GRÜNE fordern Rückkehr zu demokratischem Beteiligungsverfahren bei Schulreform
Als "heftige Ohrfeige für die Landesregierung" hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Stellungnahme des Landeselternrates in der heutigen (Donnerstag) Anhörung zum neuen Schulgesetz bezeichnet. Der Landeselternrat hatte scharfe Kritik sowohl am Inhalt des geplanten Gesetzes als auch am Verfahren der schwarz-gelben Regierungskoalition geübt.
27.01.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen"Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie versucht, selbstherrlich nach eigenem Gusto die Schullandschaft umzupflügen", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei ein Unding, wenn die Regierungskoalition die Beteiligungsrechte des Landeselternrates umgehe, indem sie einen – offenkundig im Kultusministerium erarbeiteten - Gesetzentwurf durch die Fraktionen in das Parlament einbringen lasse. Und es sei eine Missachtung der anzuhörenden Verbände und des Parlamentes, wenn die Landesregierung Handreichungen zur Einführung der neuen Oberschule bereits herausgebe, bevor die parlamentarische Beratung dazu richtig begonnen habe.
Korter forderte die Landesregierung auf, nicht länger zu ignorieren, was die Verbände in der Landtagsanhörung zu sagen haben. "Eine Schulreform kann nicht gelingen, wenn die Wünsche der Eltern und Schüler und der Sachverstand der Lehrkräfte und der Schulträger missachtet werden."
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