Europa

Gute Ideen, drohende Kürzungen

Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat gestern die sich zuspitzenden Entwicklungen in der europäischen Forschungs- und Bildungspolitik beraten.

07.10.2020 Bundesweit Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz
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HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt dazu heute in Berlin: „Wir erleben derzeit widersprüchliche Entwicklungen. Einerseits sehen wir mit Freude, dass die EU-Kommission den Hochschulsektor in eine zentrale Rolle bei ihren Initiativen für einen Europäischen Bildungsraum und die Fortgestaltung des Europäischen Forschungsraums rückt. Auch die Forderungen des Bundes und der Länder, die sich an die EU-Kommission zur Förderung von Forschung und Mobilität richten, betonen die Bedeutung der Hochschulen. Andererseits haben sich Staats- und Regierungschefs Ende Juli darauf geeinigt, die Gelder für Bildung und Forschung für die Periode 2021 bis 2027 um zehn Milliarden Euro zu kürzen. Diese Woche beginnen nun die entscheidenden Haushaltsverhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament.

Es ist vielversprechend, dass die Hochschulen von der EU-Kommission so nachdrücklich als „starkes Bindeglied“ zwischen Bildung und Forschung und als wesentliche Träger des Wissensvierecks von Bildung, Forschung, Innovation und Kultur anerkannt werden. Mit dem Europäischen Bildungsraum definiert die EU-Kommission ein ambitioniertes Modell für die zukünftige europäische Zusammenarbeit auch in der Hochschulbildung. Es sollen Bedingungen geschaffen werden, die die Entwicklung europaweiter Hochschulverbünde in Studium und Lehre wie in Forschung und Innovation vereinfachen.

Wir sind offen für ehrgeizige Ziele wie einen gemeinsamen europäischen Abschluss, vereinfachte Verfahren zur Einrichtung gemeinsamer Studiengänge oder ein europäisches System der Qualitätssicherung. In die Diskussion über das „Wie“ sollten aber die Einrichtungen des gesamten Hochschulsektors intensiv einbezogen werden und nicht nur die neu geschaffenen „Europäischen Hochschulallianzen“, die wir sehr begrüßen. Zukünftige Strukturen sollten außerdem angesichts der unterschiedlichen Traditionen in Europa eine ausreichende Flexibilität zeigen und die Wissenschaftsfreiheit respektieren. In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass das Bundesforschungsministerium während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit aus spezifisch europäischer Perspektive sichtbar machen will.

Wir begrüßen es, dass Mitgliedsstaaten mit bisher noch geringeren Innovationsleistungen dazu angehalten werden, mehr in Bildung und Forschung zu investieren, und dass die EU diesen Prozess unterstützt. Denn Ziel muss es sein, dass der Zugang zu und die Mitwirkung an exzellenter Wissenschaft überall möglich ist. Für den Zusammenhalt in Europa ist eine solche „verteilte Exzellenz“ von großer Bedeutung. Auch dass ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden soll, um Hochschulbildung und europäische Spitzenforschung stärker aufeinander zu beziehen, ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, für den die deutschen Hochschulen gut gerüstet sind.

Es ist allerdings bedauerlich, dass die Bedeutung einer international führenden Grundlagenforschung und die wichtige Rolle des Europäischen Forschungsrats (ERC) in den Mitteilungen der EU-Kommission nicht stärker gewürdigt worden ist. Denn die Basis für die so wichtige Entwicklung neuer, klimafreundlicher und digitaler Technologien ist eine starke Grundlagenforschung.

Die Länder haben gerade mit ihrer profunden Bundesratsstellungnahme zur Zukunft des Europäischen Forschungsraums gezeigt, dass sie die europäische Entwicklung des Bildungs- und Forschungssektors aktiv mitgestalten wollen. Die von der Kommission vorangetriebene Konzeption eines klar definierten Rahmens für die Governance des Europäischen Bildungsraums muss die Bundesländer als Träger des Hochschul- und Schulwesens einbinden.

Über all diesen konstruktiven Ansätzen schwebt jedoch das Damoklesschwert, dass bei der zurzeit verhandelten mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 falsche Prioritäten gesetzt werden. Die Kürzungspläne der Staats- und Regierungschefs gefährden ausgerechnet den programmatisch angekündigten Ausbau der europäischen Kooperation in Bildung und Forschung, der ohne substanzielle Finanzierung nicht möglich sein wird. Die Bundesregierung und das Europaparlament sollten bei den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen dringend auf eine Nachjustierung des EU-Finanzrahmens hinarbeiten. Wir brauchen nicht nur eine schnelle, sondern auch eine zukunftsweisende Einigung für ein starkes Europa.“

Stellungnahme des Bundesrates
Kurzzusammenfassung der Generaldirektion Forschung und Innovation zur European Research Area (EN)
Kurzzusammenfassung der Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur zur European Education Area (EN)


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