Niedersachsen

GRÜNE: Beratungen zum Schulgesetz aussetzen

Zu den heutigen (Mittwoch) Beratungen im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages über das neue Schulgesetz und die Einführung der Oberschule erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:

02.03.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

"Die Beratungen über das neue Schulgesetz müssen augesetzt werden, bis die rechtlichen Bedenken der Landtagsjuristen zur Ungleichbehandlung von Oberschulen und Gesamtschulen ausgeräumt sind.

Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP konnten in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses keine überzeugende Begründung für die fehlende Gleichbehandlung liefern. Die Gefahr, dass hier ein verfassungswidriges Schulgesetz beschlossen werden soll, besteht weiterhin."

---

Mehr zum Thema

• Oberschule: GBD bekräftigt vor Ausschuss Bedenken
• Althusmann: "Die Oberschule wird mit gymnasialem Angebot eingeführt – große Chance gerade für den ländlichen Raum"

---

Schlagworte

• Schulstruktur
• Oberschule