Gesetz über die Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich wird in Landtag eingebracht - Berufsakademie erhält Hochschulstatus

Die Berufsakademie Baden-Württemberg erhält den Status einer Dualen Hochschule. Außerdem sollen Hochschulen in Baden-Württemberg künftig die Bezüge ihrer Professoren durch private Drittmittel aufstocken können. Dies sieht der Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich" (ZHFRUG) vor, das nach einem Beschluss des Ministerrats vom Montag jetzt in den Landtag eingebracht wird. Das Gesetz enthält überdies Klarstellungen und Erleichterungen bei der Erhebung von Studiengebühren und sieht einen erleichterten Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige vor.

22.10.2008 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg: "Wir wollen das Hochschulsystem in Baden-Württemberg noch besser und leistungsfähiger machen. Und wir wollen weiter dafür sorgen, dass die Studierenden optimale Studienbedingungen vorfinden. Mit diesem Gesetz nutzen wir den Gestaltungsspielraum, den die Länder mit der Föderalismusreform gewonnen haben."

Berufsakademie wird Duale Hochschule

Der Minister betonte, mit dem Status einer Hochschule trage das Land der 30-jährigen Erfolgsgeschichte der Berufsakademieausbildung in Baden-Württemberg Rechnung. "Durch die Verleihung des Hochschulstatus erhält die duale Ausbildung nach dem baden-württembergischen Modell eine noch höhere überregionale und internationale Anerkennung", so Frankenberg.

Künftig könnten die Berufsakademien akademische Grade verleihen. Zu den wesentlichen Neuerungen gehörten der Auftrag der Dualen Hochschule zu kooperativer Forschung, der Mitgliedsstatus der Ausbildungsstätten in der Dualen Hochschule und ihre Mitwirkung in Organen und Gremien. Die Einstellungsvoraussetzungen für neuberufene Professoren richteten sich nach den hochschulrechtlichen Bestimmungen. Die W-Besoldung sei anzuwenden.

Die Duale Hochschule mit Sitz in Stuttgart werde, wie die anderen Hochschulen, eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine staatliche Einrichtung. "An den tragenden Strukturmerkmalen der Berufsakademie, insbesondere der Mitwirkung der Ausbildungsstätten und den Studienkonzepten, halten wir fest", so der Minister. Die Standorte blieben mit ihren Kompetenzen und ihrer engen Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft erhalten.

Professorenbesoldung

Frankenberg betonte, ihm sei es besonders wichtig, die Professorenbesoldung moderner und attraktiver zu gestalten. "Im internationalen Wettbewerb müssen die Hochschulen in der Lage sein, Spitzengehälter für Spitzenkräfte zu bezahlen." Die Mittel des öffentlichen Haushaltes seien begrenzt. Deshalb müssten neue Wege zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen gefunden werden.

Künftig solle es den Hochschulen erlaubt sein, die Leistungsbezüge von Professorinnen und Professoren durch private Drittmittel aufzustocken und den dafür vorgesehenen Vergaberahmen zu erhöhen. Damit stünden für die Professorenbesoldung insgesamt mehr Mittel zur Verfügung. Frankenberg: "Wir sehen darin eine sinnvolle Ergänzung zur Stiftungsprofessur." Die Mittel müssten den Hochschulen ohne Bindung an eine bestimmte Person zur Verfügung gestellt werden.

Studiengebühren noch sozial verträglicher

Der Wissenschaftsminister unterstrich die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studiengebühren in Baden-Württemberg. "Wir sehen Klarstellungen und Erleichterungen bei Ausnahmen von der Gebührenpflicht vor. So verbessern wir die Situation kinderreicher Familien, indem wir künftig nicht mehr auf die Mehrbelastung durch Studiengebühren, sondern die generelle Mehrbelastung kinderreicher Familien abstellen." Wie bisher würden für höchstens zwei Kinder Studiengebühren erhoben, weitere Kinder jedoch freigestellt. Künftig solle eine Befreiung aber auch dann erfolgen, wenn von drei Kindern nur eines studiere. Außerdem werde die Altersgrenze bei Kindererziehung von acht auf 14 Jahre angehoben, und die Härtefallklausel auf Fälle erweitert, in denen die Beitreibung der Gebühr - unabhängig von der finanziellen Situation des Betroffenen - eine persönliche Härte darstelle. Für die bereits beschlossene Zinsobergrenze von 5,5 Prozent für Studiengebührendarlehen werde eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Durchlässigkeit des Bildungssystems - weitere Regelungen

