Revision des KiBiz - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Elternbeiträgen - Landtagsanhörung am 12.1.2012

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Der Präsident des Landtags hat zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Haushalts- und Finanzausschusses eingeladen, bei dem der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des KiBiz im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion zur Verbesserung der Situation im Elementarbereich behandelt werden soll.

Die Anhörung findet am 12.1.2012, ab 13.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags statt.

Die Einladungsunterlagen mit den Fragestellungen sowie den zur Beratung zugrunde liegenden Landtagsdrucksachen stehen zur Verfügung.

An der Anhörung können nicht nur alle Interessierten teilnehmen, sondern auch mit eigenen schriftlichen Stellungnahmen auf ihnen wichtige Aspekte hinweisen. Die Stellungnahmen sollten jedoch bis zum 5.1.2012 dem Sekretariat des Ausschusses zugeleitet sein: Stichwort "Elternbeiträge KiTa - Anhörung 04 - 12.01.2012" Email: anhoerung@landtag.nrw.de.

Kommentar:

Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, übergangsweise, also bis zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge, wieder die Einführung landeseinheitlicher Elternbeiträge einzuführen. Da es die Regierungskoalition versäumt hat, bereits in der ersten Stufe der KiBiz-Revision über den zeitlich unzutreffenden Einstieg in die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr hinaus das bestehende "Chaos" nicht beseitigt hat, um die Verwerfungen und Ungerechtigkeiten auszugleichen, sondern sogar noch bewusst in Kauf nimmt, könnte diese Initiative dazu beitragen, dass für eine immer wieder apostolisierte Chancengerechtigkeit jetzt eine Mehrheit für die vorgeschlagene Übergangslösung zustande kommt.

Es wäre auch zu begrüßen, wenn die in dem ergänzend zu behandelnden Antrag genannten Anforderungen eine parlamentarische Mehrheit zustande käme. Gefordert wird u.a. das Außerkrafttreten des KiBiz zum 31.7.2013, so dass alle Beteiligten aufgefordert sind, ernsthaft bis zu diesem Termin ein neues Gesetz unter breiter Beteiligung "auf die Beine zu stellen". Zudem werden in Bezug auf die erforderliche Verbesserung der Rahmenbedingungen u.a. in Bezug auf die Anpassung der "Fachkraft-Kind-Relation" an die "internationalen Standards" eindeutige Aussagen getroffen.

Weiterführende Links

• Landtagsdrucksache Gesetzentwurf
• Landtagsdrucksache Antrag

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