NRW: Steigende Ausgaben garantieren noch keine besseren Bedingungen
Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt: Obwohl die Ausgaben für Bildung in absoluten Zahlen steigen, verliert schulische Bildung im Landeshaushalt weiter an Gewicht. Während der Gesamthaushalt um 2,87 Prozent wächst, legt der Schulhaushalt lediglich um 0,52 Prozent zu.
04.11.2026 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen-
Die GEW NRW mahnt, dass steigende Ausgaben nicht automatisch zu besseren Bedingungen führen.
„Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl muss sich Schwarz-Grün an der eigenen Ankündigung messen lassen, ‚Bildung zur Chefsache‘ zu machen. Ein Haushalt ist in erster Linie ein politisches Versprechen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, ob dieses Versprechen bei den Menschen ankommt und ob der Haushalt 2027 die Voraussetzungen dafür schafft, dass die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung im Alltag der Schulen und Bildungseinrichtungen tatsächlich erreicht werden können. Fest steht: Für die Beschäftigten und die Kinder und Jugendlichen hat sich an den grundlegenden strukturellen Problemen viel zu wenig geändert. Überlastete Kolleg:innen, fehlendes Personal, marode Gebäude und ungleiche Bildungschancen sind weiterhin Alltag“, erklärt Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW.
Aus Sicht der GEW NRW ist ein gestiegener Bildungsetat allein noch kein Beleg für eine bedarfsgerechte Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen. Die Entwicklung der Bildungsausgaben muss im Verhältnis zur Inflation, zum Wachstum des Gesamthaushalts und zu den zusätzlichen Anforderungen betrachtet werden. Das Ausgabevolumen des Schulressorts ist von 17,79 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 25,83 Milliarden Euro im Jahr 2027 gestiegen. Das entspricht einem nominalen Zuwachs von 8,04 Milliarden Euro. Allerdings wird ein Teil dieses Zuwachses durch die Inflation wieder aufgezehrt.
„Entscheidend ist nicht, ob der Bildungsetat steigt und eine Rekordsumme erreicht. Entscheidend ist, ob die Mittel mit den Aufgaben und Bedarfen Schritt halten können und dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, so Ayla Çelik. „Während der Gesamthaushalt um 2,87 Prozent wächst, steigt der Schulhaushalt lediglich um 0,52 Prozent. Gleichzeitig nehmen die an Schule adressierten Aufgaben zu: individuelle Förderung, Inklusion, Ganztag und zusätzliche Lernstandsüberprüfungen. Beispielsweise weist die Landesregierung im Haushaltsentwurf Mittel für den Schulkompass und für diagnostische Instrumente aus. Damit ist aber noch nicht ausreichend geklärt, welche zusätzlichen personellen und zeitlichen Ressourcen Schulen erhalten, um aus den Ergebnissen wirksame Förderung zu machen. Deshalb fordert die GEW NRW, dass jede Zielvereinbarung eine verbindliche Ressourcenvereinbarung braucht, damit die erforderlichen Rahmenbedingungen mitvereinbart werden.“
„Nach fünf Jahren Regierungsverantwortung müssen den Programmen und Absichtserklärungen endlich konkrete Taten folgen“, mahnt Çelik weiter. Die Beschäftigten brauchen bessere Arbeitsbedingungen, die Kinder und Jugendlichen faire Bildungschancen. Chancengleichheit darf kein politisches Versprechen bleiben – sie muss im Haushalt sichtbar werden.“
Die GEW NRW fordert eine langfristige Bildungs- und Personalentwicklungsplanung, die über einzelne Haushaltsjahre und Legislaturperioden hinausreicht und pädagogische Ziele, Personalentwicklung, Infrastruktur und Finanzierung verbindlich miteinander verknüpft.
„Die Beschäftigten in unseren Bildungseinrichtungen leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Sie brauchen Bedingungen, unter denen sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne dauerhaft an ihre Belastungsgrenzen zu geraten. Kinder, Jugendliche und Erwachsene brauchen zugleich ein öffentliches Bildungssystem, das unabhängig von Herkunft, sozialer Lage und Wohnort gute Bildung ermöglicht. Ein guter Bildungshaushalt zeigt sich nicht allein in steigenden Ausgaben. Er zeigt sich in verlässlicher Personalversorgung, guten Arbeitsbedingungen, wirksamer Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Daran muss sich der Landeshaushalt 2027 messen lassen.“
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