"Wir verbessern die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, indem wir den Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige weiter erleichtern", sagte der Wissenschaftsminister. Bereits jetzt habe man in Baden-Württemberg mit einer Meisterprüfung oder einer gleichwertigen beruflichen Fortbildung Zugang zu allen fachlich verwandten Studiengängen. Die bislang noch vorgeschriebene vierjährige Berufserfahrung solle nun gestrichen werden. Vorgesehen sei auch, dass außerhalb des Hochschulsystems erworbene Kenntnisse im Studium angerechnet werden könnten.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf verschiedene Regelungen, die der Optimierung des Landeshochschulgesetzes dienen, unter anderem zur Verbesserung der Prüfungsbedingungen für Studierende mit Familienpflichten und zum Qualitätsmanagement und zur Systemakkreditierung. Ein Überblick findet sich in der Anlage zu dieser Pressemitteilung.

Der Ministerrat hatte den Entwurf des ZHFRUG am 30. Juli zur Anhörung freigegeben. Er soll nun in den Landtag eingebracht werden. Die Regelungen zur Dualen Hochschule sollen am 1. Januar, die übrigen Regelungen am 1. März 2009 in Kraft treten.

Anlage: Die Neuerungen im Überblick

Der Gesetzentwurf ist als download erhältlich unter www.mwk.baden-wuerttemberg.de

Anlage
zur Pressemitteilung 202 des Wissenschaftsministeriums vom 22. Oktober 2008

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich (ZHFRUG) - die Neuerungen im Überblick

I. Duale Hochschule Baden-Württemberg

  • Zusammenfassung der acht bisherigen Berufsakademie-Standorte einschließlich ihrer drei Außenstellen zu der Dualen Hochschule Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.

  • Rechtsform: Die Duale Hochschule ist – wie die anderen Hochschulen – eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung.

  • Die Ausbildung erfolgt unverändert im dualen System; dreimonatiger Wechsel von Theorie- und Praxisphasen. Ausbildungsstätten haben Mitgliedstatus in der Dualen Hochschule.

  • Auftrag der Dualen Hochschule zu kooperativer Forschung. Die Duale Hochschule vermittelt durch die Verbindung des Studiums an der Studienakademie mit der praxisorientierten Ausbildung in den Ausbildungsstätten (duales System) die Fähigkeit zur selbständigen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in der Berufspraxis. Sie betreibt im Zusammenwirken mit den Ausbildungsstätten auf die Erfordernisse der dualen Ausbildung bezogene kooperative, für die praxisnahe Ausbildung verwertbare Forschung (keine Grundlagenforschung).

  • Inhaltliche Gleichstellung eines Abschlusses an der Dualen Hochschule mit dem an einer Fachhochschule.

  • Befugnis zur Verleihung akademischer Grade anstelle der bisherigen staatlichen Abschlussbezeichnungen.

  • Schaffung zentraler Organe der Dualen Hochschule: Aufsichtsrat, Vorstand und Senat. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus den acht betrieblichen Vorsitzenden der (örtlichen) Hochschulräte und acht weiteren Vertretern sowie einem Beauftragten des Wissenschaftsministeriums als Vorsitzenden.

  • Erhaltung der Organisationsstrukturen auf der örtlichen Ebene, allerdings Verleihung hochschuladäquater Bezeichnungen: Hochschulrat (bisher: Dualer Senat), Rektor (bisher: Direktor) und Akademischer Senat (bisher: Konferenz).

  • W-Besoldung für die Professorinnen und Professoren sowie die Hochschulleitung der Dualen Hochschule, wie bei den anderen Hochschulen. Der Besoldungsdurchschnitt wurde zunächst auf der Grundlage der tatsächlichen Besoldungsausgaben des Jahres 2007 errechnet und auf 59.155 Euro festgesetzt . Er nimmt an den Besoldungsanpassungen teil und soll stufenweise in den nächsten 10 Jahren auf das dann jeweils geltende FH-Niveau (2008: 63.850 Euro) angeglichen werden.

