Ergebnisse der 324. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 4. Dezember 2008 in Bonn

Am 4. Dezember 2008 fand in Bonn die 324. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen folgende Themen: - Bildungsstandards und Ländervergleich 2009 - Bildungsverantwortung der Länder im Ausland - Kultusministerkonferenz will Demokratieerziehung stärken - Deutsche Digitale Bibliothek - Finanzielle Förderung des Abraham Geiger Kollegs - Wahl des Präsidiums 2009 - Gespräche mit dem Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz und der Bundesagentur für Arbeit

04.12.2008 Pressemeldung Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

Kultusministerkonferenz legt Fahrplan für standardbasierten Ländervergleich fest

Die Kultusministerkonferenz hat am Donnerstag in Bonn wichtige Festlegungen für künftige Ländervergleichsuntersuchungen im Sekundarbereich I getroffen. Demnach wird 2009 ein Ländervergleich für die gesamte Bandbreite der Jahrgangsstufe 9 durchgeführt. Wie bei den bisherigen Pisa-Ländervergleichen werden Schülerinnen und Schüler aller Schularten der Sekundarstufe I an dieser Vergleichsuntersuchung teilnehmen. Dabei werden auch bereits vorliegende Testaufgaben für Schülerinnen und Schüler der zum Hauptschulabschluss führenden Bildungsgänge genutzt. Das Anspruchsniveau der Bildungsstandards, auf denen die Tests beruhen, wird nicht verändert.

Verantwortlich für den Ländervergleich ist das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) unter der Leitung von Prof. Dr. Köller. Die Testung findet im Zusammenhang mit den internationalen Erhebungen zu PISA 2009 statt. Die Ergebnisse des Ländervergleichs können im Unterschied zu den bisherigen PISA-Ländervergleichen (PISA-E) deutlich vor der Veröffentlichung von PISA 2009 International veröffentlicht werden, voraussichtlich bereits im Sommer 2010. Der Ländervergleich testet Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 aller Schularten auf Grundlage der Bildungsstandards in den Fächern Deutsch und Erste Fremdsprache. Ein Ländervergleich zur Überprüfung der Bildungsstandards in Mathematik und in den Naturwissenschaften folgt gemäß der Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmonitoring im Zusammenhang mit PISA 2012.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärt zu dem Beratungsergebnis: "Die Kultusministerkonferenz hat mit ihrer heutigen Entscheidung einen klaren und für alle Beteiligten nachvollziehbaren Fahrplan für künftige Leistungsvergleiche aufgestellt. Dabei halten wir an unseren Kompetenzanforderungen für den Sekundarbereich I fest. Selbstverständlich fließen die Ergebnisse von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 aller Schularten in den standardbasierten Ländervergleich ein. Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Ergebnisse von PISA 2006-E hatten die Länder bereits bekräftigt, die Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler weiter voran zu treiben. Die Anforderungen an den Hauptschulabschluss werden nicht gesenkt. Es gilt, für möglichst jeden Schüler und jede Schülerin die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulabschluss sowie Übergang in eine berufliche Ausbildung zu schaffen. In diesem Bereich liegt die vordringliche Herausforderung und Aufgabe in den kommenden Jahren."

Bildungsverantwortung der Länder im Ausland

Die Kultusministerkonferenz wird die Bildungszusammenarbeit mit dem Ausland weiter stärken. Sie nimmt damit ihre Verantwortung zur Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich und zur Sicherung internationaler Mobilität wahr. Die Länder tragen durch ihr vielfältiges Engagement im Auslandsschulwesen, in schulischen Austauschprogrammen sowie durch die Bewertung ausländischer Abschlüsse maßgeblich zu einem positiven Deutschlandbild im Ausland und einem nachhaltigen kulturellen Dialog bei. Darüber hinaus setzt die Bildungszusammenarbeit mit dem Ausland entscheidende Impulse für die Sicherung und Steigerung der Qualität von Bildung in Deutschland. Die durch die Föderalismusreform gestärkte Länderverantwortung im Bildungsbereich gilt selbstverständlich auch für das Auslandsschulwesen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärte: "Wir wollen das Profil der Bildungsarbeit im Ausland schärfen, etwa beim Qualitätsmanagement der Auslandsschulen oder beim Deutschen Sprachdiplom. Umgekehrt sollen die Erfahrungen, die deutsche Lehrkräfte im Ausland gesammelt haben, noch stärker für die Weiterentwicklung der schulischen Arbeit im Inland genutzt werden."

Deutsche Auslandsschulen und Deutsches Sprachdiplom:

Derzeit werden an 123 deutschen Auslandsschulen weltweit rund 72.000 Schülerinnen und Schüler mit dem Ziel eines deutschen Abschlusses unterrichtet. An weiteren 533 schulischen Einrichtungen sowie deutschen Abteilungen wird deutschsprachiger Unterricht gefördert. Die Kultusministerkonferenz gewährleistet auch in Zukunft die Qualität der anerkannten deutschen Abschlüsse an den deutschen Auslandsschulen durch die Beurlaubung von Lehrkräften aus den Ländern. Die Bildungsarbeit deutscher Schulen im Ausland soll qualitativ weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt soll ein Gütesiegel für exzellente Auslandsschulen vergeben werden.

Die Kultusministerkonferenz unterstützt die Stärkung der deutschen Sprache im Ausland und bekräftigt ihre inhaltliche Verantwortung für das Deutsche Sprachdiplom. Mit dem Deutschen Sprachdiplom werden die sprachlichen Voraussetzungen für ein Studium an deutschen Hochschulen erworben. Es wird weltweit jährlich an rund 12.000 Schülerinnen und Schüler im Ausland vergeben.

Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB)

Die Kultusministerkonferenz sieht in der Arbeit der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen als nationales Informations- und Äquivalenzzentrum einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Integration von Migranten, zur Förderung der internationalen Mobilität und damit zur Sicherung ausländischen Fachkräftepotentials in Deutschland.

Pädagogischer Austauschdienst (PAD)

Die Kultusministerkonferenz unterstreicht die Bedeutung des schulischen Austausches für die Qualität des Lernens und des Lernumfeldes. Durch die Beteiligung an Austausch- und Kooperationsprogrammen werden die fachlichen, methodischen, sprachlichen und interkulturellen sowie persönlichen Kompetenzen erweitert. Austausch leistet damit auch einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit.

Kultusministerkonferenz will Demokratieerziehung stärken

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution in der DDR startet die Kultusministerkonferenz im Jahr 2009 eine Initiative zur Stärkung der Demokratieerziehung. Den Auftakt soll eine entsprechende Fachtagung bilden. Ziel der Initiative ist es, die herausragende Bedeutung der Erziehung zur Demokratie als Aufgabe schulischer Arbeit hervorzuheben und demokratisches Engagement im Rahmen schulischer Aktivitäten zu würdigen. Schülerinnen und Schüler sollen möglichst früh an die Grundprinzipien der demokratischen Gesellschaftsordnung herangeführt werden und die Unterschiede zu einer diktatorischen Herrschaftsform erkennen. Fundierten Kenntnissen der jüngeren deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts kommt im Rahmen einer demokratischen Bildung und Erziehung eine Schlüsselrolle zu.

Die Kultusministerkonferenz hatte sich bereits im Juni anlässlich eines Gespräches mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur darauf verständigt, zu einer Projektwoche an den Schulen aufzurufen, um sich mit den Themen DDR-Unrechtsregime, friedliche Revolution und Deutsche Einheit auseinanderzusetzen.

Deutsche Digitale Bibliothek

Die Kultusministerkonferenz befürwortet und unterstützt den Aufbau einer "Deutschen Digitalen Bibliothek". Entsprechend dem Vorhaben der Europäischen Union soll das gesamte kulturelle Erbe Europas digitalisiert werden. Die Europäische Digitale Bibliothek wird in Form eines Netzwerkes aus nationalen Portalen wie der Deutschen Digitalen Bibliothek mit einem zentralen EU-Zugangsportal bestehen. Dabei ist jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat selbst dafür verantwortlich, welches eigene kulturelle und wissenschaftliche Erbe in das europäische Projekt eingebracht werden soll.

Dazu wollen Bund, Länder und Gemeinden in einem "Kompetenznetzwerk DDB" kooperieren. In diesem Netzwerk sind Einrichtungen und Träger vertreten, die über eine herausragende Fachkompetenz im Bereich der Digitalisierung von Kulturgütern oder wissenschaftlichen Informationen verfügen. In digitalisierter Form werden kulturelle Materialien vom Buch über Museumsobjekte, Archivalien bis hin zu Filmen und Musikaufzeichnungen erfasst und miteinander verknüpft. Ziel ist dabei, das einzigartige kulturelle Erbe und Wissen für jedermann zugänglich zu machen. Die "Deutsche Digitale Bibliothek" soll Ende 2010 in Betrieb gehen.

Abraham Geiger Kolleg soll ab 2009 finanziell gefördert werden

Das in Potsdam ansässige Abraham Geiger Kolleg für die Rabbinerausbildung in Zentraleuropa soll als eine von den Ländern gemeinsam finanzierte Institution ab dem Haushaltsjahr 2009 einen jährlichen Festbetrag in Höhe von 250.000 € erhalten. Das Sitzland Brandenburg wird darüber hinaus einen Betrag von 50.000 € übernehmen. Dem entsprechenden Vorschlag der Kultusministerkonferenz muss nun noch die Finanzministerkonferenz zustimmen.

Das Abraham Geiger Kolleg wurde im August 1999 als erstes Rabbinerseminar in Zentraleuropa nach 1945 gegründet. Die Ausbildung erfolgt für alle liberalen jüdischen Gemeinden in Deutschland und weit darüber hinaus. Im Jahr 2006 wurden die ersten drei Absolventen des Kollegs als Rabbiner ordiniert. Wegen der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Wiederentstehung und Stärkung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland soll das Kolleg nun dauerhaft gefördert werden.

Wahl des Präsidenten und des Präsidiums für das Jahr 2009

Mit Beginn des Jahres 2009 übernimmt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Henry Tesch, die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. Die Präsidentschaftsübergabe findet am 19. Januar 2009 in Berlin statt. Zu Vizepräsidenten der Kultusministerkonferenz für das Jahr 2009 mit Sprecherfunktionen wurden gewählt: 1. Vizepräsident Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, Bayern, 2. Vizepräsidentin Senatorin Christa Goetsch, Hamburg, 3. Vizepräsidentin Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarland. Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) und Minister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt) gehören dem Präsidium der Kultusministerkonferenz als kooptierte Mitglieder an.

Gespräche mit dem Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz und der Bundesagentur für Arbeit

Vor der Plenarberatung fand ein Gespräch mit dem Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz statt, in dem das Thema Umsetzung des Bolognaprozesses erörtert wurde sowie die Beratungen zum Hochschulpakt fortgesetzt wurden.

In einem länderoffenen Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit wurde insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit auf dem Feld der vertieften Berufsorientierung erörtert.


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