Deutsches Studentenwerk: Länder mit Studiengebühren müssen nachbessern!

Die bisher von einigen Bundesländern vorgelegten Modelle zur Einführung von Studiengebühren erfüllen nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) nicht die sozialstaatlichen Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Studiengebühren den Ländern auferlegt hat. Auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin appellierte der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland an die sozialstaatliche Verantwortung jener Länder, die Studiengebühren einführen wollen, und forderte sie zu Nachbesserungen auf. DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens erklärt: "Konkret fordern wir, dass die Länder ihre Zuschüsse zur Studienfinanzierung ausbauen, dass sie Stipendienprogramme auflegen und bei der Gebührenerhebung auf die tatsächliche finanzielle Situation der Studierenden abstellen." Insbesondere Studierende, deren Budget unter dem gesetzlichen Mindestbedarf von 640 Euro im Monat liegt, sollten von Studiengebühren grundsätzlich freigestellt werden, präzisiert Rinkens und betont: "Dies muss für deutsche wie auch für ausländische Studierende gleichermaßen gelten."

30.11.2005 Pressemeldung Deutsches Studentenwerk

Gleiche Bildungschancen gewährleisten, Mobilitätshindernisse vermeiden, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungsschichten berücksichtigen - diese sozialpolitischen Aufträge des Bundesverfassungsgerichts hätten die Länder zu erfüllen, wenn sie Studiengebühren einführen, erläutert Rinkens. Zwar ließen die in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben ein übergeordnetes Muster erkennen: 500 Euro Höchstbetrag im Semester, unterschiedliche soziale Befreiungstatbestände, Darlehensangebote der Landesbanken zur Vorfinanzierung der Gebühren, bei den Hochschulen angesiedelte Ausfallsfonds zur Risikoabdeckung dieser Darlehen, Kappungsgrenzen für die Gesamtverschuldung aus BAföG-Darlehensanteil und Studiengebührendarlehen (15.000 Euro in Baden-Württemberg und Bayern, 10.000 Euro in Nordrhein-Westfalen). Dennoch befürchtet Rinkens angesichts der unterschiedlichen Modelle einen hochschulpolitischen "Rückfall in Kleinstaaterei sowie Mobilitätshemmnisse für die Studierenden."

"Auch wenn einzelne dieser gemeinsamen Merkmale sozialpolitische Ansätze beinhalten - wir sehen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch nicht erfüllt", kommentiert Rinkens, "vor allem solange nicht, wie die tatsächliche finanzielle Situation der Studierenden nicht berücksichtigt wird." Gemäß der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks stünden über einem Viertel der rund zwei Millionen Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung; sie würden durch Studiengebühren erheblich belastet.

Die über 100 Delegierten aus den 61 Studentenwerken betonten in Berlin erneut, dass sie Studiengebühren grundsätzlich für kein geeignetes Instrument halten, um den künftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen und den höheren Bedarf an Hochqualifizierten zu decken.


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