Betreuungsgeld

Urteil

Betreuungsgeld: "Vorgesehene Mittel im System belassen"

(red/pm) Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum [Urteil](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Deutscher Städtetag

Urteil

Betreuungsgeld: Alle Familien brauchen Förderung

Welche Art der Betreuung Familien wählen darf nicht darüber entscheiden, ob sie staatliche Unterstützung erhalten. "Betreuungsgeld oder Kita" – vor diese Entscheidung sollte man Eltern nicht stellen, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Deutscher Caritasverband e.V.

Betreuungsgeld

GEW: Freie Gelder schnell in Kitaqualität investieren

Nach der [Betreuungsgeldentscheidung des Bundesverfassungsgerichts](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor, die frei werdenden Gelder schnell umzuwidmen. "Mehr als eine Milliarde Euro stehen jetzt zusätzlich für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Die Entscheidung macht den Weg für das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes frei", betonte Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil

Betreuungsgeld: Bildungsminister Commerçon begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bildungsminister Ulrich Commerçon hat die heute verkündete [Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) zum Betreuungsgeld begrüßt und gleichzeitig Vorschläge zur Einführung eines Landesbetreuungsgeldes abgelehnt. mehr

21.07.2015 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Urteil

Senatorin Scheeres begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

Anlässlich des heutigen [Urteils](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Pressestelle Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (bis 11/16)

Urteil

Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine [Entscheidung über den Normenkontrollantrag Hamburgs in Sachen Betreuungsgeldgesetz](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) verkündet und festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt und das Gesetz damit nichtig ist. Das Betreuungsgeld muss nun abgeschafft werden. Senator Detlef Scheele: mehr

21.07.2015 Pressemeldung Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg

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Urteil

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

(pm) Das Urteil vom 21. Juli 2015: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil [entschieden](http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html). Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. mehr

21.07.2015 Artikel

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Betreuungsgeld

"Wir halten die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch"

Stellungnahme aus Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2015: mehr

21.07.2015 Artikel

Statistik

1. Quartal 2015: Betreuungsgeld für 455 321 Kinder

Im ersten Quartal 2015 wurden 455 321 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind dies 68 838 tatsächliche Leistungsbezüge mehr als im vierten Quartal 2014. mehr

11.06.2015 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)

Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertages­betreuung

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 64 500 auf insgesamt knapp 660 800 Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit stärker aus als in den Vorjahren. mehr

04.09.2014 Pressemeldung Statistisches Bundesamt (DESTATIS)