurde. In dem Vorgängergesetz des KiBiz wurde durch die Regelung, dass in allen Einrichtungen eine Berufspraktikantin zusätzlich eingesetzt werden kann und die tatsächlich anfallenden Personalkosten auch bezuschusst werden, dies sichergestellt.
Der nur für "benachteiligte" Stadtteile vorgesehene weitere Ausbau von Familienzentren, wird weder dem Anspruch des Bundesrechts gerecht noch sichert er u.a. zu, dass jedem Kind das für sein Wohl angemessene und ausreichende Angebote zur Verfügung steht.
Die vorgesehene Erweiterung der Elternmitwirkung entspricht langjährigen Forderungen. Sie schließt aber noch nicht die Realisierung einer durchgewählten Elternvertretung ein.
Die vorgesehenen ersten Schritte berücksichtigen nicht den mehrfach, u.a. durch das Forum Förderung von Kindern, genannten Veränderungsbedarf, der zunächst vor allem eine Korrektur und Anpassung der Pauschalen erfordert, bevor in einem weiteren Schritt u.a. zu prüfen ist, ob überhaupt mit dem Finanzierungssystem die inhaltliche Aufgabenstellung erreicht werden kann.
Die Anmerkungen stehen zur Verfügung.
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