KiBiz-Revision in NRW: Lokale Regelungen zur Elternbeitragsfestsetzung machen Dringlichkeit notwendig - Beispiel Stadt Haan
20.02.2011 Artikel
Der Bericht der RPonline-Redaktion zum Beratungsstand in Haan (siehe Link) macht die Dringlichkeit einer Veränderung des KiBiz deutlich: In Haan wird über eine 10%ige Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 beraten, während die Regierungskoalition angekündigt hat, dass ab dem 1.8.2011 mit dem Einstieg in die Abschaffung der Elternbeiträge (bislang für den Besuch des letzten Kindergartenjahres) begonnen werden soll. Gleichzeitig sind bereits in der "Nachbarstadt" Düsseldorf die gesamten Elternbeiträge für den Besuch eines Kindergartens abgeschafft!
Anmerkungen: Damit wird deutlich, dass die Zugangsmöglichkeiten zu den Angeboten von Tageseinrichtungen in NRW höchst unterschiedlich und von der Finanzlage der Kommunen abhängig sind. Dies erfordert es, dass die Landesregierung, schneller als bisher geplant, für vergleichbare Lebensverhältnisse für alle Kinder mit ihren Familien in NRW sorgt und zumindest neben jetzt vorgesehenen Einführung einer Beitragsbefreiung für ein Jahr gleichzeitig auch das Votum aus der Fraktion DIE LINKE aufgreift, ab 1.8.2011 auch übergangsweise landeseinheitliche Elternbeiträge einzuführen.
Weiterführende Links
- Bericht der RP vom 19.2.2011
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