Föderalismus

Bremer GEW im Arbeitskampf

Der Versuch, den Tarifkonflikt im Länderbereich in der Spitzenrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu lösen, ist am Samstag Morgen in Berlin ergebnislos unterbrochen worden. mehr

13.03.2006 Pressemeldung GEW Bremen

Warum sich frühe Investitionen in Bildung lohnen

(bikl/ots) - Die aktuelle Debatte über Föderalismus-Reform nimmt die 'Financial Times Deutschland' zum Anlass, hinter die Kulissen der Grundschulen und ihrer Perspektiven zu blicken. mehr

12.03.2006 Artikel

Pinkwart fordert mehr Autonomie und Geld für die Hochschulen

NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart hat heute im Bundestag die Kritiker der Föderalismusreform aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Es gebe jetzt die einmalige Chance, "einen guten Schritt voranzukommen auf dem Weg zu einer effizienteren und grundlegend erneuerten bundesstaatlichen Ordnung". Pinkwart forderte Bund und Länder auf, diese Chance gemeinsam zu ergreifen. Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung sei groß. mehr

10.03.2006 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft"

(bikl/idw) Heute befassen sich erstmals Bundestag und Bundesrat mit der Föderalismus-Reform, einem der großen gemeinsamen Projekte der Koalition. Aber: In Parteien und Verbänden formiert sich Widerstand insbesondere gegen den weiteren Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik. mehr

10.03.2006 Artikel

Keine zusätzlichen Bundeskompetenzen für die öffentliche Fürsorge

(hib/SUK) - Bund und Länder wollen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge im Rahmen der Föderalismusreform nicht ausweiten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/799) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/728) mit. mehr

09.03.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

VBE: Bangemachen gilt nicht

"Das vorliegende Föderalismus-Reformpaket muss aufgeschnürt werden, denn es hat Webfehler", bekräftigt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger mit Blick auf Bundestag und Bundesrat. "Argumente, wonach ein Aufschnüren des Pakets die gesamte Föderalismusreform zu Fall bringen würde, sind billige Angstmacherei." Der VBE erwarte, dass substantielle Kritik aufgenommen werde, gerade damit die Reform ein Erfolg werden könne. mehr

09.03.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Zuständigkeiten des Bundes und der Länder voneinander abgrenzen

(hib/BOB) - Ziel einer effektiven bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland muss es sein, die Ebenen des Bundes und der Länder, auch im Verhältnis zur Europäischen Union, deutlicher in ihren Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten abzugrenzen. mehr

09.03.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

GEW: "Große Koalition spielt absurdes Theater"

"Die Föderalismus-Reformer der Großen Koalition finden offenbar keine guten Argumente für ihre Staatsreform. Anders ist nicht zu erklären, dass Schwarz-Rot in einem bisher beispiellosen Verfahren versucht, eine eigene Expertenanhörung des Bildungsausschusses zu unterdrücken", kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den heutigen Eklat im Bildungsausschuss des Bundestags. Ein solches Vorgehen sei einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. mehr

08.03.2006 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

GEW: "Wovor hat Schwarz-Rot Angst?"

"Man kann nur noch den Kopf schütteln: Mit billigen Geschäftsordnungstricks versucht die Große Koalition offenbar, eine eigene Fach-Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages zur Föderalismus-Reform zu verhindern. Wovor hat Schwarz-Rot eigentlich Angst?", kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute die jüngsten Versuche der Regierungsfraktionen, einen entsprechenden Oppositionsantrag zu blockieren. Er wies darauf hin, dass die Staatsreform vor allem im Bildungsbereich auf heftige Kritik nahezu aller Experten gestoßen war. Der GEW-Vorsitzende forderte eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss. "Offenbar fürchtet Schwarz-Rot, dass das vermeintliche Jahrhundertwerk von den Fachleuten zerpflückt wird. Deshalb scheuen die Großkoalitionäre den Austausch der Argumente", erklärte Thöne. mehr

07.03.2006 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Bildungsprobleme nicht durch Aktionismus kaschieren

(bikl) Kostenpflichtige Kindergärten, die frühe Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schultypen, die mangelnde Integration von Ausländerkindern und der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg, das waren die zentralen Kritikpunkte des Uno-Sonderberichterstatter Vernon Muñoz Villalobos, nachdem er Ende Februar das Schulsystem in Deutschland unter die Lupe genommen hatte. Die erste Aufgeregtheit über diese (im Prinzip nicht neuen) Probleme hat sich bei Bildungspolitikern und Verbänden rasch wieder gelegt. Werden sie also weitgehend wirkungslos bleiben? bildungsklick.de sprach mit dem Vorsitzenden des Bundeselternrats, Wilfried Steinert. mehr

03.03.2006 Artikel