Nach den zwei Tage dauernden Haushaltsklausuren der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen hat sich die Koalition auf den ersten Rot-Grünen Haushalt geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel: "Schwerpunkte sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Infrastruktur, Bildung und Soziales. Dieser Haushalt, der im Parlament im Dezember abschließend beraten und beschlossen werden soll, dokumentiert den Politik- und Paradigmenwechsel der neuen Mehrheit im Parlament und der Rot-Grünen Landesregierung."
mehr
19.11.2013
Pressemeldung
Bündnis 90/Die Grünen