  • Angleichung der Einstellungsvoraussetzungen für die Professoren der Dualen Hochschule und deren Status an die hochschulrechtlichen Regeln.

II. Landesbesoldungsgesetz

  • Möglichkeit der Erhöhung des Vergaberahmens durch private Drittmittel.

III. Landeshochschulgesetz (LHG)

  • Aufgabe jeglicher Bezugnahme auf das Hochschulrahmengesetz, dessen Abschaffung der Bund beabsichtigt.

  • Pflicht zur Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems unter Gesamtverantwortung des Vorstandes.

  • Abkehr von der Programmakkreditierung zugunsten der Systemakkreditierung. Den Hochschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden, die kleinteilige Akkreditierung einzelner Bachelor-/ Masterstudiengänge durch eine Systemakkreditierung zu ersetzen.

  • Im Senat und im Fakultätsrat sollen mindestens drei stimmberechtigte Frauen vertreten sein.

  • Verbesserung der Prüfungsbedingungen für Studierende mit Familienpflichten. Die Bestimmungen zur Inanspruchnahme von Mutterschutz und Elternzeit werden insbesondere bei den Bachelorstudiengängen nicht für ausreichend erachtet. Es ist daher eine flexible Handhabung bei den Prüfungsfristen erforderlich, denen die Prüfungsordnung nicht entgegenstehen darf.

  • Klarstellung der Ausschlussregelung von Bewerbern bei Wahlen und bei der Senatsbestätigung. Danach kann ein Mitglied im Aufsichtsrat bei der eigenen Wahl als Rektor nicht mitwirken, ebenso wenig wie ein Amtsmitglied im Senat bei der Bestätigung der Rektorwahl.

  • Delegation der Festlegung der Funktionsbeschreibung für Juniorprofessuren/Juniordozenten ohne Tenure Track auf die Hochschulen. Bei Vollprofessuren und Juniorprofessuren/Juniordozenten mit Tenure Track bedarf es aus strategischen Gründen auch weiterhin der Zustimmung durch das MWK.

  • Verzicht auf die Verpflichtung zur Immatrikulation von Doktoranden

  • Schaffung der Möglichkeit zur Exmatrikulation bei Plagiatsfällen bzw. wissenschaftlichem Fehlverhalten

  • Anrechnung außerhalb des Hochschulsystems erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten auf das Hochschulstudium

  • Weitere Erleichterungen beim Hochschulzugang für Berufstätige wie zum Beispiel die Streichung der Zugangsvoraussetzung der vierjährigen Berufserfahrung .

  • Regelung von Ausnahmen von der gestuften Studienstruktur für den Fachbereich Kunst (künstlerische Kernfächer) und Studiengänge des Theologischen Vollstudiums mit kirchlichem und akademischem Abschluss (bisher waren nur Studiengänge mit kirchlichem Abschluss ausgenommen).

  • Bezeichnung "Universität" für staatlich anerkannte Hochschulen in freier Trägerschaft, denen ein eigenständiges Promotionsrecht verliehen wurde

IV. Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG)

  • Zinsobergrenze von 5,5% für Studiengebührendarlehen mit folgender Gestaltung: Ab 1.5.2008 bis Ende 2009 Finanzierung der Zinsdifferenz aus dem Landeshaushalt, ab 2010 durch den Studienfonds (derzeit rd. 50.000 Euro pro Semester).

  • Klarstellungen und Erleichterungen bei Ausnahmen, Befreiungen und Erlass von Studiengebühren (Erhöhung der Altersgrenze bei Kindererziehung von 8 auf 14 Jahre; Gebührenerleichterungen für Familien mit drei und mehr Kindern; Erweiterung der Härtefallklausel auf Fälle, in denen die Beitreibung der Gebühr - unabhängig von der finanziellen Situation des Betroffenen - eine persönliche Härte darstellt; Klarstellung der Gebührenbefreiung bei Auslandssemestern; Satzungsrecht der Hochschulen bei Befreiung Hochbegabter).


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