Baden-Württemberg

Kultusministerium bedauert Entscheidung des VGH Mannheim

Eine Sprecherin des Kultusministeriums bedauerte am Montag (28. Februar) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim, der bislang nur auf der Grundlage eine Pressemitteilung des VGH kommentiert werden kann.

28.02.2011 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

"Es steht zu befürchten, dass der Beschluss ein Einfallstor für Parteien des linken und rechten Randes ist, sofern diese im Bundestag oder in einem Länderparlament vertreten sind. Dis bisherige Regelung hatte in unseren Augen vor allem eine Schutzfunktion für die Schulen, die durch den Richterspruch ausgehebelt wird."

Ansprechpartner

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

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