Beutelsbacher Konsens

Niedersachsen stärkt Lehrkräfte mit neuer Handreichung für Demokratiebildung

Wer Demokratie vermitteln soll, braucht Handlungssicherheit. Über Kriege, Antisemitismus, Rassismus, Klimaproteste, Desinformation oder demokratiefeindliche Positionen wird nicht nur in Parlamenten, sozialen Netzwerken oder Talkshows diskutiert, sondern auch im Klassenzimmer.

19.11.2026 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium
  • Lehrerin und Schülerin vor einem Laptop sprechen im Unterricht miteinander. © Adobe Stock Wie können politische Konflikte im Unterricht behandelt werden? Welche Grenzen gelten für politische Äußerungen?

Lehrkräfte stehen dabei zunehmend vor der Herausforderung, politische Themen aufzugreifen, Orientierung zu geben und zugleich ihren dienstrechtlichen Pflichten gerecht zu werden. Hinzu kommt eine wachsende Verunsicherung durch Vorwürfe, Anzeigen und Bedrohungen von Lehrkräften und Schulleitungen. Immer wieder wird Schulen vorgeworfen, angeblich ihre sogenannte Neutralitätspflicht zu verletzen. Tatsächlich gilt: Lehrkräfte sind zur parteipolitischen Neutralität und Abbildung von Meinungsvielfalt verpflichtet, sind aber verpflichtet jedweder Menschen- und Demokratiefeindlichkeit konsequent und deutlich zu widersprechen. Wo die Menschenwürde oder die Demokratie infrage gestellt wird, sind Lehrkräfte immer zum Einschreiten verpflichtet.

50 Jahre nach dem Beutelsbacher Konsens sind seine Prinzipien aktueller denn je. Mit der neuen Handreichung „Für Demokratie und Freiheit einstehen – rechtssicher handeln. Orientierung für alle Beschäftigten in Schulen“ stärkt das Niedersächsische Kultusministerium Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Schulen darin, ihren demokratischen Bildungs- und Erziehungsauftrag rechtssicher, souverän und selbstbewusst wahrzunehmen.

„Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelernt, erlebt und immer wieder verteidigt werden. Schulen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sind Orte, an denen junge Menschen lernen, unterschiedliche Positionen auszuhalten, Argumente abzuwägen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Beutelsbacher Konsens gibt dafür seit 50 Jahren wichtige Orientierung und ist heute genauso relevant wie damals“, erklärt Kultusministerin Julia Willie Hamburg. „Wir stärken hierfür unseren Lehrkräften den Rücken und schaffen Handlungssicherheit. Politische Bildung gehört zum Kernauftrag von Schule. Lehrkräfte dürfen nicht parteipolitisch werben und müssen Kinder und Jugendliche unterstützen, verschiedene auch widerstreitende Positionen kennenzulernen und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Sie haben einen Eid darauf geschworen, für die Werte unserer Verfassung einzustehen. Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind niemals verhandelbar“, so Hamburg.

Die neue Handreichung verbindet dienst- und arbeitsrechtliche Vorgaben mit den Grundsätzen demokratischer Bildung. Sie gibt praxisnahe Antworten auf Fragen, die viele Beschäftigte an Schulen bewegen: Wie können politische Konflikte im Unterricht behandelt werden? Welche Grenzen gelten für politische Äußerungen? Was ist bei Demonstrationen, sozialen Medien oder der Einladung von Politikerinnen und Politikern an Schulen zu beachten? Mit der Veröffentlichung knüpft Niedersachsen bewusst an das Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses an. Seine drei Leitprinzipien - Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und die Befähigung zur eigenständigen Urteilsbildung - bilden bis heute das Fundament politischer Bildung in Deutschland.

Die Handreichung „Für Demokratie und Freiheit einstehen – rechtssicher handeln“ als Download finden Sie hier.


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