Kommunen allein zu Haus?

"Der VBE unterstützt die Forderung der Grünen, dass das Land mit für die Mittagsversorgung von Schülerinnen und Schülern sorgen muss", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). "Es darf nicht von der zufälligen Finanzlage einer Kommune abhängen, ob es solche Angebote in Schulen gibt oder nicht."

06.03.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Kinder und Jugendliche in NRW verbringen zunehmend mehr Zeit in der Schule. Grundschulen sind in offene und Hauptschulen in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt worden, Gymnasien müssen aufgrund der Schulzeitverkürzung mehr Unterricht am Nachmittag anbieten. Die klassische Halbtagsschule gibt es kaum noch.

"Diese Entwicklungen werden von der Landesregierung forciert, ohne dass sie sich Gedanken über die Organisation zu machen scheint", so Beckmann weiter. "Es werden Gesetze verabschiedet, die zu Lasten der Kommunen gehen, ohne dass diese Unterstützung vom Land erhalten."

Dieser Trend durchzieht einen großen Teil der Schul- und Familienpolitik. So hat die Landesregierung beispielsweise im Schulgesetz festgelegt, dass der elterliche Eigenanteil beim Kauf von Schulbüchern nur von Sozialhilfeempfängern nicht aufgebracht werden muss, Hartz IV-Empfänger diesen Anteil aber zahlen müssen. Manche Kommunen können hier einspringen und die Eltern unterstützen, Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept können das aber beispielsweise nicht.

Das Land hat sich aus der Co-Finanzierung der Elternfreibeträge für Kindertageseinrichtungen zurückgezogen. Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept mussten daraufhin die Beiträge erhöhen, was Abmeldungen nach sich gezogen hat. Eltern mit geringem Einkommen melden ihre Kinder von offenen Ganztagsschulen ab, weil sie sich das Mittagessen für ihre Kinder nicht leisten können und die jeweilige Kommune keine Unterstützung gewähren kann.

"Die Landesregierung betreibt in einigen Bereichen ihre Politik auf Kosten der Kommunen und sieht tatenlos dabei zu, wie diese je nach Finanzlage entscheiden müssen", so Beckmann abschließend. "Im Wahlkampf hat sie noch angekündigt, NRW zum Land der neuen Chancen machen zu wollen. Diese Politik der Verantwortungsverschiebung auf die Kommunen bewirkt das Gegenteil."


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